Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Übernahme von Bildungsaufwendungen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
 

Rz. 78

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Ersetzt der ArbG dem ArbN im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses entstehende Kosten der Berufsausbildung, zB Aufwendungen eines Auszubildenden für die Fahrten zur Berufsschule oder für einen Computerkurs, so kann darin zusätzlicher Arbeitslohn liegen; nach den hierfür geltenden allgemeinen Grundsätzen (> Auslagenersatz Rz 1 ff, 10 ff) darf der ArbG solche Aufwendungen nicht steuerfrei erstatten, auch wenn sie beim ArbN als WK abziehbar sind (> Rz 21). Das Gleiche gilt für Studienbeihilfen privater ArbG, die mit Rücksicht auf ein künftiges Dienstverhältnis oder nach Beendigung des Studiums gezahlt werden (> Beihilfen Rz 50). Wegen Studienbeihilfen aus öffentlichen Mitteln > Beihilfen Rz 23 ff. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Übernahme der Studiengebühren nicht zu Arbeitslohn führt, vgl BMF vom 13.04.2012, BStBl 2012 II, 531.

 

Rz. 79

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Ersetzt der ArbG seinem ArbN Aufwendungen für eine Fortbildung, die nicht im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse liegen (> Rz 72 ff), so handelt es sich nicht um nach § 3 Nr 50 EStG steuerfreien > Auslagenersatz, sondern um den Ersatz von Aufwendungen, die zu den WK des ArbN gehören (> Rz 22 ff; > Fortbildungsveranstaltungen).

 

Rz. 80

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Ausbildungsdarlehen: Übernimmt der künftige ArbG die Aufwendungen für ein Studium darlehensweise mit der Erwartung, dass der Stpfl für einen bestimmten Mindestzeitraum für das Unternehmen tätig sein wird und das Darlehen nach Abschluss der Ausbildung ratenweise tilgt, ist diese Vereinbarung nur im Rahmen von § 5 Abs 1 BBiG wirksam (vgl BArbG vom 25.04.2001, DB 2001, 2300). Die vom künftigen ArbG darlehensweise gezahlten Beträge sind kein Arbeitslohn. Die späteren Tilgungsraten sind keine Aufwendungen für die Berufsausbildung. Ob die Zinsen WK (> Rz 37) oder SA (> Rz 60) sind, hängt davon ab, ob für die vorfinanzierte Ausbildung das Abzugsverbot in § 9 Abs 6 EStG (erstmalige Berufsausbildung/Erststudium; > Rz 12 ff) gilt. Ergänzend > Ausbildungsdarlehen, > Studiendarlehen.

 

Rz. 81

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Rückzahlung der betrieblichen Aufwendungen durch den ArbN: Bei bestimmten Ausbildungsdienstverhältnissen (> Rz 21) muss sich der ArbN verpflichten, bei vorzeitigem Ausscheiden den vom ArbG getragenen Aufwand zu erstatten. So besteht zB im Krankenpflegebereich ein tarifvertraglicher Anspruch auf Rückzahlung von Fortbildungskosten (vgl BArbG vom 06.09.1995, BB 1995, 1961). Zur Wirksamkeit einer Erstattungsabrede vgl BArbG vom 24.06.2004, DB 2004, 2427, und vom 14.01.2009, DB 2009, 1129. Zur Verpflichtung eines Piloten zur Rückzahlung der Kosten für die Umschulung auf einen anderen Flugzeugtyp vgl BArbG vom 24.07.1991, DB 1992, 893. Arbeitsrechtlich muss ein geldwerter Vorteil für den ArbN aus der Aus- und Fortbildungsmaßnahme seiner Rückzahlungsverpflichtung gegenüberstehen (BArbG vom 19.01.2011, NZA 2012, 85). Die Aufwendungen des ArbN, der vorzeitig ausscheidet, um ein Dienstverhältnis zu einem anderen ArbG einzugehen, sind WK. Sie stehen uE aber nicht im Zusammenhang mit dem neuen Dienstverhältnis, sondern beruhen auf der Verpflichtung, eine bestimmte Mindestzeit für den Träger des Ausbildungsdienstverhältnisses zu arbeiten. Als nachträgliche WK des Ausbildungsdienstverhältnisses sind sie aber im VZ der Zahlung nur abziehbar, soweit sie nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen (§ 3c EStG), zB einer steuerfreien Studienbeihilfe aus öffentlichen Mitteln (> Beihilfen Rz 23 ff). Erhält der Stpfl von einem Bundesland einen Studienplatz in Medizin und ein Studiendarlehen gegen die Verpflichtung, mindestens 8 Jahre als Beamter im öffentlichen Gesundheitsdienst tätig zu werden, bei vorzeitigem Ausscheiden dieses Darlehen aber mit einem Zuschlag und Zinsen zurückzuzahlen, so handelt es sich bei dem Zuschlag um Berufsausbildungskosten iSd § 10 Abs 1 Nr 7 EStG, wenn ihm auf Grund dieses Vertrags tatsächlich ein Platz im Erststudium zugewiesen worden ist. Hat der Stpfl hingegen den Studienplatz unabhängig von diesem Vertrag erlangt, so handelt es sich um eine Vertragsstrafe, die bei dem nichtselbständig tätigen Stpfl zu WK führt (BFH 168, 67 = BStBl 1992 II, 834; BFH 214, 247 = BStBl 2007 II, 4; > Geldstrafen Rz 17).

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