Rz. 90

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

§ 50d Abs 9 EStG wurde mit JStG 2007 vom 13.12.2006 (vgl BGBl 2006 I, 2878 [2885 f] = BStBl 2007 I, 28 [35]; Gesetzesbegründung in BT-Drs 16/2712, S 61 f) eingeführt. Die Vorschrift regelt bei in Deutschland unbeschränkt Stpfl mit DBA-Auslandsbezug zwei unterschiedliche Tatbestände:

Satz 1 Nr 1 betrifft sog Qualifikationskonflikte (> Rz 14), die dazu führen, dass der andere Staat die Bestimmungen des DBA so anwendet, dass die Einkünfte dort von der Besteuerung auszunehmen sind oder nur zu einem durch das DBA begrenzten Steuersatz besteuert werden können.
Satz 1 Nr 2 betrifft Fälle, in denen die Einkünfte im anderen Staat nur deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil sie von einer Person bezogen werden, die in diesem Staat nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist.
 

Beispiel zu § 50d Abs 9 Satz 1 Nr 2 EStG:

a) Rechtslage bis VZ 2010: P ist Pilot und in Deutschland ansässiger und deshalb unbeschränkt steuerpflichtiger ArbN einer irischen Fluggesellschaft (der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des ArbG befindet sich in Irland). Art XII Abs 3 des DBA-Irland weist Irland das Besteuerungsrecht für die im Jahr 2010 von P erzielten Arbeitseinkünfte zu (vgl auch > Rz 49 ff; > Irland Rz 4). Wäre P in Irland unbeschränkt steuerpflichtig, so wären seine Gehaltseinkünfte nach nationalem irischem Steuerrecht zur Besteuerung heranzuziehen, im Rahmen der bei P jedoch lediglich gegebenen beschränkten irischen Steuerpflicht besteuert Irland nicht. Demnach ist bei P der Tatbestand des § 50d Abs 9 Satz 1 Nr 2 EStG erfüllt.
b) Rechtslage ab VZ 2011: P ist Pilot und in Deutschland ansässiger und deshalb unbeschränkt steuerpflichtiger ArbN einer irischen Fluggesellschaft (der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des ArbG befindet sich in Irland). Art XII Abs 3 iVm Art XXII Abs 2 Buchst a/aa Satz 1 und Abs 3 des DBA-Irland weist Irland das Besteuerungsrecht für die im Jahr 2011 von P erzielten Arbeitseinkünfte zu; Irland besteuert ab 2011 diese Einkünfte auch bei beschränkter Steuerpflicht (vgl auch > Rz 49 ff; > Irland Rz 4 sowie BMF vom 05.12.2012, BStBl 2012 I, 1248). Demnach ist bei P der Tatbestand des § 50d Abs 9 Satz 1 Nr 2 EStG nicht mehr erfüllt.

Greift § 50d Abs 9 EStG, so wird die Freistellung ungeachtet des DBA nicht gewährt; etwa entrichtete ausländische Steuer wird dann angerechnet (§ 34c Abs 6 Satz 5 EStG; > Rz 4; > Ausland Rz 25 ff). Die Regelung ist mithin eine unilaterale sog "Switch-over"-Klausel (> Rz 11/1), die zu einem Methodenwechsel (> Rz 11) im Hinblick auf die Vermeidung einer etwaigen Doppelbesteuerung führt.

 

Rz. 91

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

§ 50d Abs 9 Satz 1 Nr 2 EStG gilt auch bei ArbN. Die Vorschrift kann bereits beim LSt-Abzug angewendet werden (BMF vom 12.11.2008, BStBl 2008 I, 988; ferner BYLfSt vom 08.06.2011, DStR 2011, 1714).

 

Rz. 92

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Allerdings wendet der BFH § 50d Abs 9 Satz 1 Nr 2 EStG im Anwendungsbereich des § 50d Abs 8 EStG (> Rz 83 ff) nicht an; Abs 8 ist lex specialis zu Abs 9 und geht diesem vor (BFH 236, 327 = BFH/NV 2012, 862 = DStR 2012, 689 mwN). Zudem schreibt § 50d Abs 9 Satz 3 EStG vor, dass Abs 8 "unberührt" bleibt, worin der BFH einen unbedingten Anwendungsvorbehalt zugunsten von Abs 8 sieht (so Gosch, BFH/PR 2012, 191 [192]). Für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit läuft die Regelung damit weitgehend leer. Ein Anwendungsbereich bleibe nach Ansicht des BFH allenfalls für den Fall, in welchem der Besteuerungsverzicht des anderen Staates nur einen Teil der betreffenden Einkünfte erfasst (vgl diesen "Restanwendungsbereich" ablehnend Hilbert, IStR 2012, 405 [407 f]).

Diese Entwicklung entspricht wohl nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers. UE ist die Auslegung bei dem derzeit geltenden Wortlaut von § 50d Abs 9 EStG aber zutreffend. Auch ist sie systematisch richtig, denn anderenfalls würde ein bewusster – etwa zur Wirtschaftsföderung gewährter – Besteuerungsverzicht des anderen Staates (zB jener Irlands im Rahmen seiner nationalen beschränkten Steuerpflicht; vgl Beispiel in > Rz 90 und BFH 236, 327) entgegen § 50d Abs 8 EStG nicht zur Freistellung führen.

 

Rz. 93

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

§ 50d Abs 9 EStG findet keine Anwendung bei sog fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs 3 EStG (Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 20 ff; vgl BFH 226, 267 = BStBl 2010 II, 394). Außerdem nicht, wenn Einkünfte im anderen Vertragsstaat unbesteuert bleiben, weil der Stpfl sie dort nicht erklärt hat (BFH/NV 2010, 2055).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge