Rz. 4

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Steuerrechtlich bedarf es einer Abgrenzung insoweit, als Steuerfreiheit nur gegeben ist, soweit beim ArbN keine besteuerbare Einnahme vorliegt. Im Rahmen eines Dienstverhältnisses muss der beauftragte ArbN die Ausgaben so gut wie ausschließlich für Rechnung des ArbG machen, wobei es unerheblich ist, ob das im Namen des ArbG (offene Stellvertretung) oder im eigenen Namen (verdeckte Stellvertretung) oder als Bote des ArbG geschieht (> R 3.50 Abs 1 Nr 1 LStR; vgl BFH 117, 470 = BStBl 1976 II, 231; von Bornhaupt, StuW 1990, 46 [54]; Küttner/Thomas, Personalbuch Aufwendungsersatz Rz 25: L/B/P/Handzik, zu § 3 EStG Rz 1862). Es kommt also auf das Innenverhältnis an, nicht auf das Auftreten nach außen. Bei einem nicht unerheblichen eigenen Interesse des ArbN in dem Sinne, dass er (zugleich) ein eigenes Geschäft besorgt, ist § 3 Nr 50 EStG nicht anwendbar.

 

Rz. 5

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Auslagenersatz und durchlaufende Gelder werden wie folgt voneinander unterschieden: Der Auslagenersatz ist Ersatz der in der Vergangenheit gemachten Aufwendungen. Durchlaufende Gelder sind Beträge, die für zukünftige Aufwendungen bestimmt sind (BFH 86, 642 = BStBl 1966 III, 607).

 

Beispiele:

1. Der ArbG ersetzt dem ArbN die Gebühren für ein geschäftliches Telefongespräch, das der ArbN für ihn außerhalb des Betriebs führt: Auslagenersatz.
2. Ein ArbG beauftragt seinen ArbN, bei einem Kundenbesuch dem Kunden ein Geschenk zu machen. Der ArbN kauft das Geschenk, übergibt es dem Kunden und erhält den Kaufpreis vom ArbG gegen Übergabe der Quittung ersetzt. Oder: Der ArbG hat den ArbN nicht beauftragt, er billigt aber die Schenkung und ersetzt den Kaufpreis: Auslagenersatz.
3. Der ArbG gibt dem ArbN einen bestimmten Betrag, um damit an Mitarbeiter der zu beliefernden Kunden "Ladegeld" für die Mithilfe beim Entladen der auszuliefernden Waren auszuzahlen: Durchlaufende Gelder.
 

Rz. 6

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Der besonders im Arbeitsrecht gebräuchliche Begriff des Aufwendungsersatzes iSv § 670 BGB ist weitergehend als der Begriff des Auslagenersatzes iSv § 3 Nr 50 EStG. Er schließt Ausgaben ein, die beim ArbN zu WK führen. Der Werbungskostenersatz gehört aber grundsätzlich zum stpfl Arbeitslohn; steuerfrei ist er nur, soweit das gesetzlich zB nach § 3 Nr 13, 16, 30, 31, 32 und Nr 45 EStG zulässig ist. Zu Einzelheiten > Rz 10ff:

 

Rz. 7

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Besteht arbeitsrechtlich Anspruch auf Aufwendungsersatz, macht der ArbN seinen Anspruch jedoch gegenüber dem ArbG nicht geltend, ist das uE ein Forderungsverzicht. Das führt nicht ohne weiteres zu WK/BA. Es ist vielmehr zu prüfen, ob diesem Verzicht auf Auslagenersatz eine berufliche oder private Veranlassung zugrunde liegt; vgl BFH 171, 275 = BStBl 1993 II, 663.

 

Beispiel 4:

Dem ArbN ist bekannt, dass das Unternehmen an der Liquiditätsgrenze wirtschaftet und keine weiteren Bankkredite erhält. Er sieht deshalb davon ab, die ihm entstandenen Auslagen in vollem Umfang geltend zu machen. Dann ist es das berufliche Interesse an der Erhaltung des eigenen Arbeitsplatzes, das die entstandenen Aufwendungen zu WK macht. Sie sind abziehbar, soweit dem keine Abzugsbeschränkungen entgegenstehen (> Werbungskosten Rz 69  ff).

 

Rz. 8, 9

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Randziffern einstweilen frei.

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