Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / B. Arbeitnehmer bei ausländischen Behörden des diplomatischen und konsularischen Dienstes im Inland

I. Allgemeines

 

Rz. 10

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Die steuerrechtlichen Vorrechte und Befreiungen der in Deutschland bestehenden diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen fremder Regierungen beruhen auf völkerrechtlichen Grundsätzen unter Wahrung der Gegenseitigkeit. Sie sind Bestandteil des Bundesrechts und gehen den Steuergesetzen vor (Art 25 GG; vgl Kühn/von Wedelstädt, § 2 AO Anm 2 und 11). Zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch Familienangehörige des entsandten diplomatischen, konsularischen, technischen oder Verwaltungspersonals der diplomatischen oder konsularischen Vertretung kann eine Arbeitserlaubnis erforderlich sein (idR nicht bei EU-Mitgliedsstaaten). Hierzu können auf Gegenseitigkeit geschlossene Verträge vereinbart sein, zB mit > Ecuador Rz 7/1 (BGBl 2011 II, 758) und > Panama (BGBl 2012 II, 204).

 

Rz. 11

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Steuerrechtliche Befreiungsregelungen für die genannten Personengruppen enthalten das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen – WÜD – (BGBl 1964 II, 957; 1965 II, 147) und das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen – WÜK – (BGBl 1969 II, 1585; 1971 II, 1285). Die Abkommen gelten gegenüber solchen Staaten, die diesen beigetreten sind (Staatenverzeichnis zum WÜD in BGBl 1965 II, 147, 1168, 1632; 1966 II, 217, 859, 1474; 1967 II, 1999, 2153, 2365; 1968 II, 2, 114, 845; 1969 II, 994, 1232; 1970 II, 1227; 1971 II, 1277; 1972 II, 253; Liste zum WÜK in BGBl 1971 II, 1285). Im Verhältnis zu anderen Staaten ist die VerwAnordnung vom 13.10.1950 (MinBlFin 1950, 631) weiterhin maßgebend, nach ihrer angestrebten Aufhebung die Regelungen des WÜD/WÜK als Völkergewohnheitsrecht. Die Wiener Übereinkommen räumen den begünstigten Personen (> Rz 14 ff) den Status von Exterritorialen ein, sodass sie mit ihren ausländischen Einkünften nicht der Steuerhoheit des Aufnahmestaats unterliegen.

 

Rz. 11/1

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Der nach WÜD und WÜK und den allgemeinen Regeln des Völkerrechts geltende steuerrechtliche Status wird durch die DBA nicht berührt (vgl Art 28 OECD-MA). Eine dieser Klausel des MA entsprechende Vereinbarung findet sich in zahlreichen von Deutschland abgeschlossenen DBA; teilweise gibt es ergänzende Bestimmungen – etwa spezielle Regeln zur Ansässigkeitsbestimmung, zur Abgrenzung des Personenkreises oder gesonderte Rückfallklauseln (zum Begriff > Doppelbesteuerung Rz 13) – für die Mitglieder diplomatischer Missionen oder konsularischer Vertretungen (vgl zB Art 28 Abs 2 DBA > Zypern von 2011 oder Art 29 DBA > Schweiz).

Zu einer Zusammenstellung von Steuerbefreiungen, die nicht im EStG geregelt sind, vgl BMF vom 20.08.2007, BStBl 2007 I, 656. Eine Darstellung der Rechtslage enthält die Verfügung der OFD Frankfurt/M vom 17.10.2012 S-1310-A-5-St-56.

 

Rz. 12

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Botschaftsangehörige, denen nach dem StBerG weder die unbeschränkte noch die beschränkte Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen erteilt worden ist, haben keine Vertretungsbefugnis als Prozessbevollmächtigte in Rechtsstreitigkeiten für Staatsangehörige des Entsendestaates vor dem FG (EFG 1978, 99; > Rechtsbehelfe Rz 32 ff [51, 72]). Ergänzend > Konsuln.

 

Rz. 13

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Randziffer einstweilen frei.

II. Diplomatischer Dienst

 

Rz. 14

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Diplomaten ausländischer Missionen in Deutschland (Inhaber roter Ausweise) sind mit ihren ausländischen Einkünften von der ESt (LSt) befreit, wenn sie weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch im Inland ständig ansässig sind (Art 34 WÜD; H 3.29 – Wiener Übereinkommen – Nr 1, 2 EStH). Mit ihren inländischen Einkünften iSd § 49 EStG sind sie dagegen beschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs 4 EStG), soweit nicht ein DBA (> Doppelbesteuerung) etwas anderes bestimmt. Das gilt auch für die zum Haushalt des Diplomaten gehörenden nichtdeutschen Familienmitglieder (Art 37 Abs 1 WÜD; H 3.29 – Wiener Übereinkommen – Nr 3 Buchst a und Nr 4 EStH); ebenso für die Mitglieder des Verwaltungs- und des technischen Personals ausländischer Missionen (entsandte Kräfte) sowie für die zu ihrem Haushalt zählenden Familienmitglieder, wenn sie weder Deutsche noch in Deutschland ständig ansässig sind (Art 37 Abs 2 WÜD; H 3.29 Nr 6 EStH). Unter den gleichen Voraussetzungen sind auch die Dienstbezüge der Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals einer ausländischen Mission und der Arbeitslohn von privaten Hausangestellten, den sie von Mitgliedern einer ausländischen Mission auf Grund ihres Arbeitsverhältnisses erhalten, steuerfrei (Art 37 Abs 3, 4 WÜD; H 3.29 Nr 7, 8 EStH). Für andere Mitglieder des Personals einer ausländischen Mission und für private Hausangestellte, die Deutsche sind oder die in Deutschland ständig ansässig sind, besteht Steuerfreiheit nur, soweit besondere Regelungen zB in DBA bestehen (Art 38 Abs 2 WÜD; > Doppelbesteuerung Rz 48; vgl auch H 3.29 Nr 9 EStH; vgl ferner für doppelte Staatsbürgerschaft EFG 2012, 65).

Der völkerrechtliche Begriffständig ansässig’ ist im WÜD/WÜK nicht definiert (EFG 2001, 552 mwN). Er ist nicht mit der unbesch...

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