Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 3. Zur Verständigung bei widerstreitender Auslegung
 

Rz. 14

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Zur übereinstimmenden Anwendung des DBA durch die Vertragsstaaten, vor allem auch zur Lösung sog Qualifikations- und Zurechnungskonflikte (zum Eingreifen von Switch-over-Klauseln in derartigen Fällen > Rz 11/1), sieht Art 25 OECD-MA ein Verständigungsverfahren vor. Es kann eröffnet werden, wenn eine Person beanstandet, dass Maßnahmen eines Vertragsstaates oder beider Staaten für sie zu einer dem DBA nicht entsprechenden Besteuerung führen (Art 25 Abs 1 OECD-MA). Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten sollen sich zudem bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen (Art 25 Abs 3 Satz 1 OECD-MA). Sie können auch gemeinsam vereinbaren, wie eine Doppelbesteuerung bei Sachverhalten vermieden werden kann, für die das DBA keine Regelung enthält (Satz 2 aaO).

 

Rz. 14/1

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Das >  Bundeszentralamt für Steuern ist zuständig für Verständigungsverfahren sowie für den Internationalen Rechtshilfeverkehr in Einzelfällen. Zum Verfahren vgl BMF vom 13.07.2006, BStBl 2006 I, 461 (Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen). Vor Einleitung des Verfahrens ist zu prüfen, ob dem Begehren des Stpfl durch innerstaatliche Maßnahmen abgeholfen werden kann (vgl Art 25 Abs 2 OECD-MA).

 

Rz. 14/2

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Hinweis auf die besondere Bestandskraftregelung und Festsetzungsfrist des § 175a AO (> Verjährung Rz 21; > Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten Rz 46). Zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch > Rz 9.

a) Konsultationsvereinbarungen

 

Rz. 15

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Zur Umsetzung von Art 25 Abs 1 Satz 1 OECD-MA (> Rz 14) kennt die deutsche Abkommenspraxis sog Konsultationsvereinbarungen. Das sind einvernehmliche Vereinbarungen der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten eines DBA mit dem Ziel, Einzelheiten der Durchführung eines solchen Abkommens zu regeln, vor allem Schwierigkeiten oder Zweifel zu beseitigen, die bei der Auslegung oder Anwendung des jeweiligen Abkommens bestehen. Damit wird zB generell die Besteuerung bestimmter Sachverhalte wie etwa von > Entlassungsabfindungen (> Rz 25) oder von > Grenzgänger (> Rz 52) einem der Vertragsstaaten zugeordnet. Die FinVerw ist an diese Vereinbarungen gebunden (vgl zB FinMin SL vom 03.05.2011, DStR 2011, 2354). Eine Bindung der Gerichte lehnen diese jedoch ab (vgl zB BFH 226, 267 = BStBl 2010 II, 394 mwN). Zur Bewahrung der Rechtssicherheit ist mit dem JStG 2010 vom 08.12.2010 (BGBl 2010 I, 1768 [1792] = BStBl 2010 I, 1394 [1418]) die Verordnungsermächtigung des § 2 Abs 2 AO geschaffen worden (Gesetzesbegründung in BT-Drs 17/2249, S 86). Sie ermächtigt das BMF, mit Zustimmung des BR Rechts-VOen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zu erlassen. Einzelheiten zu den ergangenen Rechts-VOen finden sich bei den Länderstichworten.

 

Rz. 16

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Die vom Gesetzgeber erstrebte Bindung der Gerichte ist ua von der Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung in § 2 Abs 2 AO im Hinblick auf Art 80 Abs 1 Satz 2 GG abhängig (ablehnend ua Gosch, Festschrift für Wolfgang Spindler, Köln 2011 S 379 [421]; Lehner, IStR 2011, 733; Drüen, IWB 2011, 360 [365 ff]; Benecke/Schnitger, IStR 2010, 432 [439]; Kubiale, IWB 2012, 23 [26 f]; aA Ismer, IStR 2009, 366). UE ist eine auf § 2 Abs 2 AO gestützte Vereinbarung verfassungsgemäß, soweit sie das DBA lediglich auslegt. Sie unterliegt gleichwohl richterlicher Kontrolle sowohl hinsichtlich ihres formellen Zustandekommens als auch der Prüfung, ob sich die Auslegung in den Grenzen des DBA hält (vgl BFH 237, 360 = DStRE 2012, 1312, Rz 16 mwN). Darüber hinaus entscheiden die Gerichte, ob im Einzelfall die Konsultationsvereinbarung zutreffend angewendet worden ist. Die Entwicklung bleibt abzuwarten.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge