Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Beihilfeversicherung
 

Rz. 1

Stand: EL 104 – ET: 10/2014

Beiträge des ArbG dienen der Rückdeckung seiner Beihilfeaufwendungen und führen nicht zu Arbeitslohn der davon begünstigten ArbN, wenn diese keinen unmittelbaren Rechtsanspruch gegen die Versicherung haben (FG RP vom 04.09.1998 3-K-1819/97, HaufeIndex 1114846; zur Rückdeckungsversicherung > Betriebliche Altersversorgung Rz 45 ff). Die Beihilfe, auch wenn sie unmittelbar von der Versicherung an den ArbN ausgezahlt wird, ist bis zu 600 EUR steuerfrei gemäß § 3 Nr 11 EStG (> Beihilfen Rz 41 ff).

 

Rz. 2

Stand: EL 104 – ET: 10/2014

Hat der ArbN einen Rechtsanspruch auf Beihilfe unmittelbar gegen die Versicherung, sind vom ArbG getragene Beiträge Arbeitslohn. Eine > Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 270 ff gemäß § 40b Abs 3 EStG ist nicht zulässig; diese gilt nur für Unfallversicherungen.

 

Rz. 3

Stand: EL 104 – ET: 10/2014

Bieten > Ortskrankenkassen ihren DO-Angestellten für den Verzicht auf Beihilfeansprüche eine Beitragsermäßigung für die Krankenversicherung, bleibt diese steuerfrei (vgl § 3 Nr 11 Satz 4 EStG idF ab 01.04.2007). BFH 179, 312 = BStBl 1996 II, 239 und BFH/NV 2005, 205 sind überholt.

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