Rz. 37

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Im Übertragungsvertrag müssen der Umfang des übertragenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und Weise der Zahlung vereinbart sein (BFH 168, 561 = BStBl 1992 II, 1020). Zur Rechtsnatur des Versorgungsvertrags gehört es aber, dass die Versorgungsleistungen abänderbar sind (BFH 166, 564 = BStBl 1992 II, 499). Solche Änderungen werden steuerrechtlich aber nur anerkannt, wenn sie durch ein langfristig verändertes Versorgungsbedürfnis des Berechtigten und/oder die veränderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten veranlasst sind und für die Zukunft vereinbart werden (BMF vom 11.03.2010 Tz 60, BStBl 2010 I, 227), und zwar schriftlich (BFH 231, 116 = BStBl 2011 II, 641; zum Zivilrecht vgl Kesseler, DStR 2011, 799). Eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 323 ZPO oder eine gleichwertige Änderungsklausel nach den Bedürfnissen des Übergebers und/oder der Leistungsfähigkeit des Übernehmers ist nicht erforderlich, weil sie solchen Versorgungsverträgen im engeren Familienkreis immanent ist (BFH/NV 2011, 1330; vgl auch FG RP vom 15.01.2014 – Rev, BFH X R 16/14). Gleichwohl sollte sich die Abänderbarkeit aber in irgendeiner Weise deutlich aus dem Vertrag ergeben (BFH 165, 225 = BStBl 1992 II, 78; BFH/NV 2004, 1389 mwN). Das erfordern uE schon die unter Angehörigen unverzichtbaren eindeutigen Vereinbarungen (> Rz 13) und die Abgrenzung zur Rente (> Rz 45). Zahlungsschwankungen sind grundsätzlich unerheblich, solange sie nicht auf fehlenden Rechtsbindungswillen der Parteien hindeuten (BFH/NV 2011, 581; 583). Wird die Zahlung nach längerer Unterbrechung wieder aufgenommen, liegt Vertragsänderung vor (vgl BFH 231, 116 = BStBl 2011 II, 641; BFH/NV 2011, 428; BMF vom 11.03.2010 Tz 63, BStBl 2010 I, 227). Es wird empfohlen, die Abweichungen vom Übergabevertrag schriftlich zu begründen (vgl OFD Frankfurt/M vom 19.08.2011, DStR 2011, 2099).

 

Rz. 37/1

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Die "dauernde Lasten" sind mithin zwar wiederkehrende, aber nicht unbedingt auf die Dauer gleichmäßig wiederkehrende Leistungen (wie Renten; > Rz 45). Sie können also abhängig von der Leistungsfähigkeit des Stpfl oder von dem Versorgungsbedarf des Vermögensübergebers vereinbart werden (BFH 168, 561 = BStBl 1992 II, 1020); zu schwankenden Unterbringungskosten im Altenheim vgl BFH/NV 1987, 26. Ein einseitiges Abänderungsrecht reicht aus (BFH/NV 1987, 26). Die Versorgungsbedürftigkeit des Empfängers einerseits und die sich aus dem übertragenen Wirtschaftsgut ergebende Leistungsfähigkeit des Verpflichteten bestimmen die Bandbreite einer steuerlich zulässigen Änderung des Bedarfs des Berechtigten und/oder der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten (BFH 212, 195 = BStBl 2008 II, 16).

 

Rz. 37/2

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Wird aber ein neues Versorgungskonzept vereinbart, zB wegen des Umzugs des Berechtigten in ein Pflegeheim, sind Zahlungen, die ab diesem Zeitpunkt nicht mehr aus dem Ertrag des übergebenen Vermögens erbracht werden können, keine SA; solche Leistungen werden als nicht abziehbarer Unterhalt behandelt (§ 12 Nr 2 EStG). Die gleichen Rechtsfolgen treten ein, soweit die Anpassung der wiederkehrenden Leistungen zwecks Übernahme eines Pflegerisikos im ursprünglichen Übertragungsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen worden ist (vgl BMF vom 11.03.2010 Tz 61, aaO). Ebenso ist es, wenn die Versorgung im Fall einer erheblichen Ertragsminderung infolge einer Betriebsverpachtung nicht angepasst wird, obwohl eine solche Änderung vertraglich vorbehalten war (vgl BMF vom 11.03.2010 Tz 62, aaO).

 

Rz. 38

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Schließen aber die Vertragsparteien die Abänderbarkeit der Versorgungsleistungen ausdrücklich aus, sind die Leistungen keine "Dauernde Lasten" (BFH/NV 2004, 1386). Dann handelt es sich beim Empfänger um eine mit dem Ertragsanteil besteuerte Leibrente (vgl § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a/bb EStG; > Renteneinkünfte Rz 109 ff), beim Leistenden um eine hinsichtlich des Zinsanteils nicht als SA abziehbare Leibrente (> Rentenaufwand Rz 21, 22). Ggf kommt aber ein Abzug als BA in Betracht:

 

Beispiel:

Der Vater (V) ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Er überträgt seinen 100 % betragenden Anteil an dieser GmbH auf seinen Sohn S, der zugleich die Geschäftsführung von V übernimmt. Der Verkehrswert der übernommenen Wirtschaftseinheit beläuft sich auf 250 000 EUR. S verpflichtet sich, an seine Schwester T, die kein Vermögen erhält, auf deren Lebenszeit monatlich wiederkehrende Leistungen von 500 EUR zu zahlen. Die Abänderbarkeit der Leistungen wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die durchschnittlichen Erträge belaufen sich auf jährlich 18 000 EUR.

Das Vermögen wird innerhalb des gesetzlich erbberechtigten Personenkreises übertragen. T kann als versorgungsbedürftig behandelt werden, da ihr kein existenzsicherndes Vermögen übertragen worden ist. Ein Unternehmen in der Rechtsform der GmbH ist eine existenzsichernde Wirtschaftseinheit und die Erträge reichen aus, um die Versorgungsleistungen zu erbri...

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