Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / C. Aufwandsentschädigungen privater Arbeitgeber
 

Rz. 60

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

AE, die privatrechtlich organisierte ArbG gewähren, gehören grundsätzlich zum stpfl Arbeitslohn (BFH 94, 366 = BStBl 1969 II, 185). Das gilt auch für Kassen einer KapGes wie der AG oder GmbH, selbst wenn sie sich wirtschaftlich in der Hand von Körperschaften des öffentlichen Rechts befinden (> Behörden als Arbeitgeber, > Staatsnahe Einrichtungen; vgl BFH/NV 1990, 30; EFG 1980, 452; 1982, 554). Ebenso ist § 3 Nr 12 EStG nicht anwendbar, wenn für Rechnung eines ArbG des privaten Rechts aus einer öffentlichen Kasse Zahlungen vorgenommen werden (EFG 1980, 605; > Rz 15). Die dem ArbN entstehenden Aufwendungen werden in diesen Fällen als > Werbungskosten ggf schon beim LSt-Abzug durch Bildung eines Freibetrags als > Lohnsteuerabzugsmerkmale (> Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren), sonst bei einer Veranlagung berücksichtigt (> Veranlagung von Arbeitnehmern).

 

Rz. 61

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Das FG RP (FR 1994, 461) hat die Entschädigung eines privaten ArbG als stpfl Arbeitslohn beurteilt, obwohl eine vergleichbare Leistung im öffentlichen Dienst steuerfrei war. Zu einem ähnlichen Beispiel > Wagenpflegepauschale. Der BFH hat eine derartige Ungleichbehandlung für verfassungsrechtlich bedenklich gehalten (BFH 175, 368 = BStBl 1995 II, 142; vgl auch BFH 184, 403 = BStBl 1998 II, 62) und ist damit von früheren Entscheidungen (BFH 81, 401 = BStBl 1965 III, 144; BFH 111, 339 = BStBl 1976 II, 418) abgerückt. AE, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten, sind ebenfalls steuerpflichtig, wenn die Voraussetzungen des § 3 Nr 12 Satz 1 EStG oder § 3 Nr 12 Satz 2 EStG nicht erfüllt sind; hierzu gehören nicht nur die den ArbN der fiskalischen Verwaltung gezahlten Entschädigungen (> Rz 33). Auch ein öffentliche Dienste leistender Beamter, der von seinem Dienstherrn keine AE erhält, bekommt keine vergleichbare Steuerbefreiung (EFG 1996, 66). Zur Verfassungsmäßigkeit > Rz 4, 5.

 

Rz. 62

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Handelt es sich bei den als AE bezeichneten Leistungen des ArbG um > Auslagenersatz, > Durchlaufende Gelder, > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern oder > Reisekostenvergütungen, bleiben sie ggf nach den dafür geltenden Vorschriften steuerfrei; > R 3.16 LStR, > R 3.30 – 3.50 LStR. Allerdings ist nach EFG 1996, 92 ein neben einer steuerfreien AE gezahlter Auslagenersatz steuerlich nur anzuerkennen, wenn die Aufwendungen insgesamt die AE nachweisbar übersteigen (> Rz 57/1). Werden haupt- und nebenberuflich tätigen Stpfl im Rahmen einer als AE nach § 3 Nr 12 EStG steuerfreien (Amts-) Ausstattung unentgeltlich,betriebliche‘ Datenverarbeitungsgeräte wie Telefon, PC und Zubehör, Iphon, Tablet zur Nutzung überlassen, bleibt deren private Mitbenutzung seit dem VZ 2015 nach § 3 Nr 45 EStG steuerfrei; zu Einzelheiten > Telekommunikationskosten.

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