Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Verbindliche Auskunft nach § 89 Abs 2 bis 5 AO
 

Rz. 55

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Mit § 89 Abs 2 AO wurde eine allgemeine verbindliche Auskunft für das Besteuerungsverfahren eingeführt (Gesetz vom 05.09.2006, BGBl 2006 I, 2098 = BStBl 2006 I, 506; Bruschke, DStZ 2007, 267; Dißars/Bürkle, StB 2007 54; Brühl/Süß, DStR 2016, 2617; Dannecker/Werder, BB 2017, 284). Die auf § 89 Abs 2 Satz 5 AO beruhende Steuer-Auskunftsverordnung (StAuskV) vom 30.11.2007 (BGBl 2007 I, 2783 = BStBl 2007 I, 820) enthält ergänzende Regelungen zu Form, Inhalt, Antragsvoraussetzungen und Bindungswirkung. § 89 Abs 2 Satz 6 AO (eingefügt durch das Gesetz vom 18.07.2016, BGBl 2016 I, 1679) enthält die Rechtsgrundlage für eine DVO zur Bestimmung der Voraussetzungen einer einheitlichen Auskunft gegenüber mehreren Beteiligten. § 89 Abs 2 AO wurde übrigens zu einem Zeitpunkt eingeführt, als die hM die Anrufungsauskunft des § 42e EStG noch nicht als bindenden VA ansah (> Rz 8). Zu Rechtskonkurrenzen > Rz 3.

 

Rz. 55/1

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Die FinVerw erhebt eine Gebühr nur bei einem Gegenstandswert von mindestens 10 000 EUR (§ 89 Abs 5 Satz 2 AO; vgl BFH 250, 295 = BStBl 2015 II, 989). Eine Gebühr ist verfassungsgemäß (BFH 232, 406 = BStBl 2011 II, 536). Sind mehrere Stpfl betroffen, werden mehrere Gebühren festgesetzt (EFG 2017, 967 – Rev. BFH II R 24/17). > Gebühren sind vom Abzug als BA/WK nur dann ausgeschlossen, wenn sich die verbindliche Auskunft auf nicht abziehbare Steuern bezieht (§ 12 Nr 3 EStG; OFD Münster vom 10.04.2008, DB 2008, 958).

 

Rz. 56

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Auf Antrag können das FA und das BZSt eine verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht (§ 89 Abs 2 Satz 1 AO); das gilt vor allem für Dauersachverhalte. Für LSt-Sachen war diese Auskunft wohl eher nicht gedacht; gleichwohl ist die im III. Teil ‚Allgemeine Verfahrensvorschriften’ der AO enthaltene Vorschrift auch insoweit anwendbar. In Betracht kommen Fälle, die über eine Auskunft ‚im einzelnen Fall’ (vgl § 42e Satz 1 EStG) hinausgehen (> Rz 23ff) oder die nicht nur für den LSt-Abzug, sondern zugleich für die Veranlagung verbindlich geklärt werden sollen und für die eine Anrufungsauskunft nach § 42e EStG nicht ausreicht (> Rz 3, 45).

 

Rz. 56/1

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Der zu beurteilende Sachverhalt muss ernsthaft geplant, darf nicht – weder zum Antrags- noch zum Auskunftszeitpunkt – verwirklicht sein. Vorbereitende Maßnahmen sind jedoch unschädlich, zB bei einer geplanten Umgestaltung eines bestehenden Sachverhalts. Für den Arbeitgeber kommen zB Veränderungen in der Vertragsgestaltung zur > Kraftfahrzeuggestellung in Betracht oder die Anwendung einer bestimmten Vorgehensweise bei der Bewertung von > Dienstwohnung (vgl aber auch > Rz 33). UE kann auch die Vereinbarkeit einer betrieblichen Reisekostenordnung mit veränderten steuerlichen Regelungen vom FA zu beurteilen sein oder geplante Entscheidungen in Bezug auf die > Betriebliche Altersversorgung oder die > Vermögensbildung der Arbeitnehmer (> Rz 25/1).

 

Rz. 56/2

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Für den Arbeitnehmer bietet § 89 Abs 2 AO eine Möglichkeit, eine auch sein Wohnsitz-FA für die Festsetzung der ESt bindende Beurteilung bei der Veranlagung zu erlangen. Entsprechendes gilt für den > Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften hinsichtlich der Beurteilung einer Zuwendung als Arbeitslohn oder vGA. Ebenso wie in den Fällen des § 42e EStG ist der ArbG arbeitsrechtlich verpflichtet, die Auskunft nach § 89 Abs 2 AO ggf für den LSt-Abzug zu beachten; damit schließt er idR auch seine Inhaftungnahme aus Ermessensgründen aus (zur Anrufungsauskunft > Rz 39ff).

 

Rz. 57

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Das für § 89 Abs 2 AO zu beachtende Verfahren ist im AEAO zu § 89 Nr 3 ausführlich dargestellt; darauf wird zu Einzelheiten verwiesen. Wesentlich ist, dass der zu beurteilende Sachverhalt in allen steuerlich bedeutsamen Einzelheiten dargestellt wird, die der Antrag laut § 1 Abs 1 StAuskV (> Rz 55) enthalten muss. Das FA muss nicht selbst ermitteln, soll den Anfragenden aber ggf zur Ergänzung seiner Angaben anhalten. Denn nur für den geschilderten Sachverhalt bindet die Auskunft das FA (vgl § 2 Abs 1 Satz 1 StAuskV; T/K/Seer § 89 AO Rz 31). Dabei muss die Auskunft für die spätere Sachverhaltsverwirklichung nicht ursächlich sein (BFH 251, 119 = BFH/NV 2016, 261).

 

Rz. 58

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Örtlich zuständig ist das FA, das bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts örtlich zuständig sein würde. Für ArbG ist dies das jeweils örtlich zuständige > Betriebsstätten-Finanzamt. Für den ArbN ist für Zwecke des LSt-Abzugs ebenfalls dieses > Betriebsstätten-Finanzamt zuständig. Für Auskünfte, die in Bezug auf die Veranlagung zur ESt gestellt werden, ist das Wohnsitz-FA des ArbN oder – bei nicht im Inland ansässigen ArbN – ebenfalls das Betriebsstätten-FA des ArbG zuständ...

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