Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Außergewöhnliche Belastungen
 

Rz. 7

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Bei der ESt/LSt erhalten Behinderte zur Abgeltung bestimmter laufender Aufwendungen als AgB den Behinderten-Pauschbetrag des § 33b Abs 1 bis 3 EStG; zu dem ab 2 008 eingeschränkten Umfang der Abgeltung > Behinderten-Pauschbetrag Rz 50 ff. Stattdessen können sie ihre behinderungsbedingten Aufwendungen als > Krankheitskosten iSv § 33 EStG geltend machen, allerdings nach Abzug der zumutbaren Belastung – § 33 Abs 3 EStG (zur Systematik > Behinderten-Pauschbetrag Rz 1, 41).

Die folgenden Aufwendungen sind durch den Pauschbetrag nicht abgegolten und können unabhängig davon geltend gemacht werden, ob der Pauschbetrag in Anspruch genommen wird oder nicht.

1. Private Fahrtkosten behinderter Menschen

 

Rz. 8

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Im Rahmen von § 33 EStG werden Aufwendungen für > Öffentliche Verkehrsmittel, darüber hinaus Kfz-Kosten in angemessenem Umfang für private Fahrten des schwerbehinderten Stpfl oder seines schwerbehinderten Ehegatten (> Rz 11) berücksichtigt. Ebenso, wenn die Kosten bei einem Stpfl entstanden sind, auf den der Pauschbetrag für ein behindertes Kind nach § 33b Abs 5 EStG übertragen worden ist (BFH 116, 378 = BStBl 1 975 II, 825; BFH 197, 455 = BStBl 2 002 II, 198; zur Übertragung > Behinderten-Pauschbetrag Rz 62 ff). Es werden jedoch nur solche Fahrten berücksichtigt, an denen der Behinderte selbst teilgenommen hat (BFH 116, 578 = BStBl 1 975 II, 825). Außerdem ist ein Abzug von Aufwendungen unzulässig, für die der Stpfl eine nicht besteuerbare Mehrbedarfsrente erhält (BFH 175, 439 = BStBl 1 995 II, 121; > Schadensersatz Rz 3, 4).

Die FinVerw unterscheidet folgende Fallgruppen (BMF vom 29.04.1996, BStBl 1 996 I, 446; vom 21.11.2001, BStBl 2 001 I, 868; H 33.1–33.4 EStH – Fahrtkosten):

a) Geh- und stehbehinderte Personen

 

Rz. 9

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Zur Fallgruppe der Geh- und Stehbehinderten gehört ein behinderter Mensch, dem die Versorgungsbehörde im Ausweis

einen GdB 80 und mehr ohne weitere Voraussetzungen oder
einen GdB 70 oder 75 und Merkzeichen "G" bescheinigt hat. Das ist ein in seiner Beweglichkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigter Stpfl (§ 145 Abs 1, § 146 Abs 1 SGB IX [> Anh 6.3.9] iVm § 3 Nr 2 SchwbAwV). Die Geh- und Stehbehinderung kann auch Folge eines inneren Leidens oder von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit sein, wenn der Stpfl dadurch nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder ohne erhebliche Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Enthält der Ausweis nicht das Merkzeichen "G", ist der entsprechende Nachweis durch einen Bescheid der zuständigen Behörde (idR Versorgungsamt) zu führen.

Ist der GdB niedriger als 70, so kann der Aufwand für Privatfahrten von 3 000 km (> Rz 10) nicht ohne zusätzliche Nachweise (zB Eintragung eines "G" im Schwerbehindertenausweis) und Angaben darüber, welche Mehraufwendungen durch die Gehbehinderung entstehen, berücksichtigt werden (BFH 116, 378 = BStBl 1 975 II, 825).

 

Rz. 10

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Als AgB berücksichtigt werden nur Aufwendungen für Fahrten, die durch die Behinderung unvermeidlich veranlasst sind. Sie müssen dem FA grundsätzlich nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden und sich in einem angemessenen Rahmen halten. Ohne weiteres erkennt das FA im Regelfall einen Aufwand für private Fahrtkosten von insgesamt 3 000 km jährlich als angemessen an (H 33.1–33.4 EStH). Das ergibt beim zulässigen Ansatz des Km-Satzes von 0,30 EUR (> Kilometer-Pauschalen Rz 5) einen Aufwand von 900 EUR. Dabei handelt es sich um eine vertretbare Schätzung (BFH 99, 359 = BStBl 1 970 II, 680 mwN). Eine höhere Fahrleistung als 3 000 km bedarf besonderer > Glaubhaftmachung (> Rz 12).

 

Rz. 11

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Benutzen beide Ehegatten denselben Pkw, kann das FA für jeden Kfz-Kosten für Privatfahrten von 3 000 km nach § 33 EStG berücksichtigen (EFG 1 994, 251). Zur Vereinfachung werden auch dann 3 000 km angesetzt, wenn der Stpfl selbst nicht behindert ist, auf ihn aber der Pauschbetrag des § 33b Abs 1 bis 3 EStG eines schwer geh- und stehbehinderten Menschen übertragen worden ist (§ 33b Abs 5 EStG); zusätzliche behinderungsbedingte Fahrten sind nachzuweisen. Nimmt ein behindertes Kind neben anderen (gesunden) Familienangehörigen an einer Fahrt teil, die nicht vornehmlich in seinem Interesse unternommen wird, sondern nur, weil es auf die Betreuung der Eltern angewiesen ist, so ist die Fahrt nicht durch die Behinderung veranlasst und damit nicht außergewöhnlich (BFH/NV 2 008, 780); das gilt zB für Fahrten der Eltern zum Einkaufen oder im Freizeitinteresse (EFG 2 005, 877; 2 008, 45). Ist der Stpfl selbst schwer geh- und stehbehindert und wird zusätzlich der Pauschbetrag für behinderte Menschen für ein Kind auf ihn übertragen, kann der Kilometeransatz von 3 000 km angemessen erhöht werden; das gilt allerdings nur für solche Fahrten, an denen der Behinderte teilgenommen hat (BFH, BStBl 1 975 II, 825; H 33.1–33.4 EStH); die beim Stpfl entstandenen behinderungsbedingten Zusatzkosten sin...

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