Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Konsularischer Dienst
 

Rz. 20

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Die Ausführungen unter > Rz 14–19 gelten entsprechend für Konsularbeamte (Berufskonsuln) und das Verwaltungs- und technische Personal ausländischer konsularischer Vertretungen sowie für die im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, wenn sie nicht deutsche Staatsangehörige und in Deutschland nicht ständig ansässig sind. Ebenso für Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals (Art 49 Abs 1, 2 und Art 71 Abs 1, 2 WÜK; H 3.29 – Wiener Übereinkommen – Nr 1, 2, 3 Buchst b, 6, 7 EStH). Private Hausangestellte haben keine steuerlichen Vorrechte. Insoweit haben die Mitglieder der konsularischen Vertretung die Verpflichtungen inländischer > Arbeitgeber (Art 49 Abs 3 WÜK). Ein ausländischer Konsularbeamter, der mit seinem deutschen Ehegatten im Inland wohnt, kann mit diesem zur ESt nur dann zusammen veranlagt werden, wenn die Voraussetzungen des § 1a Abs 1 Nr 2 EStG erfüllt sind (> Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 35 ff; vgl BFH/NV 1997, 664).

 

Rz. 21

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Wahlkonsuln sind idR unbeschränkt steuerpflichtig. Die Bezüge, die sie vom Entsendestaat für die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben erhalten, sind aber steuerfrei (Art 66 WÜK). Die Vorrechte des WÜK gelten nicht für ihre Familienmitglieder und das Verwaltungs- und technische Personal der konsularischen Vertretung (Art 58 Abs 3 WÜK).

 

Rz. 22

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Aufwendungen für das Ehrenamt eines Wahlkonsuls sind idR keine BA/WK (EFG 1976, 74).

 

Rz. 23

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Über ausländische Militärpersonen in Deutschland > Stationierungsstreitkräfte. Über Vertretungsrechte > Konsuln.

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