Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Steuerfreie Leistungen an Behinderte
 

Rz. 3

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Leistungen an Schwerbehinderte nach SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung), dem SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen; zum Arbeitsrecht vgl Küttner/Kania Personalbuch, Stichwort Behinderte) und XII (Sozialhilfe), dem SVG (> Bundeswehr Rz 24, 27) einschließlich der Hilfen im Arbeitsleben nach den §§ 97ff SGB III sind steuerfrei. IdR beruht die Steuerfreiheit bereits darauf, dass die Leistungen keine Einnahmen sind, die man einer Einkunftsart zuordnen kann, zumal auch die Überschusserzielungsabsicht typischerweise fehlt (> Liebhaberei). Für Leistungen aus der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und von der Berufsgenossenschaft gilt aber klarstellend § 3 Nr 1a EStG. § 3 Nr 2 EStG stellt die Leistungen der Agentur für Arbeit nach dem SGB III steuerfrei; für von Behinderung bedrohte Menschen sind das vor allem das Übergangsgeld und der Gründungszuschuss (> R 3.2 Abs 5 LStR). Weitere Leistungen bleiben nach § 3 Nr 11 EStG steuerfrei. Es handelt sich um Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit gezahlt werden (> Beihilfen Rz 12 ff). Dazu gehören auch das > Übergangsgeld und das > Überbrückungsgeld (> R 3.6 Abs 2 LStR) sowie bestimmte > Renteneinkünfte Rz 14, 15. Zur Anrechnung solcher Bezüge auf den von Dritten geleisteten Unterhalt an behinderte Personen im Rahmen von § 33a Abs 1 und 2 EStGUnterhaltsleistungen Rz 101. Ergänzend > Pflegeheim. Zur Anrechnung beim Kindergeld > Kinderermäßigung/Kinderfreibeträge Rz 76, 78. Zur Besteuerung von Leistungen an Unfallgeschädigte > Schadensersatz.

 

Rz. 4

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Randziffer einstweilen frei.

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