Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Aufwendungen für Kinder, die Versorgung des Haushalts sowie bei Krankheit und Heimpflege
 

Rz. 23

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Die folgenden Steuerermäßigungen/Steuervergütungen werden – soweit die Voraussetzungen jeweils erfüllt sind – grundsätzlich nebeneinander gewährt. Soweit sie durch den > Behinderten-Pauschbetrag Rz 51 abgegolten sind oder anstelle dieses Pauschbetrags berücksichtigt werden können, ist dies besonders vermerkt.

 

Rz. 24

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Die Eltern sind grundsätzlich gesetzlich verpflichtet, für die Bedürfnisse eines behinderten Kindes aufzukommen. Das gilt auch für ein volljähriges Kind, es sei denn, dieses verfügt über ausreichendes eigenes Vermögen (> Unterhaltsleistungen Rz 70 ff, 91ff). Ein schwerbehindertes Kind darf aber zur Altersvorsorge maßvoll Vermögen bilden, ohne dass die Zwangsläufigkeit der elterlichen Leistungen iSv § 33 EStG dadurch aufgehoben wird (BFH/NV 2 009, 728; BFH 228, 350 = BStBl 2 010 II, 621).

Für ein schwerbehindertes Kind erhalten Eltern auch über das 25. Lebensjahr hinaus Kindergeld oder Freibeträge für Kinder (vgl § 32 Abs 4 Nr 3 iVm § 63 Abs 1 Satz 1 und 2 EStG; § 2 Abs 2 Nr 3 BKGG). Zu Einzelheiten > Kindergeld sowie ausführlich > Kinderermäßigung/Kinderfreibeträge Rz 63 ff mit Berechnungsbeispiel. Vgl außerdem BMF vom 22.11.2010 IV C 4 – S 2 282, BStBl 2 010 I = DStR 2 010, 2 405. Zur Abzweigung des Kindergelds an den Sozialhilfeträger > Kindergeld Rz 79 ff. Bei vollstationärer Heimunterbringung ist davon auszugehen, dass die dafür steuerfrei gewährten Leistungen nach dem SGB XII (zB Eingliederungshilfe) den notwendigen Lebensbedarf des behinderten Kindes nicht abdecken. Deshalb kann entweder der > Behinderten-Pauschbetrag auf die Eltern übertragen werden, wenn das Kind ihn nicht in Anspruch nimmt (§ 33b Abs 5 EStG; > Behinderten-Pauschbetrag Rz 62 ff), oder die Eltern können ihre tatsächlichen Aufwendungen mit Ausnahme der Aufwendungen, die durch das Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder abgegolten sind, im Rahmen des § 33 EStG unter Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung geltend machen (zu Einzelheiten vgl BMF vom 14.04.2003, BStBl 2 003 I, 360). Neben den nachgewiesenen Kosten der vollstationären Unterbringung kann der Behinderten-Pauschbetrag nicht zusätzlich angesetzt werden (BFH/NV 2 003, 1 408).

 

Rz. 25

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Ist das behinderte Kind mit Sonderschulpflicht in einem Pflegeheim mit angeschlossener Schule untergebracht, gehören die gesamten Kosten des Pflegeheimaufenthalts (Unterkunft, Verpflegung, Heilpädagogik) zu den AgB, die neben dem Behinderten-Pauschbetrag berücksichtigt werden (FG Rheinland-Pfalz vom 17.11.1999–1 K 2 594/96, HaufeIndex 1 115 519). Soweit sie nicht durch einen Rehabilitationsträger nach dem SGB IX übernommen werden, gehören zu den AGB auch die vom Stpfl getragenen Aufwendungen für den Besuch oder die Unterbringung in einer Behindertenschule, einem Heil- oder Erziehungsinstitut, einer Anlern- oder beschützenden Werkstatt; dabei ist der Begriff der Berufsausbildung weit auszulegen.

 

Rz. 26

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Nehmen die Eltern Dienstleistungen Dritter zur Betreuung ihres schwerbehinderten Kindes in Anspruch, erhalten sie im Rahmen von § 9c EStG eine Steuerermäßigung. Zu Einzelheiten >  Kinderbetreuung.

 

Rz. 27

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Eine durch den Behinderten-Pauschbetrag nicht abgegoltene AgB ist ferner das Schulgeld für den Besuch einer Privatschule (Sonderschule oder allgemeine Schule in privater Trägerschaft) mit individueller Förderung eines behinderten Kindes, wenn das Kind ausschließlich wegen einer Behinderung im Interesse einer angemessenen Berufsausbildung auf den Besuch einer Privatschule angewiesen ist und eine geeignete öffentliche Schule oder eine den schulgeldfreien Besuch ermöglichende geeignete Privatschule nicht zur Verfügung steht oder nicht in zumutbarer Weise erreichbar ist (> R 33.4 Abs 2 EStR). Das zuständige Landes-Kultusministerium oder die von ihm bestimmte Stelle muss bescheinigt haben, dass ein Privatschulbesuch erforderlich ist; einen anderen Nachweis darf das FA nicht anerkennen. Zu dem bei fehlendem Nachweis in Betracht kommenden Abzug als SA iSv § 10 Abs 1 Nr 9 EStGSchulgeld.

 

Rz. 28

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für andere Angehörige wie zB die Eltern > Pflegeheim Rz 2 ff und > Pflege-Pauschbetrag. Soweit der Behinderten-Pauschbetrag nicht auf den Stpfl übertragen werden kann, muss er die tatsächlichen Aufwendungen iSv § 33 EStG nachweisen oder glaubhaft machen; eine Schätzung in Höhe des nach § 33b Abs 3 EStG in Betracht kommenden Behinderten-Pauschbetrags ist nicht zulässig (BFH 156, 198 = DB 1 989, 1 216).

 

Rz. 29

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Eigene Aufwendungen des Behinderten: Kosten, die Schwerbehinderten für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a EStG) entstehen, kann das FA nach Maßgabe von § 35a EStG berücksichtigen. Zu Einzelheiten >  Haushaltshilfe Rz 5, 55ff. Die Steuerermäßigung kann auch in Anspruch genommen werden für Pflege- und Betreuungsleistungen; Gleiches ...

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