Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / b) Freistellungs- oder Anrechnungsmethode
 

Rz. 11

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Die DBA vermeiden eine Doppelbesteuerung entweder durch die Freistellungs- oder die Anrechnungsmethode.

Bei der Freistellungsmethode wird die Ausübung des Besteuerungsrechts einem der Vertragsstaaten zuerkannt (Zuteilungsprinzip). Die Freistellungsmethode berührt nicht das jedem Vertragsstaat originär zustehende Besteuerungsrecht; es wird lediglich dessen Ausübung in der Weise eingeschränkt, dass ein Vertragsstaat die Einkünfte freizustellen hat (BFH 184, 281 = BStBl 1998 II, 113).
Bei der Anrechnungsmethode bezieht der Ansässigkeits- oder Wohnsitzstaat die im anderen Staat (Quellenstaat) erzielten Einkünfte in seine Besteuerung ein, rechnet aber die ausländische Steuer ganz oder teilweise auf die eigene ESt an.

In Deutschland regelt § 34c EStG die Anrechnung. Art und Höhe der ausländischen Einkünfte werden nach deutschem Recht ermittelt (> Ausländischer Arbeitslohn). Es werden alle anrechenbaren Steuern zusammengefasst auf die anteilige deutsche ESt angerechnet, die auf die gesamten der Anrechnungsmethode unterliegenden Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat entfällt. Die Steuern werden also nicht nach Einkunftsarten aufgeteilt (OFD Magdeburg vom 09.05.1994, DB 1994, 1218). Zu weiteren Einzelheiten > Ausland Rz 25 ff. Kann im Einzelfall ausländische Steuer nicht angerechnet werden, etwa weil im Ausland mangels positiver Einkünfte keine Steuer festgesetzt worden ist, besteht in Deutschland kein Anspruch auf Ausgleich dieses Nachteils aus Gründen der > Billigkeit (vgl BFH 119, 443 = BStBl 1977 II, 125).

Deutschland rechnet die ausländische Steuer außerdem in bestimmten Fällen an, zB wenn die Doppelbesteuerung nach DBA (> Rz 3) nicht beseitigt wird (§ 34c Abs 6 Satz 4 EStG). Andere Wege bestehen darin, die ausländische Steuer bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abzuziehen (vgl § 34c Abs 2 und 3 iVm § 46 Abs 2 Nr 8 EStG).

Es kann auch einseitig auf die Besteuerung verzichtet werden, indem die auf ausländische Einkünfte entfallende ESt erlassen wird. In Deutschland ist § 34c Abs 5 EStG die Rechtsgrundlage für den > Auslandstätigkeitserlass oder für > Ausländische Kulturorchester. Ein einseitiger Steuerverzicht liegt auch in der Steuerfreistellung nach allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen (§ 2 Abs 1 AO; > Rz 7).

Zu beachten sind jedoch etwaige abkommensinterne Switch-over-Klauseln (> Rz 11/1), Remittance-base-Klauseln (> Rz 12), Rückfallklauseln (> Rz 13) und die nationalen Regelungen des § 50d EStG (> Rz 80 ff).

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