Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / D. Verfahren

I. Allgemeines

 

Rz. 55

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Der Pauschbetrag für behinderte Stpfl des § 33b Abs 1 bis 3 EStG kann im LSt-Ermäßigungsverfahren (> Rz 56 ff), im Veranlagungsverfahren (> Rz 60 ff), im Rechtsbehelfsverfahren (> Rechtsbehelfe) – außer im Revisionsverfahren – sowie im Rahmen einer Änderung des Steuerbescheids (> Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten) geltend gemacht werden; eines förmlichen Antrags bedarf es nicht. Lediglich die zum Nachweis der Behinderung erforderlichen Unterlagen (amtliche Ausweise und Bescheinigungen, Bescheide) muss der Stpfl dem FA vorlegen (§ 65 Abs 3 EStDV).

II. Berücksichtigung des Pauschbetrags im Lohnsteuerverfahren

 

Rz. 56

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Der den Behinderten-Pauschbetrag beinhaltende Freibetrag (vgl § 39a Abs 1 EStG) gehört zu den vom FA festzustellenden > Persönliche Lohnsteuerabzugsmerkmale des ArbN. Auf der ab 2012 wegfallenden Steuerkarte ist der Freibetrag entweder von der Wohnsitzgemeinde bei deren Ausstellung oder vom FA im LSt-Ermäßigungsverfahren eingetragen worden. Mit Übergang zum elektronischen Verfahren (ELSTAM) werden die Daten an das BZSt übermittelt, wo sie der ArbG abrufen kann (> Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren Rz 21). Insoweit geht die Zuständigkeit für die Datenübermittlung ab 2011 von der Gemeinde auf das FA über (vgl § 52b Abs 2 Satz 1 EStG). Für den Behinderten-Pauschbetrag gilt die 600-EUR-Grenze nicht (vgl § 39a Abs 2 Satz 4 EStG).

 

Rz. 57

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Sind beide Ehegatten ArbN und behindert, wird für jeden Ehegatten der für ihn in Betracht kommende Pauschbetrag als Freibetrag festgestellt. Ist nur einer der Ehegatten ArbN, kommt es bei Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, für die Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrags nicht darauf an, wer von ihnen die Voraussetzung für die Gewährung erfüllt: Der Freibetrag wird für den ArbN-Ehegatten festgestellt, auch wenn der andere Ehegatte behindert ist (> R 39a.3 Abs 4 LStR).

 

Rz. 58

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Wird der einem Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag auf die Eltern übertragen (§ 33b Abs 5 EStG; > Rz 62 ff), wird der einem minderjährigen Kind zustehende Pauschbetrag für die Eltern oder einen Elternteil festgestellt, wenn die Eltern die Voraussetzungen für eine > Ehegattenbesteuerung Rz 1 erfüllen. Die Feststellung eines auf die Eltern zu übertragenden Pauschbetrags für behinderte Menschen bleibt dem Wohnsitz-FA vorbehalten, wenn diese nicht die Voraussetzungen für eine Ehegattenbesteuerung (§ 26 Abs 1 EStG) erfüllen. In diesem Fall wird für den Elternteil, bei dem das Kind gemeldet ist, der halbe Behinderten-Pauschbetrag vom FA festgestellt werden. Eine andere als die hälftige Aufteilung des Pauschbetrags für ein Kind ist nur im Rahmen einer Veranlagung zulässig (§ 46 Abs 2 Nr 4 a Buchst e EStG; > Rz 67). Die Feststellung der Pauschbeträge für volljährige Kinder obliegt – bereits vor 2011 – stets dem FA.

 

Rz. 59

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Will der ArbN vermeiden, dass der ArbG von seiner Behinderung Kenntnis erlangt, kann er auf die Eintragung des Behinderten-Pauschbetrags auf der Steuerkarte verzichten und den Pauschbetrag erst bei seiner Veranlagung geltend machen (> Rz 60). Mit Einführung des elektronischen Verfahrens (> Rz 56) wird ein solcher Verzicht nicht automatisch in die ELSTAM übernommen. Die Nichtberücksichtigung des Pauschbetrags muss erneut beim FA beantragt werden (vgl Schaffhausen, DB 2010, 2415, unter VII).

III. Berücksichtigung des Pauschbetrags bei der Veranlagung

 

Rz. 60

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Bei der Veranlagung zur ESt muss der behinderte Stpfl den ihm zustehenden Pauschbetrag nach § 33b Abs 1 bis 3 EStG in der > Steuererklärung geltend machen. Das gilt auch, wenn sich der Pauschbetrag bereits als Freibetrag beim LSt-Abzug ausgewirkt hat.

 

Rz. 61

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Bei behinderten Stpfl, die keine dem LSt-Abzug unterliegenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, wird der Pauschbetrag ggf bei der Festsetzung von >  Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer berücksichtigt (§ 37 Abs 3 Satz 5 EStG).

IV. Übertragung des Pauschbetrags

 

Rz. 62

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Der Pauschbetrag kann grundsätzlich übertragen werden, wenn ein behindertes Kind mit Anspruch auf einen Behinderten-Pauschbetrag keine Einkünfte hat, bei deren Besteuerung der Pauschbetrag berücksichtigt werden kann, oder wenn die Berücksichtigung bei den Eltern günstiger ist und das Kind den Pauschbetrag deshalb nicht selbst beansprucht. Für die Übertragung kommt nur ein Stpfl in Betracht, der für das behinderte Kind einen Kinderfreibetrag oder einen Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (§ 32 Abs 6 EStG; > Kinderermäßigung/Kinderfreibeträge) oder Kindergeld erhält (§ 33b Abs 5 Satz 1 EStG). Der Pauschbetrag kann nur insgesamt übertragen werden.

Bei Ehegatten, die die Voraussetzungen für eine > Ehegattenbesteuerung (§ 26 Abs 1 Satz 1 EStG) erfüllen, genügt es, wenn einer von ihnen Anspruch auf die Übertragung hat.
Anders ist es aber bei einem nicht miteinander verheirateten oder dauernd getrennt lebenden Elternpaar, bei dem also die Vorausset...

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