Rz. 25

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Eine Wirtschaftseinheit erbringt ausreichende Erträge (> Rz 21), wenn nach überschlägiger Berechnung die Versorgungsleistungen nicht höher sind als die langfristig erzielbaren Erträge des übergebenen Vermögens. War Gegenstand der Vermögensübergabe eine nicht begünstigte Wirtschaftseinheit und hat sich der Übernehmer zur Reinvestition verpflichtet (> Rz 23), sind die Erträge maßgebend, die mit dem angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgut erzielt werden, soweit sie auf den Reinvestitionserlös entfallen.

 

Rz. 26

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Als Erträge zählen nur solche Einnahmen, die zu einer Einkunftsart iSd § 2 Abs 1 EStG gehören, vor allem aus einer Tätigkeit iSv §§ 13, 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1 oder des § 18 Abs 1 EStG. Zur Ertragsprognose > Rz 27. Das schließt Einnahmen aus einer Tätigkeit ohne "Einkünfte" oder Gewinnerzielungsabsicht grundsätzlich aus (> Liebhaberei).

 

Rz. 26/1

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Der GrS des BFH hat für die Annahme einer begünstigten Vermögensübergabe ergänzend noch darauf abgestellt, dass der Wert des übertragenen Vermögens (Ertrags- oder Substanzwert) positiv sein muss (BFH 202, 477 = BStBl 2004 II, 100). Ausreichende Erträge des übertragenen Wirtschaftsguts allein reichen ihm für die Abgrenzung der als SA abziehbaren Versorgungsleistungen von den nicht abziehbaren Unterhaltsleistungen nicht aus. Dem folgt die FinVerw jedoch nicht (BMF vom 11.03.2010 Tz 31, BStBl 2010 I, 227).

 

Rz. 26/2

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Auch die Übergabe existenzsichernder Wirtschaftseinheiten ohne ausreichende Nettoerträge, aus denen die wiederkehrenden Versorgungsleistungen geleistet werden können – Fälle des sog Typus 2 – sind nicht geeignet, um den SA-Abzug zu begründen (vgl BFH 202, 464 = BStBl 2004 II, 95; Brandenberg, DB 2005, 1812; Kempermann, DStR 2003, 1736).

 

Rz. 27

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Ob Erträge ausreichend sind, um die Versorgungsleistungen zu erbringen, wird grundsätzlich anhand einer Prognose beurteilt. Es reicht aus, wenn nach den Verhältnissen im Kalenderjahr (VZ) der Übergabe der durchschnittliche jährliche Ertrag ausreicht, um die jährlichen Versorgungsleistungen zu erbringen. Reicht dieser Ertrag dazu nicht aus, obliegt es dem Übernehmer, dem FA glaubhaft zu machen (> Glaubhaftmachung), dass für das Jahr der Vermögensübergabe und die beiden folgenden Jahre ausreichend hohe Nettoerträge zu erwarten sind. Zur Vereinfachung beanstandet die FinVerw es nicht, wenn zur Ermittlung des durchschnittlichen Ertrags die (bekannten) Einkünfte des VZ der Vermögensübergabe und der beiden vorangegangenen VZ herangezogen werden. Für die Berechnung bleiben Aufwendungen wie zB AfA und außergewöhnliche Instandhaltung unberücksichtigt (vgl BMF aaO, Tz 35).

 

Rz. 27/1

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Bei der Übertragung von Unternehmen (Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, Gewerbebetrieb, Unternehmen eines Selbständigen) besteht eine Beweiserleichterung: Hier gilt eine nur in Ausnahmefällen (zB mehrjährige Verluste oder im Verhältnis zu den Versorgungsleistungen geringe Gewinne des Unternehmens) vom FA zu widerlegende Vermutung dafür, dass die Erträge ausreichen, um die vollen Versorgungsleistungen zu erbringen, wenn das Unternehmen vom Übernehmer tatsächlich fortgeführt wird (im Einzelnen vgl BMF aaO, Tz 29; EFG 2014, 1788 – Rev, BFH X R 47/14). Ergebnissteigerungen, die erst aus einer veränderten Unternehmensführung erwartet werden, können außer Betracht bleiben (BFH 207, 114 = BStBl 2005 II, 130). Bei Übertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer KapGes ist die mögliche Gewinnausschüttung für die Prognose maßgebend (BFH 207, 179 = BStBl 2005 II, 133). Übernimmt der Leistende eine GmbH als Geschäftsführer, ist auch seine Tätigkeitsvergütung Teil des erzielbaren Nettoertrags (ergänzend > Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften).

 

Rz. 28

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Die Höhe der gemäß § 10 Abs 1a Nr 2 EStG abziehbaren Versorgungsleistungen wird durch die nach der Prognose im Zeitpunkt der Übergabe (> Rz 27) erzielbaren Nettoerträge begrenzt. Reichen die Erträge nicht aus, um die wiederkehrenden Versorgungsleistungen zu finanzieren, können diese als Gegenleistung für die Vermögensübertragung zu behandeln sein (> Rz 20) oder als nicht abziehbare Unterhaltsleistungen iSv § 12 Nr 2 EStG (> Rz 46).

Bei nicht ausreichenden Erträgen kann nicht ohne weiteres von einem teilweise unentgeltlichen Erwerb der übertragenen Wirtschaftseinheit ausgegangen werden; der SA-Abzug ist mithin nicht teilweise zulässig. Anders ist es, wenn die Parteien eine teilweise unentgeltliche Übertragung schon bei Vertragsschluss angestrebt haben. Dann sind die Versorgungsleistungen als SA abziehbar, soweit sie aus den Erträgen erbracht werden können, im Übrigen aber nicht abziehbarer Unterhalt iSv § 12 Nr 2 EStG (vgl Brandenberg, DB 2005, 1812).

 

Rz. 29

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Reichen die prognostizierten Erträge nicht aus, weil veränderter Versorgungsbedarf höhere Leistungen erfordert – z...

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