Rz. 24

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

SA dürfen insoweit nicht abgezogen werden, als sie mit Einkünften im Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben (vgl § 10 Abs 1a Nr 2 Satz 1 EStG; > R 10.3 EStR). Dazu gehören Einnahmen aus einer Tätigkeit ohne Einkünfte- oder Gewinnerzielungsabsicht – > Liebhaberei – (BMF vom 11.02.2010 Tz 23, BStBl 2010 I, 722); ausserdem eine Wirtschaftseinheit, die im Ausland belegen ist.

 

Beispiel:

Der Vater (V) der Stpfl (T) hat vor Jahren einen Zweigbetrieb (Tochter-GmbH) seines Unternehmens im Ausland aufgebaut. Nachdem die nachgewachsene Generation zur selbständigen Führung eines Unternehmens befähigt ist, überträgt V diesen selbständigen Ertrag bringenden Zweigbetrieb an seine Tochter (T), die sich ihm gegenüber zu lebenslangen Versorgungsleistungen verpflichtet. Die Einkünfte der in Deutschland ansässigen T aus diesem Betrieb unterliegen auf Grund des maßgebenden DBA nicht der deutschen Ertragsteuer. Die T kann die wiederkehrenden Leistungen nicht als SA abziehen. Es handelt sich um nicht abziehbare Unterhaltsleistungen iSv § 12 Nr 2 EStG. Für V entstehen aus den Versorgungsleistungen keine besteuerbaren Einkünfte.

 

Rz. 24/1

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Wie das Beispiel zeigt, bleiben auch betriebliche Gewinne, die im Ausland erwirtschaftet und nach DBA dem Besteuerungsrecht Deutschlands entzogen sind, "bei der Veranlagung außer Betracht". UE gilt das, obwohl das FA die tatsächliche Besteuerung im Ausland bei der Veranlagung prüft und erst dann über die Freistellung entscheidet (vgl § 50d Abs 8 EStG) und sie zudem für den > Progressionsvorbehalt berücksichtigt. Maßgebend für den SA-Abzug ist uE die Erwägung, dass Mittel, die im Ausland erwirtschaftet und dort besteuert werden, das inländische Steueraufkommen nicht mindern sollen. Eine praktische Erwägung spricht zudem dafür, dass das FA im Rahmen einer Prognose (> Rz 27) nicht die im Ausland vorgenommene Ermittlung der Einkünfte nach Maßgabe inländischer Vorschriften nachvollziehen soll, wenn sie sie letztlich nicht besteuert. Nicht davon betroffen sind übrigens EU/EWR-Staatsangehörige, wenn sie nach § 1 Abs 1 oder nach Abs 3 EStG fiktiv der > Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 32/3 unterliegen und die Voraussetzungen von § 1a Abs 1 Nr 1a EStG (nF) erfüllen; zum Empfänger > Rz 52.

 

Rz. 24/2

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Zu den Einkünften, die grundsätzlich der Besteuerung im Rahmen der Veranlagung unterliegen, gehören uE auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, selbst wenn sie der abgeltenden KESt unterliegen (glA Röder, DB 2008, 146; aA Schulze zur Wiesche, BB 2007, 2379).

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