Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / b) Außergewöhnlich gehbehinderte, blinde und hilflose Personen
 

Rz. 15

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Bei außergewöhnlich gehbehinderten Menschen – (Merkzeichen "aG" im Ausweis nach § 69 SGB IX – > Anh 6.3.9) – sind in den Grenzen der Angemessenheit (> Rz 16, 17) grundsätzlich alle Kfz-Kosten, soweit nicht beruflich oder betrieblich veranlasst (> Rz 5), nach 33 EStG zu berücksichtigen. Ein Stpfl ist außergewöhnlich gehbehindert, wenn er sich wegen der Schwere seines Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kfz bewegen kann (zB Querschnittgelähmte). Gleiches gilt für Blinde (Merkzeichen "Bl") und Hilflose (Merkzeichen "H").

Begünstigt sind sowohl die unvermeidbaren Aufwendungen zur Erledigung privater Angelegenheiten als auch (in angemessenem Rahmen) für Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten einschließlich etwaiger Unfallkosten (BFH 116, 378 = BStBl 1 975 II, 825; BFH 166, 159 = BStBl 1 992 II, 179; BFH 169, 427 = BStBl 1 993 II, 286). Unfallkosten sind außergewöhnlich und zwangsläufig iSd § 33 EStG, wenn die Aufwendungen für die Fahrt insgesamt AgB sind (BFH 166, 159, aaO). Zu Einzelheiten > Kraftfahrzeugunfall Rz 30 ff. EFG 2 010, 479 hat allerdings die Kosten für die Reparatur von Alltagsgegenständen wie zB des Getriebes eines Kfz nicht als AgB anerkannt (Rev – BFH VI R 38/09). Zur Begleitperson > Rz 21.

 

Rz. 16

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Angemessen ist idR eine Jahresfahrstrecke bis zu höchstens 15 000 km (BFH 169, 427 = BStBl 1 993 II, 286; BFH/NV 2 000, 425). Die 15 000-km-Grenze kann um bis zu 5 000 km überschritten werden, wenn die Fahrleistung durch eine berufsqualifizierende Ausbildung bedingt ist, die nach der Art und Schwere der Behinderung nur mit Hilfe des Pkw bewältigt werden kann (BFH 197, 455 = BStBl 2 002 II, 198; BFH/NV 2 004, 1 404). Darüber hinaus können nach § 33 Abs 2 EStG nur noch Aufwendungen für die Fahrt zum Arzt geltend gemacht werden (BFH/NV 2 010, 1 631).

 

Rz. 17

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Angemessen ist nur der Km-Satz von 0,30 EUR (BFH 206, 525 = BStBl 2 005 II, 23). Nur in krassen Ausnahmefällen – überdurchschnittlich teures behindertengerechtes Spezialfahrzeug – zieht der BFH den Ansatz der tatsächlichen Aufwendungen für ein behindertengerechtes öffentliches Verkehrsmittel in Betracht (vgl BFH 205, 74 = BStBl 2 004 II, 453 mwN; > Rz 14). Neben dem Km-Satz sind die von den Rehabilitationsträgern nicht übernommenen Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines Pkw – zB Rechtslenkung, automatische Kupplung, Hebebühne, spezielle Gangschaltung – neben den Fahrtkosten als AgB abziehbar (EFG 1 992, 341; 1 998, 568); die Kosten sind im VZ ihrer Entstehung abziehbar (die Verteilung auf die Restnutzungsdauer des Kfz ist überholt; vgl BYLfSt vom 28.05.2010 S-2 284.1.1–2/6-St32, DStR 2 010, 1 741 = DB 0 352 055). Diese Kosten erhöhen also nicht die laufenden Fahrtkosten; sie bewirken auch keinen Gegenwert (> Außergewöhnliche Belastungen Rz 21) und keine Steuerminderung über den Ansatz einer höheren AfA. Abziehbar sind außerdem – neben dem Behinderten-Pauschbetrag – Führerscheinkosten, die Eltern für den Erwerb der Fahrerlaubnis ihres schwer steh- und gehbehinderten Kindes tragen (BFH 171, 428 = BStBl 1 993 II, 749). Abgesehen von diesem Sonderfall werden die Aufwendungen für den Erwerb eines Führerscheins der Klasse III grundsätzlich nicht nach § 33 EStG berücksichtigt.

 

Rz. 18

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Die tatsächliche Fahrleistung des behinderten Stpfl ist nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (H 33.1–33.4 EStH). Bis zu der als noch angemessen geltenden Jahresfahrstrecke von 15 000 km muss der Stpfl neben der im VZ tatsächlich gefahrenen Strecke nur glaubhaft machen, dass er Halter des Kfz ist; im Übrigen kann das FA ohne Fahrtenbuch oder eine Aufstellung über Grund und Umfang der durchgeführten Fahrten bis zu 15 000 km als behinderungsbedingte Fahrten anerkennen.

 

Rz. 19

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Die in > Rz 15 genannten Stpfl können darüber hinaus nachgewiesene oder glaubhaft gemachte Aufwendungen für andere Verkehrsmittel, zB Taxifahrten, in angemessenem Umfang als AgB neben dem Behinderten-Pauschbetrag geltend machen. Auch die Kosten der Eigenbeteiligung für die Beförderung im öffentlichen Personenverkehr bei einem GdB von mindestens 80 sind neben dem Pauschbetrag des § 33b Abs 1 bis 3 EStG als AgB iSv § 33 EStG zu berücksichtigen. Das gilt auch bei behinderten Menschen mit einem GdB von weniger als 80, aber mindestens 70, die über das Merkzeichen "G" oder "aG" im Schwerbehindertenausweis verfügen. Beantragt der Stpfl daneben den Abzug der behinderungsbedingten Kfz-Kosten, so ist ggf die für die Kfz-Kosten idR als angemessen anzusehende jährliche Fahrleistung von 3 000 km (> Rz 10) bzw 15 000 km (> Rz 15) entsprechend zu kürzen (OFD Frankfurt vom 17.06.1996, DB 1 996, 1 374).

 

Rz. 20

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Hat die Versorgungsbehörde eine Behinderung erst ab einem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahres bescheinigt (zB GdB von 80 erst ab Juli), werden Kosten für Privatfahrten nur zeitanteilig berücksic...

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