Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / A. Einführung
 

Rz. 1

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Eine mehrfache Besteuerung droht, wenn derselbe Steuergegenstand, zB Arbeitslohn für eine Tätigkeit im Ausland, in zwei oder mehreren Staaten nach deren innerstaatlichem Recht für denselben Zeitraum in gleicher oder ähnlicher Weise besteuert wird.

Bei ArbN bedarf es der Vermeidung von Doppelbesteuerung, wenn Wohnort und Arbeitsort in verschiedenen Staaten liegen, oder wenn der Stpfl nicht dem Staat angehört, in dem er wohnt oder arbeitet, oder wenn ein ArbN nicht in demselben Staat wohnt oder arbeitet, in dem sich die öffentliche Kasse befindet, die ihn entlohnt. In solchen Fällen überschneidet sich die Besteuerung, weil der eine Staat das Gesamteinkommen des ansässigen Stpfl (> Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 2) und der andere Staat die Einkünfte, die aus seinem Inland stammen, auch bei nicht ansässigen Personen besteuert (> Beschränkte Steuerpflicht Rz 3).

 

Rz. 2

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Die Doppelbesteuerung kann durch verschiedene einseitige Maßnahmen ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. So kann ein Staat einseitig darauf verzichten, bestimmte ausländische Einkünfte zu besteuern. Stattdessen kann er die auf ausländische Einkünfte erhobene Steuer auf die inländische ESt anrechnen.

 

Rz. 3

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Von größerem praktischen Gewicht sind aber zwei- oder mehrseitige Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Dazu gehören vor allem die auf besonderen Vereinbarungen zweier Vertragsstaaten beruhenden Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (> Rz 8 ff). Der nach den Kollisionsnormen des maßgebenden DBA als Ansässigkeitsstaat geltende Vertragsstaat darf die aus dem anderen Staat (Quellenstaat) stammenden Einkünfte insoweit besteuern als er nach dem DBA das Besteuerungsrecht hat (zu den Methoden der Verteilung > Rz 11 ff). Der Quellenstaat kann seine Ansprüche nur geltend machen, soweit er als solcher nach dem DBA steuerberechtigt bleibt.

 

Rz. 3/1

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Steuerbefreiungen finden sich auch in zwischenstaatlichen Handels-, Freundschafts-, Schifffahrts-, Kultur- und Konsular-Abkommen, im NATO-Truppenstatut (zB > NATO, > Stationierungsstreitkräfte) sowie in multinationalen Verträgen (> Euratom, > Eurocontrol, > Europäische Union, > Europäische Schulen, > Europäisches Patentamt, > Europäische Zentralbank, > Europarat; zur Besteuerung von Pensionen > Rz 54 ff), oder den Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen (> Rz 7). Wegen der Zusammenstellung der Fundstellen aller zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, die eine Befreiung von der deutschen ESt außerhalb von DBA gewähren, vgl BMF vom 20.08.2007, BStBl 2007 I, 656.

 

Rz. 4

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Verträge mit anderen Staaten bedürfen der Umsetzung in unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht durch ein Zustimmungsgesetz (Art 59 Abs 2 GG; § 2 Abs 1 AO). Sie haben Vorrang gegenüber anderen nationalen Steuergesetzen. Der EWG-Vertrag geht aber auch ihnen vor (vgl Herzig/Dautzenberg, DB 1992, 2519).

 

Rz. 5

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Einer besonderen Regelung für den >  Solidaritätszuschlag in DBA bedarf es nicht, da dieser als Zuschlag auf die ESt/LSt erhoben wird (vgl § 51a EStG): soweit wegen eines DBA keine ESt festgesetzt wird, wird auch kein SolZ festgesetzt. Für die >  Kirchensteuer gilt das DBA nicht. Diese wird zwar durch den Staat erhoben, aber nicht für Rechnung des Staates und seiner Untergliederungen, sondern für die steuerberechtigten Religionsgemeinschaften (> Kirchensteuer Rz 6) als vom Staat unabhängige KöR; vgl hierzu Art 2 Abs 1 OECD-MA (> Rz 17 ff; die DBA gelten "für Steuern vom Einkommen ..., die für Rechnung eines Vertragsstaats ... erhoben werden"). Die Abkommen wirken sich jedoch reflexartig auch auf die KiSt aus, da diese als Zuschlagsteuer zur ESt erhoben wird (§ 51d EStG) und die ESt damit die BMG für die KiSt bildet.

 

Rz. 6

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Das Kindergeld wird ebenfalls nicht in DBA behandelt, obwohl es innerstaatlich seit VZ 1996 im Regelfall als Steuervergütung gewährt wird (> Kinderfreibeträge Rz 1 ff [8/2]). § 62 EStG knüpft die Anspruchsberechtigung grundsätzlich an die unbeschränkte Steuerpflicht. Bei einem zeitweiligen Auslandsaufenthalt unter Beibehaltung des Wohnsitzes in Deutschland entfällt deshalb das Kindergeld nicht. Die Minderung des zu versteuernden Einkommens durch eine abkommensbedingte Freistellung von Einkünften hat aber ggf Auswirkungen auf die > Kinderfreibeträge Rz 145 ff.

 

Rz. 6/1

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Um Kindergeld zu erhalten, bedarf ein nach Deutschland kommender Ausländer einer Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis oder muss in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig sein (§ 24 SGB III). Ein zur vorübergehenden Dienstleistung in das Inland entsandter ArbN erhält kein Kindergeld. Im Ergebnis erhalten deshalb Eltern, deren Einkünfte nicht dem Besteuerungsrecht Deutschlands unterliegen, idR weder deutsches Kindergeld noch einen Kinderfreibetrag iSd § 32 EStG

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