Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Nachweis bei Schwerbehinderten
 

Rz. 28

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Schwerbehinderte Stpfl (GdB von mindestens 50) weisen dem FA ihre Behinderung wie folgt nach (vgl § 65 Abs 1 Nr 1 EStDV):

regelmäßig mit dem Ausweis nach dem SGB IX (vgl § 69 Abs 5 SGB IX – > Anh 6.3.9; vgl BFH 152, 488 = BStBl 1988 II, 436). Entsprechendes gilt auch für Behinderte, die wegen Hilflosigkeit oder als Blinde den erhöhten Pauschbetrag des § 33b Abs 3 Satz 3 EStG beantragen.

Der Schwerbehindertenausweis, der auch weitere gesundheitliche Merkmale enthält, kann bei den für die Durchführung des BVersG zuständigen Behörden beantragt werden (§ 69 Abs 1 SGB IX); das ist idR das Versorgungsamt, in einigen Bundesländern das Sozialamt. Die Auswirkungen der Behinderung auf die Teilhabe am Leben der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung – GdB – festgestellt. Für eine Feststellung muss aber mindestens ein GdB von 20 erreicht werden (§ 69 Abs 1 SGB IX).

Statt mit dem Ausweis nach § 69 Abs 5 SGB IX kann der GdB dem FA auch mit einem Bescheid der für die Durchführung des BVersG zuständigen Behörde (Versorgungsamt) nachgewiesen werden.
 

Rz. 29

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Die gesundheitlichen Merkmale "blind" und "hilflos" sind Voraussetzung für die Inanspruchnahme des erhöhten Pauschbetrags von 3 700 EUR (vgl § 33b Abs 3 Satz 3 EStG iVm § 65 Abs 2 EStDV). Diese Merkmale muss der Stpfl dem FA durch einen Ausweis nach dem SGB IX, der mit den Merkzeichen "Bl" (blind) oder "H" (hilflos) gekennzeichnet ist, oder durch einen Bescheid der für die Durchführung des BVersG zuständigen Behörde mit den entsprechenden Feststellungen nachweisen (§ 65 Abs 2 EStDV). Dem Merkzeichen "H" steht die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in Pflegestufe III nach dem SGB XI (> Pflegeversicherung Rz 5), dem SGB XII oder entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gleich. Andere Nachweise sind nicht zugelassen (vgl § 65 Abs 2 Satz 2 EStDV; BFH 201, 511 = BStBl 2003 II, 476).

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