Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / B. Steuervergünstigungen nach dem EStG

I. Steuerfreie Leistungen an Behinderte

 

Rz. 3

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Leistungen an Schwerbehinderte nach SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung), dem SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen; zum Arbeitsrecht vgl Küttner/Kania Personalbuch, Stichwort Behinderte) und XII (Sozialhilfe), dem SVG (> Bundeswehr Rz 24, 27) einschließlich der Hilfen im Arbeitsleben nach den §§ 97ff SGB III sind steuerfrei. IdR beruht die Steuerfreiheit bereits darauf, dass die Leistungen keine Einnahmen sind, die man einer Einkunftsart zuordnen kann, zumal auch die Überschusserzielungsabsicht typischerweise fehlt (> Liebhaberei). Für Leistungen aus der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und von der Berufsgenossenschaft gilt aber klarstellend § 3 Nr 1a EStG. § 3 Nr 2 EStG stellt die Leistungen der Agentur für Arbeit nach dem SGB III steuerfrei; für von Behinderung bedrohte Menschen sind das vor allem das Übergangsgeld und der Gründungszuschuss (> R 3.2 Abs 5 LStR). Weitere Leistungen bleiben nach § 3 Nr 11 EStG steuerfrei. Es handelt sich um Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit gezahlt werden (> Beihilfen Rz 12 ff). Dazu gehören auch das > Übergangsgeld und das > Überbrückungsgeld (> R 3.6 Abs 2 LStR) sowie bestimmte > Renteneinkünfte Rz 14, 15. Zur Anrechnung solcher Bezüge auf den von Dritten geleisteten Unterhalt an behinderte Personen im Rahmen von § 33a Abs 1 und 2 EStGUnterhaltsleistungen Rz 101. Ergänzend > Pflegeheim. Zur Anrechnung beim Kindergeld > Kinderermäßigung/Kinderfreibeträge Rz 76, 78. Zur Besteuerung von Leistungen an Unfallgeschädigte > Schadensersatz.

 

Rz. 4

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Randziffer einstweilen frei.

II. Werbungskosten

 

Rz. 5

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Für schwerbehinderte Stpfl mit Erwerbseinkommen kommt der ungekürzte Abzug von WK für die berufliche Benutzung des privaten PKW in Betracht: Behinderte mit einem GdB von mindestens 70 oder Behinderte mit einem GdB von mindestens 50 und dem Merkzeichen "G" – erhebliche Beeinträchtigung der Beweglichkeit im Straßenverkehr – können für ihr Kfz wahlweise die nachzuweisenden Aufwendungen abziehen oder nur die Entfernungspauschale des § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 und 5 EStG (> Entfernungspauschale Rz 105 ff, > Doppelte Haushaltsführung Rz 115 ff); zu entsprechenden Vorteilen bei Benutzung eines Dienst- oder Firmenwagens > Kraftfahrzeuggestellung Rz 71 ff.

 

Rz. 6

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Die private Benutzung des PKW berücksichtigt das FA in angemessenem Umfang als AgB (zu Einzelheiten > Rz 10, 11) oder verzichtet auf den Ansatz eines Teils des geldwerten Vorteils bei Dienst- oder Firmenwagen (> Kraftfahrzeuggestellung Rz 72). Soweit Fahrtkosten aus öffentlichen Mitteln übernommen oder dem Stpfl steuerfrei (> Rz 23) ersetzt werden, können sie uE steuerlich nicht zusätzlich geltend gemacht werden (vgl zB § 53 Abs 4 SGB IX – > Anh 6.3.9).

III. Außergewöhnliche Belastungen

 

Rz. 7

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Bei der ESt/LSt erhalten Behinderte zur Abgeltung bestimmter laufender Aufwendungen als AgB den Behinderten-Pauschbetrag des § 33b Abs 1 bis 3 EStG; zu dem ab 2 008 eingeschränkten Umfang der Abgeltung > Behinderten-Pauschbetrag Rz 50 ff. Stattdessen können sie ihre behinderungsbedingten Aufwendungen als > Krankheitskosten iSv § 33 EStG geltend machen, allerdings nach Abzug der zumutbaren Belastung – § 33 Abs 3 EStG (zur Systematik > Behinderten-Pauschbetrag Rz 1, 41).

Die folgenden Aufwendungen sind durch den Pauschbetrag nicht abgegolten und können unabhängig davon geltend gemacht werden, ob der Pauschbetrag in Anspruch genommen wird oder nicht.

1. Private Fahrtkosten behinderter Menschen

 

Rz. 8

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Im Rahmen von § 33 EStG werden Aufwendungen für > Öffentliche Verkehrsmittel, darüber hinaus Kfz-Kosten in angemessenem Umfang für private Fahrten des schwerbehinderten Stpfl oder seines schwerbehinderten Ehegatten (> Rz 11) berücksichtigt. Ebenso, wenn die Kosten bei einem Stpfl entstanden sind, auf den der Pauschbetrag für ein behindertes Kind nach § 33b Abs 5 EStG übertragen worden ist (BFH 116, 378 = BStBl 1 975 II, 825; BFH 197, 455 = BStBl 2 002 II, 198; zur Übertragung > Behinderten-Pauschbetrag Rz 62 ff). Es werden jedoch nur solche Fahrten berücksichtigt, an denen der Behinderte selbst teilgenommen hat (BFH 116, 578 = BStBl 1 975 II, 825). Außerdem ist ein Abzug von Aufwendungen unzulässig, für die der Stpfl eine nicht besteuerbare Mehrbedarfsrente erhält (BFH 175, 439 = BStBl 1 995 II, 121; > Schadensersatz Rz 3, 4).

Die FinVerw unterscheidet folgende Fallgruppen (BMF vom 29.04.1996, BStBl 1 996 I, 446; vom 21.11.2001, BStBl 2 001 I, 868; H 33.1–33.4 EStH – Fahrtkosten):

a) Geh- und stehbehinderte Personen

 

Rz. 9

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Zur Fallgruppe der Geh- und Stehbehinderten gehört ein behinderter Mensch, dem die Versorgungsbehörde im Ausweis

einen GdB 80 und mehr ohne weitere Voraussetzungen oder
einen GdB 70 oder 75 und Merkzeichen "G" bescheinigt hat. Das ist ein in seiner Beweglichkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigter Stpfl (§ 145 Abs 1, § 146 Abs 1 SGB IX [> Anh 6.3.9] iVm § 3 Nr 2 SchwbAwV). Die Geh- und Stehbehinderung kann auch Folge ...

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