Rz. 243
Stand: EL 120 – ET: 12/2019
Der bAV-Förderbetrag soll eine bAV für Geringverdiener fördern. Die Förderung kann der ArbG nur für diejenigen ArbN beanspruchen, deren laufender stpfl > Arbeitslohn bei Beitragszahlung eine bestimmte Höhe nicht überschreitet; die Einkommensgrenze (§ 100 Abs 3 Nr 3 EStG) beträgt 2 200 EUR bei einem monatlichen Lohnzahlungszeitraum und 73,34 EUR bei täglicher, 513,34 EUR bei wöchentlicher sowie 26 400 EUR bei jährlicher Lohnzahlung.
Rz. 244
Stand: EL 120 – ET: 12/2019
Maßgebendes Einkommen für die Prüfung der Grenze sind die > Laufende Bezüge des ArbN (§ 39b Abs 2 Satz 1 und 2 EStG), sofern diese steuerpflichtig sind und dem inländischen Lohnsteuerabzug (> Rz 230, 231) unterliegen. Abgestellt wird auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beitragsleistung (§ 100 Abs 4 Satz 1 EStG).
Rz. 245
Stand: EL 120 – ET: 12/2019
> Sonstige Bezüge – zB ein Weihnachtsgeld (> Weihnachtsgratifikationen) – werden nicht als Einkommen berücksichtigt. Ebenso nicht berücksichtigt wird steuerfrei bleibender Arbeitslohn. Unbeachtlich bleiben damit zB iRd § 3b EStG steuerfreie > Lohnzuschläge, > Sachbezüge unter der 44 EUR-Freigrenze des § 8 Abs 2 Satz 11 EStG, > Rabatte unter dem Rabatt-Freibetrag des § 8 Abs 3 EStG und – mit Ausnahme des § 40a EStG – pauschal versteuerter Arbeitslohn (> Pauschalierung der Lohnsteuer; > Pauschalierung der Einkommensteuer für Sachzuwendungen Rz 26 ff); vgl BMF vom 06.12.2017, Rz 108, BStBl 2018 I, 147, > Rz 8. Zu > Geringfügige Beschäftigung und > Teilzeitbeschäftigte vgl BMF vom 06.12.2017, Rz 109, > Rz 8.
Rz. 246, 247
Stand: EL 120 – ET: 12/2019
Randziffern einstweilen frei.
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