Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 3. Nachweis bei Minderbehinderten
 

Rz. 30

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Minderbehinderte Menschen (> Rz 15 ff) weisen dem FA den GdB wie folgt nach (§ 65 Abs 1 Nr 2 EStDV):

regelmäßig mit einer Bescheinigung der für die Durchführung des BVersG zuständigen Behörden (idR Versorgungsämter), die auf einem Feststellungsbescheid nach § 69 Abs 1 SGB IX (> Anh 6.3.9) beruht. Ggf muss bescheinigt sein, ob die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht, oder
wenn dem Stpfl wegen seiner Behinderung eine gesetzliche Rente oder andere laufende Bezüge zustehen, durch den Rentenbescheid oder den die anderen laufenden Bezüge nachweisenden Bescheid der Berufsgenossenschaft. Der Nachweis kann auch mit einer entsprechenden Gerichtsentscheidung oder einer vorläufigen Bescheinigung der zuständigen Dienststellen geführt werden, wenn sie einen GdB enthält (§ 69 Abs 2 SGB IX). Der auf Berufsunfähigkeit beruhende Rentenbescheid der GRV genügt nicht (BFH vom 25.04.1968, BStBl 1968 II, 606).
 

Rz. 31

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Randziffer einstweilen frei.

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