Rz. 96

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Treaty overrides, also das einseitige Überschreiben eines DBA wie in § 50d EStG, begegnen völker- und verfassungsrechtlichen, aber auch europarechtlichen Bedenken. Die Gerichte haben § 50d Abs 8 und 9 EStG bisher allerdings insoweit nicht beanstandet (EFG 2009, 1649; 2011, 1431; 2012, 522; BFH 198, 514 = BStBl 2002 II, 819; BFH 236, 327 = BFH/NV 2012, 862 sowie BFH/NV 2012, 556). BFH 236, 304 = BFH/NV 2012, 1056 hat nunmehr jedoch § 50d Abs 8 EStG (> Rz 83 ff) dem BVerfG (Normenkontrollverfahren [2 BvL 1/12]) zur Prüfung vorgelegt.

 

Rz. 97

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Der BFH hält § 50d Abs 8 EStG unter mehreren Gesichtspunkten für verfassungswidrig: Die Regelung verstoße gegen bindendes Völkervertragsrecht als materielle Gestaltungsschranke und laufe damit der in Art 25 GG niedergelegten Wertentscheidung zum Vorrang der allgemeinen Regeln des Völkerrechts zuwider. Dadurch werde das Grundrecht des Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG verletzt (> Rechtsstaatsprinzip). Folgt man dieser Einschätzung, wäre nicht nur die konkret zur Kontrolle vorgelegte Norm des § 50d Abs 8 EStG betroffen, da letztlich alle treaty override-Regelungen die Verfassung in dieser Art verletzen würden (vgl auch BFH-Pressemitteilung 30/2012 vom 09.05.2012).

Zudem verstoße speziell § 50d Abs 8 EStG im zweifacher Hinsicht gegen den allgemeinen >  Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG. Vergleiche man Stpfl miteinander, die unter Geltung der Freistellungsmethode im Ausland arbeiten, werden jene Stpfl, welche die geforderten Nachweise (> Rz 83 ff) erbringen, anders behandelt, als solche, denen dies nicht möglich ist. Eine derartige Ungleichbehandlung müsse im konkreten DBA selbst vereinbart sein. Zum anderen sieht es der BFH als gleichheitswidrig an, dass § 50d Abs 8 EStG nur für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gilt. Die Entscheidung bleibt abzuwarten.

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