Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 4. Übertragung einer existenzsichernden Wirtschaftseinheit
 

Rz. 21

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Dem SA-Abzug von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Lasten liegt der Gedanke zugrunde, dass sich der Vermögensübergeber in Gestalt von Versorgungsleistungen typischerweise Erträge seines Vermögens vorbehält, die nunmehr allerdings vom Vermögensübernehmer erwirtschaftet werden müssen (vgl BFH 165, 225 = BStBl 1992 II, 78 mwN). Deshalb muss dem Stpfl eine existenzsichernde und Ertrag bringende Wirtschaftseinheit (> Rz 5) übertragen worden sein, deren Erträge ausreichen, um die wiederkehrenden Leistungen zu erbringen (> Rz 25 ff). Es genügt nicht, wenn das übergebene Vermögen lediglich seiner Art nach existenzsichernd und Ertrag bringend sein kann, die tatsächlich erzielbaren laufenden Nettoerträge des übergebenen Vermögens jedoch die vereinbarten Geld- oder Sachleistungen nicht abdecken (BFH GrS 202, 464 = BStBl 2004 II, 95). Ist dem Verpflichteten eine ausreichende Wirtschaftseinheit zu Lebzeiten übergeben worden, steht es dem SA-Abzug nicht entgegen, wenn der Begünstigte weiteres Vermögen des Übertragenden erbt (BFH 219, 160 = BStBl 2008 II, 123).

 

Rz. 21/1

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Existenzsichernd ist eine Wirtschaftseinheit, die grundsätzlich für eine generationsübergreifende dauerhafte Anlage geeignet und bestimmt ist und die Existenz der weichenden Generation wenigstens teilweise sichert (BFH 167, 375 = BStBl 1992 II, 609; BMF vom 11.03.2010 Tz 26 ff, BStBl 2010 I, 227); seit dem VZ 2008 kommen für Neuverträge allerdings nur die in § 10 Abs 1 Nr 1a Satz 2 und 3 EStG beschriebenen Wirtschaftseinheiten in Betracht. Zu Einzelheiten > Rz 5; zur Übergangsregelung für Altverträge > Rz 9. Die Übertragung des gesamten Vermögens ist nicht erforderlich (BFH/NV 1992, 513). Wirtschaftsüberlassungsverträge erfüllen nicht die Voraussetzungen von § 10 Abs 1a Nr 2 EStG (vgl BFH 246, 172 = BStBl 2014 II, 889).

 

Beispiel 1:

Der Vater (V) hat bisher einen landwirtschaftlichen Betrieb geführt, der einen Verkehrswert von 250 000 EUR hat. Er überträgt diesen Betrieb auf seinen Sohn (S). S verpflichtet sich, an V auf dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen von monatlich 500 EUR zu zahlen. Die durchschnittlichen Erträge aus dem Betrieb belaufen sich auf 8 000 EUR im Jahr.

Das Vermögen wird innerhalb des gesetzlich erbberechtigten Personenkreises übertragen und der Betrieb ist eine existenzsichernde Wirtschaftseinheit. Die vertragliche Vereinbarung zwischen V und S ist deshalb ein besonderer Verpflichtungsgrund (> Rz 10) iSv § 10 Abs 1a Nr 2 Satz 1 EStG. Da die Wirtschaftseinheit auch ausreichend Ertrag bringend ist, denn die Versorgungsleistungen (6 000 EUR) können in vollem Umfang aus den erwirtschafteten Erträgen (8 000 EUR) erbracht werden (> Rz 25), sind die wiederkehrenden Leistungen für S in vollem Umfang als SA abziehbar. V muss die erhaltenen Beträge in voller Höhe als wiederkehrende Versorgungsleistungen versteuern.

 

Rz. 22

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Nicht existenzsichernd ist dagegen ein Vermögensteil, das dem Übernehmer nicht zur Fortsetzung des Wirtschaftens überlassen wird. Hierzu gehören ertraglose Wirtschaftseinheiten. Deshalb waren bereits vor 2008 Vermögensgegenstände wie zB Bargeld, Hausrat, ein wertvoller Gebrauchsgegenstand, Kunstgegenstände, Sammlungen und unbebaute Grundstücke (Brachland), ein Grundstück mit aufstehendem Rohbau (BFH 184, 337 = BStBl 1997 II, 813) und Vermögen, dessen gesamte Erträge der Übergeber sich mittels eines Nießbrauchs vorbehält (sog Totalnießbrauch, vgl BFH 168, 243 = BStBl 1992 II, 803; BFH 172, 324 = BStBl 1994 II, 19) vom Anwendungsbereich des § 10 Abs 1 Nr 1a EStG (aF) ausgeschlossen. Ergänzend > Rz 49).

 

Rz. 23

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Seit der 2008 in Kraft getretenen Rechtsänderung (> Rz 7-8/1) kann sich der Übernehmer nicht mehr im Übertragungsvertrag zur Umschichtung von nicht ausreichend Ertrag bringendem Vermögen in eine ihrer Art nach bestimmte (> Rz 5) Ertrag bringende Vermögensanlage (Reinvestitionsgut) verpflichten. Eine solche Umschichtung ist vor allem bei Übernahme von Geld erforderlich (vgl BFH/NV 2004, 1466 = BStBl 2004 II, 1053).

Für eine nach dem 31.12.2007 vollzogene Umschichtung gilt: Verpflichtet sich der Übernehmer zur Umschichtung des übertragenen Vermögens in Vermögen iSv § 10 Abs 1a Nr 2 EStG (nF), ist das keine begünstigte Vermögensübertragung im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen (BMF vom 11.03.2010 Tz 36, 87, BStBl 2010 I, 227; glA Röder, DB 2008, 146).

 

Beispiel 2:

Der Sohn S hat einen Gewerbebetrieb aufgebaut, der mehrere ArbN beschäftigt. Weil seine Kapitaldecke zu dünn ist, ist ein Wachstum nicht möglich, das auch nach fachlich gutachtlicher Einschätzung das Unternehmen nachhaltig in die Gewinnzone bringen würde. Die älter gewordenen Eltern (E) von S übertragen dem S eine sehr wertvolle Kunstsammlung mit der Maßgabe, sie versteigern zu lassen, den gesamten Erlös in den Betrieb zu investieren und ihnen aus den erwarteten Gewinnen Versorgungsleistungen zu erbringen.

Wenn S wie vertraglich vereinbart verfährt,...

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