Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Zuweisung des Besteuerungsrechts bei Arbeitslohn aus einer aktiven Tätigkeit (Art 15 OECD-MA)
 

Rz. 20

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Die "Einkünfte aus unselbständiger Arbeit" regelnde Verteilungsnorm (> Rz 10) des Art 15 OECD-MA lautet:

„1. Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.
2. Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, aufhält und
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.
3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges, das im internationalen Verkehr betrieben wird, oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschifffahrt dient, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.„

a) Grundsätzliches Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats

 

Rz. 21

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Aus Art 15 OECD-MA ergeben sich folgende Grundregeln:

Stimmen Tätigkeitsstaat und Ansässigkeitsstaat überein, ergibt sich ein uneingeschränktes Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitslohn aus Quellen innerhalb eines anderen Staats bezogen wird, in dem die Arbeit verwertet wird, in welchem Staat der ArbG ansässig ist oder wo der Arbeitslohn gezahlt wird.
Wird die Tätigkeit nicht im Ansässigkeitsstaat des ArbN, sondern in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt, kann – vorbehaltlich der 183-Tage-Klausel (> Rz 28 ff) – grundsätzlich der Tätigkeitsstaat besteuern (sog Arbeits- oder Tätigkeitsortprinzip).
Besteuert der Tätigkeitsstaat nicht, zB weil nach dessen nationalem Steuerrecht nicht besteuert wird (> Rz 12/1), fällt das Besteuerungsrecht nicht an den Ansässigkeitsstaat zurück, wenn nichts anderes vereinbart ist (zu Ausnahmen > Rz 13 und > Rz 80 ff).
Wird die nichtselbständige Arbeit weder im Ansässigkeits- noch in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt, sondern ist ein Drittstaat der Tätigkeitsstaat, hat – im Verhältnis zu dem anderen Vertragsstaat – der Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht (> Rz 18; vgl zB auch > Schweiz Rz 5).
 

Rz. 22

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Art 15 OECD-MA betrifft Vergütungen aus einem gegenwärtigen (aktiven) Dienstverhältnis zu einem privaten ArbG; er gilt grundsätzlich auch für privatrechtliche Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die ihre Mittel aus öffentlichen Kassen erhalten (zu Besonderheiten > Rz 47/1) sowie für gewerbliche Betriebe der öffentlichen Hand (vgl Art 19 Abs 3 OECD-MA). Zur Aufteilung des Arbeitslohns > Rz 57 ff.

Ausnahmen bestehen für Ruhegehälter aus privatem Dienst, Vergütungen und Ruhegehälter für bestimmte öffentliche Funktionen, Vergütungen der Künstler oder Sportler, Aufsichts- und Verwaltungsratvergütungen sowie für in Art 15 Abs 3 OECD-MA angesprochenen Personen (> Rz 46 ff); außerdem gelten Besonderheiten bei vorübergehender Tätigkeit (> Rz 28 ff).

 

Rz. 23

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Für die Abgrenzung der in Art 15 OECD-MA behandelten von den in anderen Artikeln behandelten Einkünften ist der (Rechts-)Grund der Zahlung maßgebend. Deshalb werden zB Einmalzahlungen mit Versorgungscharakter, mit denen Ansprüche auf eine Betriebspension bei Beendigung des Dienstverhältnisses in einem Einmalbetrag kapitalisiert werden, als "Ruhegehalt" iSv Art 18 OECA-MA behandelt (BFH 117, 149 = BStBl 1976 II, 65; ergänzend > Rz 46).

 

Rz. 24

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Zur näheren Bestimmung des Tätigkeitsstaats: Der Ort der Arbeitsausübung befindet sich grundsätzlich dort, wo sich der ArbN zur Ausführung seiner Berufsarbeit persönlich (körperlich) aufhält (BFH 71, 514 = BStBl 1960 III, 441). Besteht die Arbeitsleistung lediglich in einem ‚Sich-zur-Verfügung-Halten‘, ohne dass es zu einer eigentlichen Tätigkeit kommt (zB Bereitschaftsdienst, Zeiten der Arbeitsfreistellung im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses), so wird die Berufsarbeit idR dort geleistet, wo sich der ArbN während dieser Zeit tatsächlich aufhält (BFH 100, 194 = BStBl 1970 II, 867; BMF vom 14.09.2006 Tz 6.2 = Rz 120, BStBl 2006 I, 532 [544] (> Anh 2 Doppelbesteuerung/Behandlung von Arbeitslohn )).

 

Rz. 25

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Tätigkeitsort für Organe von KapGes (zB Vorstand einer AG, GmbH-Geschäftsführer) ist grundsätzlich der Ort, an dem s...

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