Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Anrufungsauskunft (§ 42e EStG)

1. Rechtsgrundlage und Zweck

 

Rz. 5

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Das > Betriebsstätten-Finanzamt (> Rz 18ff) hat auf Anfrage (> Rz 9ff) eines Beteiligten (> Rz 13ff) darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind (§ 42e EStG; > Rz 23ff). Entsprechendes gilt für die Kirchensteuer (vgl zB § 5 KiStG NW; > Kirchensteuer Rz 42ff) und andere Nebengebiete (> Rz 1). Vgl außerdem > R 42e LStR.

 

Rz. 6

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Zweck der Anrufungsauskunft: Der mit der Verpflichtung zum LSt-Abzug und einem sich daraus latent ergebenden Haftungsrisiko belastete ArbG soll sich jederzeit und definitiv Klarheit über die Anwendung lohnsteuerrechtlicher Normen verschaffen können (BFH 225, 50 = BStBl 2010 II, 996; BFH 230, 500 = BStBl 2011 II, 233). Dem dient eine für das FA verbindliche (> Rz 32ff) Aussage zu Rechtsfragen. Sie schließt eine > Haftung für Lohnsteuer als ermessensfehlerhaft aus, soweit der ArbG der Auffassung des FA folgt (BFH 221, 182 = BStBl 2008 II, 933; > Haftung für Lohnsteuer Rz 108--109). Anrufungsauskünfte haben eine hohe praktische Bedeutung; ihre Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte können im Einzelfall erheblich sein.

2. Rechtsentwicklung

 

Rz. 7

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Die Anrufungsauskunft war vor 1975 in § 56 LStDV (idF vom 29.11.1934, RStBl 1934, 1489) geregelt. Diese Regelung wurde ab 1975 mit dem EStRG 1975 vom 05.08.1974 (BGBl 1974 I, 1769 = BStBl 1974 I, 578) in § 42e EStG übernommen. Mit dem StBereinG 1999 vom 22.12.1999 (BGBl 1999 I, 2601 = BStBl 2000 I, 13) hat der Gesetzgeber die Sätze 2--4 in § 42e EStG eingefügt; > Rz 20.

 

Rz. 8

Stand: EL 115 – ET: 05/2018

Aktuell wird die Anrufungsauskunft des § 42e EStG als feststellender VA behandelt. Bis zur Änderung der Rechtsprechung (> Rz 26) wurde die Anrufungsauskunft hingegen als Wissenserklärung des FA behandelt, die für das FA in den Grenzen von > Treu und Glauben verbindlich ist (vgl BFH 70, 290 = BStBl 1960 III, 108; zuletzt in BFH 169, 202 = BStBl 1993 II, 166). Davon geht übrigens der Gesetzgeber des § 42e EStG noch aus, was bei der Auslegung der Vorschrift zu beachten ist. Das hat im Wesentlichen historische Gründe: Im Zeitalter vor dem Internet konnte zB ein Handwerker, der nur einen Gesellen als ArbN hatte, beim FA die auf einen bestimmten Monatslohn entfallenden Steuerabzüge – ggf telefonisch – erfragen, und so die Anschaffung einer LSt-Tabelle ersparen. Solche einfach gelagerten Fälle – die zahlenmäßig weit überwogen – waren und sind uE ggf auch weiterhin die Mitteilung von Wissen, weil sie keine "Entscheidung" iSv Anwendung des Gesetzes auf einen mehr oder weniger komplexen Sachverhalt beinhalten. Sie waren im Interesse der ArbG bewusst ‚unbürokratisch’ organisiert. Komplexe Fälle wie die vom BFH entschiedenen, die die schriftliche Darstellung des Sachverhalts erfordern (> Rz 16, 33), waren auch früher Gegenstand von Anfragen beim FA; ihre Behandlung als verbindlichen VA lag auch früher schon nahe. § 42e EStG sowie § 89 und §§ 204ff AO wollen dem Rechtsanwender aber unterschiedliche Instrumente anbieten; sie auch bei einfachen Anfragen alle als VA über einen Kamm zu scheren, bringt keinen Vorteil, weil es dem um Auskunft Nachsuchenden mit einer schriftlichen Anfrage (> Rz 16), aber auch dem FA erhebliche bürokratische Erschwernisse aufbürdet, zumal die Auskunft "grundsätzlich schriftlich erteilt werden" soll (vgl BMF vom 12.12.2017, BStBl 2017 I, 1656).

3. Verfahren beim Auskunftsberechtigten

a) Allgemeine Hinweise

 

Rz. 9

Stand: EL 115 – ET: 05/2018

Bestehen Zweifel, wie im Einzelfall der LSt-Abzug vorzunehmen ist, kann der zum LSt-Abzug Verpflichtete – das ist idR der > Arbeitgeber – das für ihn zuständige Betriebsstätten-FA fragen. § 42e EStG gibt ihm einen Rechtsanspruch auf förmlichen Bescheid über die zutreffende Rechtsanwendung, wenn ein Beteiligter (> Rz 13ff) in der gebotenen Form (> Rz 16ff) um die Auskunft nachsucht (BFH 225, 50 = BStBl 2010 II, 996). Die Auskunft bindet die FinVerw nur für den LSt-Abzug, nicht für die Veranlagung des ArbN (> Rz 45). Bestehen an der Richtigkeit der Auskunft Zweifel, können diese im Rechtsbehelfsverfahren geklärt werden (> Rz 78ff); ebenso wenn das FA den Antrag mit einem Ablehnungsbescheid zurückweist. Verzögert das FA die Auskunftserteilung unangemessen, so kann es > Treu und Glauben widersprechen, dem ArbG die Folgen falscher Rechtsanwendung aufzubürden (BFH 68, 176 = BStBl 1959 III, 69).

 

Rz. 10

Stand: EL 115 – ET: 05/2018

Eine Anrufungsauskunft bedingt kein besonderes rechtliches Interesse des Anfragenden (glA L/B/P/Barein, § 42e EStG Rdnr 4). Sie ist zudem nicht auf ‚Zweifelsfälle’ beschränkt. Der Anfrage muss aber ein konkreter Sachverhalt zu Grunde liegen (BFH 169, 202 = BStBl 1993 II, 166). Eine Anfrage "im Einzelfall" (> Rz 25) kann sich auf einen einzelnen ArbN oder auf eine bestimmte Gruppe gleichgelagerter Fälle beziehen.

 

Rz. 11

Stand: EL 115 – ET: 05/2018

Zeitlich begrenzt ist das Auskunftsinteresse uE auf den Zeitraum, in dem der ArbG noch zur Änderung des LSt-Abzugs berechtigt ist (§ 41c EStG, glA K/S/M/Trzaskalik B 6). Alle...

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