Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 5. Nachweis bei Verstorbenen
 

Rz. 35

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Ist der behinderte Mensch verstorben und kann der in § 65 Abs 1 und 2 EStDV vorgeschriebene Nachweis nicht erbracht werden, genügt zum Nachweis eine gutachtliche Stellungnahme der für die Durchführung des BVersG zuständigen Behörden. Die Stellungnahme beschafft das FA von Amts wegen (§ 65 Abs 4 EStDV).

Die Versorgungsverwaltung wird erst auf Ersuchen des zuständigen FA tätig. Hatte der behinderte Stpfl noch zu Lebzeiten einen förmlichen Antrag iSd § 69 Abs 1 SGB IX (> Anh 6.3.9) gestellt, wird das durch den Tod zunächst beendete Feststellungsverfahren auf Grund des Amtshilfeersuchens nach § 65 Abs 4 EStDV zu Ende geführt. Eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht wird nicht angenommen. Hatte der behinderte Stpfl zu Lebzeiten keinen förmlichen Antrag nach § 69 Abs 1 SGB IX gestellt, sind Ermittlungen bei den behandelnden Ärzten wegen der ärztlichen Schweigepflicht unzulässig. Liegen weder der Versorgungsbehörde noch dem FA verwertbare Unterlagen vor, ist es den Rechtsnachfolgern anheim gestellt, dem FA entsprechende Unterlagen einzureichen, die dem Amtshilfeersuchen nach § 65 Abs 4 EStDV beizufügen sind (FinMin NI vom 27.04.1995 S-2286-139-St-35-2). Die gerichtliche Überprüfung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Behinderung eines Verstorbenen hält EFG 1984, 359 für zulässig.

 

Rz. 36

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Auch wenn sich bei einem Stpfl die gesundheitlichen Merkmale ändern, die zur Feststellung des Versorgungsamts über die Art der Behinderung geführt haben, sind die Voraussetzungen für § 33b Abs 2 und 3 EStG auch nach seinem Tod entsprechend § 65 Abs 4 EStDV nachzuweisen (EFG 2002, 280).

 

Rz. 37-39

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Randziffern einstweilen frei.

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