Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / f) Änderung bei Datenübermittlung durch Dritte (§ 175b AO)
 

Rz. 46/1

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Ab 2017 muss das FA Steuerbescheide aufheben oder ändern, soweit von mitteilungspflichtigen Stellen/Dritten übermittelte Daten iSd § 93c AO bei der Festsetzung nicht oder unzutreffend berücksichtigt wurden (§ 175b AO [> Anh 10]); § 175 Abs 1 Satz 1 Nr 1 AO ist in diesen Fällen nicht einschlägig (kein > Grundlagenbescheid [> Rz 41 ff]; vgl BT-Drs 18/7457 S 88). § 93c AO regelt ab 2017 das Verfahren zur Datenübermittlung; die Verpflichtung dazu und weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem EStG oder anderen Einzelsteuergesetzen. Zu Beispielen > Lohnsteuerbescheinigung, > Rentenbezugsmitteilungen, > Sonderausgaben Rz 41 (Beiträge zur Basis-KV/GPflV; § 10 Abs 2a Satz 8 und Abs 4b Satz 5 EStG werden aufgehoben); > Elektronische Kommunikation Rz 6. Zu weiteren Einzelheiten vgl BT-Drs 18/7457 S 88, 89 und 18/8434 S 124; kritisch Baldauf, DStR 2016, 833 unter 4; zur > Verjährung Rz 26/1.

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