Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / A. Arbeitnehmer bei deutschen Behörden des diplomatischen und konsularischen Dienstes im Ausland
 

Rz. 1

Stand: EL 112 – ET: 05/2017

Deutschland hat sich in internationalen Verträgen mit anderen Staaten das Besteuerungsrecht für die Bezüge vorbehalten, die aus inländischen öffentlichen Kassen an die im Ausland tätigen Bediensteten (Beamten, Soldaten, Angestellten und Arbeiter) gezahlt werden. Zur Kassenstaatsklausel der DBA (> Doppelbesteuerung Rz 47 ff). Als Folge dessen muss sichergestellt sein, dass die Personen im Inland familiengerecht besteuert werden können. Obwohl sie im Ausland ansässig sind, werden sie zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Überbesteuerung weitgehend inländischen Stpfl gleichgestellt, indem sie der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht in Deutschland unterworfen werden. Zu den Einzelheiten vgl § 1 Abs 2 und § 1a Abs 2 EStG; > Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 8 ff, 35 ff. Das betrifft

 

Rz. 1/1

Stand: EL 112 – ET: 05/2017

von der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland entsandte deutsche Staatsangehörige, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung sind;
 

Rz. 1/2

Stand: EL 112 – ET: 05/2017

ihre zum Haushalt gehörenden Angehörigen mit deutscher Staatsangehörigkeit und haushaltszugehörige nichtdeutscheAngehörige, zB den Ehegatten, die entweder keine Einkünfte haben oder nur solche beziehen, die ausschließlich in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind. Das gilt auch für Ehegatten mit der Staatsangehörigkeit des Empfangsstaats (> R 1a Satz 2 EStR). Voraussetzung für diese Regelung ist, dass die genannten Personen auf Grund völkerrechtlicher Übung oder zwischenstaatlicher Vereinbarung in dem Staat, in dem sie einen > Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen > Aufenthalt haben, nur in einem der beschränkten Steuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen werden (§ 1 Abs 2 Satz 2 EStG). Zu Einzelheiten > Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 12 ff;
 

Rz. 1/3

Stand: EL 112 – ET: 05/2017

ins Ausland entsandte Bedienstete, die zwar für sich selbst die Voraussetzungen des § 1 Abs 2 EStG erfüllen, deren Ehegatten aber nicht. Solche Stpfl können unter den Voraussetzungen des § 1a Abs 2 EStG familiengerecht besteuert werden (> Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 35 ff);
 

Rz. 1/4

Stand: EL 112 – ET: 05/2017

bei einer inländischen Behörde Bedienstete, die auf Antrag nach § 1 Abs 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, weil ihre Einkünfte, die sie aus einer inländischen öffentlichen Kasse erhalten, im Wesentlichen der Besteuerung in Deutschland unterliegen. Hinzukommen muss, dass die Eheleute nicht im Inland ansässig und an einem ausländischen Dienstort tätig sind. Das kommt typischerweise für >  Ortskräfte in Betracht, wenn Deutschland das Besteuerungsrecht hat (> Rz 6). Zu Einzelheiten > Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 35 ff.
 

Rz. 2

Stand: EL 112 – ET: 05/2017

Zur Besteuerung von Bediensteten, die während ihres Auslandseinsatzes nach § 1 Abs 2 EStG unbeschränkt steuerpflichtig waren und in das Inland versetzt werden, > Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 38.

Beim Tode eines Auslandsbediensteten iSd WÜD (> Rz 11) bleibt seinem überlebenden Ehegatten – wenn er mit dem Verstorbenen im Ausland gelebt hat – noch für eine Übergangszeit der diplomatische Status des WÜD erhalten. § 1 Abs 2 EStG gilt aus Billigkeitsgründen auch für diese Übergangszeit fort (BMF vom 08.10.1996, BStBl 1996 I, 1191). Zur Behandlung von Versorgungsbezügen > Rz 4.

 

Rz. 3

Stand: EL 112 – ET: 05/2017

Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Auslandsbediensteten iSd § 1 Abs 2 EStG sind die Dienstbezüge steuerfrei, soweit sie den Arbeitslohn, der bei einer gleichwertigen Tätigkeit am Ort der zahlenden öffentlichen Kasse dem ArbN zustehen würde (fiktives Inlandsgehalt), übersteigen (§ 3 Nr 64 EStG; > Auslandsbeamte Rz 4, 5). Das gilt auch für das einem überlebenden Ehegatten eines Auslandsbediensteten während der Übergangszeit (> Rz 2) gezahlte Sterbegeld, soweit es höher ist als das inländische Sterbegeld. Hat der überlebende Ehegatte im Inland gelebt, als der Bedienstete starb, ist er nach § 1 Abs 1 Satz 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig (> Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 5 ff); § 3 Nr 64 EStG gilt hier deshalb nicht für das > Sterbegeld des überlebenden Ehegatten.

 

Rz. 4

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Lebt der Auslandsbedienstete iSd WÜD oder WÜK nach seiner Dienstzeit als Empfänger von Versorgungsbezügen im Ausland, kann er unter den Voraussetzungen des § 1 Abs 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden (> Versorgungsbezüge). Das Gleiche gilt, wenn der verwitwete Ehegatte eines Auslandsbediensteten im Ausland Versorgungsbezüge aus einer inländischen öffentlichen Kasse empfängt. Zur familiengerechten Besteuerung des pensionierten Bediensteten nach § 1a Abs 1 EStGUnbeschränkte Steuerpflicht Rz 30 ff.

 

Rz. 5

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Zu WK der Empfänger von Auslandsdienstbezügen > Auslandsbeamte. Ausgaben, die ein Diplomat im Ausland für seine persönliche Bewachung aufbringt, sind keine WK (EFG 1981, 558). Die FinVerw lehnt eine Aufteilung der Aufwendungen des Stpfl für Maßnahme...

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