Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / a) Grundsätzliches Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats
 

Rz. 21

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Aus Art 15 OECD-MA ergeben sich folgende Grundregeln:

Stimmen Tätigkeitsstaat und Ansässigkeitsstaat überein, ergibt sich ein uneingeschränktes Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitslohn aus Quellen innerhalb eines anderen Staats bezogen wird, in dem die Arbeit verwertet wird, in welchem Staat der ArbG ansässig ist oder wo der Arbeitslohn gezahlt wird.
Wird die Tätigkeit nicht im Ansässigkeitsstaat des ArbN, sondern in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt, kann – vorbehaltlich der 183-Tage-Klausel (> Rz 28 ff) – grundsätzlich der Tätigkeitsstaat besteuern (sog Arbeits- oder Tätigkeitsortprinzip).
Besteuert der Tätigkeitsstaat nicht, zB weil nach dessen nationalem Steuerrecht nicht besteuert wird (> Rz 12/1), fällt das Besteuerungsrecht nicht an den Ansässigkeitsstaat zurück, wenn nichts anderes vereinbart ist (zu Ausnahmen > Rz 13 und > Rz 80 ff).
Wird die nichtselbständige Arbeit weder im Ansässigkeits- noch in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt, sondern ist ein Drittstaat der Tätigkeitsstaat, hat – im Verhältnis zu dem anderen Vertragsstaat – der Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht (> Rz 18; vgl zB auch > Schweiz Rz 5).
 

Rz. 22

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Art 15 OECD-MA betrifft Vergütungen aus einem gegenwärtigen (aktiven) Dienstverhältnis zu einem privaten ArbG; er gilt grundsätzlich auch für privatrechtliche Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die ihre Mittel aus öffentlichen Kassen erhalten (zu Besonderheiten > Rz 47/1) sowie für gewerbliche Betriebe der öffentlichen Hand (vgl Art 19 Abs 3 OECD-MA). Zur Aufteilung des Arbeitslohns > Rz 57 ff.

Ausnahmen bestehen für Ruhegehälter aus privatem Dienst, Vergütungen und Ruhegehälter für bestimmte öffentliche Funktionen, Vergütungen der Künstler oder Sportler, Aufsichts- und Verwaltungsratvergütungen sowie für in Art 15 Abs 3 OECD-MA angesprochenen Personen (> Rz 46 ff); außerdem gelten Besonderheiten bei vorübergehender Tätigkeit (> Rz 28 ff).

 

Rz. 23

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Für die Abgrenzung der in Art 15 OECD-MA behandelten von den in anderen Artikeln behandelten Einkünften ist der (Rechts-)Grund der Zahlung maßgebend. Deshalb werden zB Einmalzahlungen mit Versorgungscharakter, mit denen Ansprüche auf eine Betriebspension bei Beendigung des Dienstverhältnisses in einem Einmalbetrag kapitalisiert werden, als "Ruhegehalt" iSv Art 18 OECA-MA behandelt (BFH 117, 149 = BStBl 1976 II, 65; ergänzend > Rz 46).

 

Rz. 24

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Zur näheren Bestimmung des Tätigkeitsstaats: Der Ort der Arbeitsausübung befindet sich grundsätzlich dort, wo sich der ArbN zur Ausführung seiner Berufsarbeit persönlich (körperlich) aufhält (BFH 71, 514 = BStBl 1960 III, 441). Besteht die Arbeitsleistung lediglich in einem ‚Sich-zur-Verfügung-Halten‘, ohne dass es zu einer eigentlichen Tätigkeit kommt (zB Bereitschaftsdienst, Zeiten der Arbeitsfreistellung im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses), so wird die Berufsarbeit idR dort geleistet, wo sich der ArbN während dieser Zeit tatsächlich aufhält (BFH 100, 194 = BStBl 1970 II, 867; BMF vom 14.09.2006 Tz 6.2 = Rz 120, BStBl 2006 I, 532 [544] (> Anh 2 Doppelbesteuerung/Behandlung von Arbeitslohn )).

 

Rz. 25

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Tätigkeitsort für Organe von KapGes (zB Vorstand einer AG, GmbH-Geschäftsführer) ist grundsätzlich der Ort, an dem sie sich persönlich aufhalten (BFH 175, 424 = BStBl 1995 II, 95). § 49 Abs 1 Nr 4c EStG führt bei entsprechender Anwendung des Art 15 OECD-MA grundsätzlich zu keiner anderen Beurteilung (zur teilweisen Durchbrechung des Tätigkeitsortsprinzips > Inländische Einkünfte Rz 7 mit Beispielen). Deshalb übt der Geschäftsführer einer inländischen KapGes während einer Geschäftsreise im Ausland seine Tätigkeit nicht in Deutschland aus (BFH 147, 52 = BStBl 1986 II, 739). Zu Besonderheiten für die Besteuerung von Geschäftsführervergütungen vgl zB > Belgien Rz 7 (Art 16 Abs 2 DBA), > Dänemark Rz 6 (Art 16 Abs 2 DBA), > Japan Rz 6 (Art 16 DBA), > Jugoslawien Rz 6 (Art 17 DBA; Fortgeltung für > Bosnien/Herzegowina, > Serbien, > Kosovo und > Montenegro), > Kanada Rz 4/1 (Art 16 Abs 2 DBA), > Kasachstan Rz 7 (Art 16 Abs 2 DBA), > Mexiko Rz 5 (Art 16 DBA; Art 16 DBA), > Österreich Rz 9 (Art 16 Abs 2 DBA), > Polen (Art 16 Abs 2 DBA) > Schweden Rz 5 (Art 16 DBA), > Schweiz Rz 7.

 

Rz. 26

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Unerheblich für die Bestimmung des Tätigkeitsorts ist, wann (> Zufluss von Arbeitslohn) und von wo aus bzw wohin der Arbeitslohn gezahlt, wo der ArbG ansässig ist oder wo die Arbeit verwertet wird. Auf die Dauer der Tätigkeit kommt es ebenfalls nicht an; dies gilt auch bei einem kurzen Aufenthalt zur Ausübung der Berufsarbeit (BFH 137, 29 = BStBl 1983 II, 402), zB bei nur wenige Tage dauernden Montagearbeiten oder einem Wochenseminar. Zu beachten ist jedoch die 183-Tage-Klausel > Rz 28 ff; ergänzend > Rz 33 ff.

 

Rz. 27

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Randziffer einstweilen frei.

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