Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Empfänger der Versorgungsleistungen
 

Rz. 15

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Als Empfänger der Versorgungsleistungen kommen grundsätzlich nur Personen in Betracht, die zum Generationennachfolge-Verbund zählen. In erster Linie sind dies der Übergeber und sein Ehegatte (zB die Eltern; vgl BFH 167, 381 = BStBl 1992 II, 612; BFH 204, 192 = BStBl 2004 II, 820). Es kommen aber auch ein Stiefkind (EFG 2005, 1760), Stiefmutter/Stiefvater (BFH/NV 2014, 1300) oder Onkel/Tante (BFH 173, 152 – aaO; vgl auch EFG 2014, 534) oder Personen in Betracht, die Anspruch auf Zugewinnausgleich gegen den Erben oder den sonstigen letztwillig bedachten Vermögensübernehmer haben (BFH/NV 2004, 1086) sowie ggf auch der > Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Empfänger können auch die Großeltern sein, wenn diese ihrem Kind Vermögen gegen Versorgungsleistungen übertragen haben und dieses Kind das Vermögen unentgeltlich an sein Kind (Enkel) weitergibt (BFH 182, 539 = BStBl 1997 II, 458). Schlagen sowohl der Erbe als auch ein nach ihm zum Alleinerben berufener Abkömmling jeweils die Erbschaft aus, um existenzsicherndes Vermögen den Enkeln bzw Kindern zukommen zu lassen, und verpflichten sich letztere, dem zuerst berufenen Erben lebenslängliche Versorgungsleistungen zu zahlen, können diese Leistungen als SA abziehbar sein (BFH 180, 566 = BStBl 1997 II, 32).

 

Rz. 16

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Nicht zum Generationennachfolge-Verbund gehören zB die langjährige Haushälterin, der Lebensgefährte/die Lebensgefährtin (BFH/NV 2004, 1083) oder Mitarbeiter im Betrieb; sie kommen als Empfänger von Versorgungsleistungen für den SA-Abzug nicht in Betracht (vgl BFH 204, 192 – aaO). Auch Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt auf ihr Pflichtteilsrecht verzichtet hatten, gehören nicht zum Generationennachfolge-Verbund (BFH 212, 507 = BStBl 2006 II, 797). Wird ein Wirtschaftsgut unter Fremden gegen wiederkehrende Leistungen übertragen, besteht eine nur in Ausnahmefällen widerlegbare Vermutung, dass es sich nicht um eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen handelt, sondern um einen Anschaffungsvorgang (BFH/NV 2011, 1856).

 

Rz. 17

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Randziffer einstweilen frei.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge