Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / a) Konsultationsvereinbarungen
 

Rz. 15

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Zur Umsetzung von Art 25 Abs 1 Satz 1 OECD-MA (> Rz 14) kennt die deutsche Abkommenspraxis sog Konsultationsvereinbarungen. Das sind einvernehmliche Vereinbarungen der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten eines DBA mit dem Ziel, Einzelheiten der Durchführung eines solchen Abkommens zu regeln, vor allem Schwierigkeiten oder Zweifel zu beseitigen, die bei der Auslegung oder Anwendung des jeweiligen Abkommens bestehen. Damit wird zB generell die Besteuerung bestimmter Sachverhalte wie etwa von > Entlassungsabfindungen (> Rz 25) oder von > Grenzgänger (> Rz 52) einem der Vertragsstaaten zugeordnet. Die FinVerw ist an diese Vereinbarungen gebunden (vgl zB FinMin SL vom 03.05.2011, DStR 2011, 2354). Eine Bindung der Gerichte lehnen diese jedoch ab (vgl zB BFH 226, 267 = BStBl 2010 II, 394 mwN). Zur Bewahrung der Rechtssicherheit ist mit dem JStG 2010 vom 08.12.2010 (BGBl 2010 I, 1768 [1792] = BStBl 2010 I, 1394 [1418]) die Verordnungsermächtigung des § 2 Abs 2 AO geschaffen worden (Gesetzesbegründung in BT-Drs 17/2249, S 86). Sie ermächtigt das BMF, mit Zustimmung des BR Rechts-VOen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zu erlassen. Einzelheiten zu den ergangenen Rechts-VOen finden sich bei den Länderstichworten.

 

Rz. 16

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Die vom Gesetzgeber erstrebte Bindung der Gerichte ist ua von der Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung in § 2 Abs 2 AO im Hinblick auf Art 80 Abs 1 Satz 2 GG abhängig (ablehnend ua Gosch, Festschrift für Wolfgang Spindler, Köln 2011 S 379 [421]; Lehner, IStR 2011, 733; Drüen, IWB 2011, 360 [365 ff]; Benecke/Schnitger, IStR 2010, 432 [439]; Kubiale, IWB 2012, 23 [26 f]; aA Ismer, IStR 2009, 366). UE ist eine auf § 2 Abs 2 AO gestützte Vereinbarung verfassungsgemäß, soweit sie das DBA lediglich auslegt. Sie unterliegt gleichwohl richterlicher Kontrolle sowohl hinsichtlich ihres formellen Zustandekommens als auch der Prüfung, ob sich die Auslegung in den Grenzen des DBA hält (vgl BFH 237, 360 = DStRE 2012, 1312, Rz 16 mwN). Darüber hinaus entscheiden die Gerichte, ob im Einzelfall die Konsultationsvereinbarung zutreffend angewendet worden ist. Die Entwicklung bleibt abzuwarten.

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