Rz. 52

Stand: EL 112 – ET: 05/2017

Der Empfänger muss der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen; § 10 Abs 1a Nr 2 EStG setzt dies zur Sicherstellung einer korrespondierenden Besteuerung voraus. Dafür reicht eine beschränkte Steuerpflicht nicht aus, weil § 49 EStG die Einkünfte aus § 22 Nr 1a EStG nicht den inländischen Einkünften zuordnet und überdies die DBA das Besteuerungsrecht für wiederkehrende Leistungen von privat idR nicht Deutschland, sondern dem Ansässigkeitsstaat zuweisen. Nur in den Fällen des § 1a Abs 1 Nr 1a EStG sind Versorgungsleistungen als SA abziehbar, wenn der im EU/EWR-Bereich ansässige Empfänger nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist (vgl BMF vom 11.03.2010 Tz 53, BStBl 2010 I, 722; ergänzend > Rz 24/1).

Diesen Ausschluss Gebietsfremder vom SA-Abzug hat der BFH für fragwürdig angesehen (BFH 242, 100 = BStBl 2014 II, 22). Seine Auffassung wird vom EuGH geteilt. Dieser hat entschieden, dass Art 63 AEUV eine Gleichbehandlung Gebietsansässiger mit Gebietsfremden gebietet (BFH/NV 2015, 654 = BStBl 2015 II, 1071).

 

Rz. 53

Stand: EL 112 – ET: 05/2017

Die vom Verpflichteten als SA abgezogenen ‚Dauernden Lasten’ führen beim Empfänger (> Rz 15) in gleichem Umfang als Versorgungsrente zu wiederkehrenden Bezügen iSv § 22 Nr 1a EStG (> Renteneinkünfte Rz 72 ff), soweit sie nicht zu einer Einkunftsart iSv § 2 Abs 1 Nr 1 – 6 EStG gehören.

Das Prinzip der korrespondierenden Besteuerung enthebt das FA nicht der Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall beim Leistenden und beim Empfänger, weil eine abweichende Behandlung möglich ist (EFG 2005, 494; BFH/NV 2007, 718). Deshalb ist eine notwendige >  Beiladung des anderen Beteiligten nicht erforderlich (BFH/NV 2014, 1300).

 

Rz. 54

Stand: EL 112 – ET: 05/2017

Für die Unterscheidung zwischen privater Versorgungsrente und entgeltlichem Veräußerungsgeschäft ist grundsätzlich auf eine Ertragsprognose im Zeitpunkt der Übergabe des Vermögens abzustellen (EFG 2013, 284). Handelt es sich bei den Versorgungsleistungen um eine Leibrente, weil eine Abänderung der Leistungen ausdrücklich ausgeschlossen ist (> Rz 38), wird der Ertragsanteil gemäß § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a/bb EStG beim Empfänger besteuert (> Renteneinkünfte Rz 110).

Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart, so wird der Ertragsanteil einer solchen Gegenleistungsrente beim Empfänger nach § 22 EStG besteuert; der Sparer-Freibetrag (§ 20 Abs 4 EStG) ist nicht zu berücksichtigen (BFH 230, 305 = BStBl 2011 II, 675).

Zur steuerlichen Behandlung von entgeltlichen – auch teilentgeltlichen – Rechtsgeschäften, die den Abzug als SA beim Zahlungspflichtigen ausschließen, vgl BMF vom 11.03.2010 Tz 57 und 65 ff, aaO.

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