Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / D. Besonderheiten bei Dienstverhältnissen zwischen nahen Angehörigen

I. Grundsätzliches zu Verträgen zwischen nahen Angehörigen

 

Rz. 80

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Unter Eheleuten und anderen Angehörigen des engeren Familienkreises wie Eltern/Kinder oder Geschwistern bestehen typischerweise die zwischen Fremden natürlichen Interessengegensätze nicht: Die Mitarbeit im Beruf oder Gewerbe eines Familienangehörigen kann auf familiärer ebenso wie auf bewusst arbeitsrechtlich gestalteter Grundlage organisiert werden. Weil aber zB der Abzug der Lohnkosten eine eindeutig betriebliche Veranlassung voraussetzt, erkennt das FA Arbeitsverhältnisse unter diesen Personen nur an, wenn sie einem Fremdvergleich standhalten. Für die Beurteilung wird also auch hier auf das Gesamtbild der Verhältnisse abgestellt (> Rz 9) und der Parteiwille durch das Verbot der > Steuerumgehung in § 42 AO begrenzt (> Rz 65ff). Um die steuerlich gebotene Abgrenzung der privaten von der beruflichen Sphäre zu gewährleisten, werden an Verträge zwischen nahen Angehörigen besondere Anforderungen gestellt. Das gilt für Verträge aller Art; zu Darlehensverträgen vgl BMF vom 23.12.2010, BStBl 2011 I, 37; zu Mietverträgen vgl BFH/NV 2012, 1970 mwN und BFH/NV 2017, 216. Eine allgemein geltende Vermutung gleichgerichteter Interessen ist überholt (vgl BFH 145, 221 = BStBl 1986 II, 362; BVerfG 13, 318). Die Rechtsprechung zusammenfassend Kulosa, DB 2014, 972.

 

Rz. 81

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Ein Dienst- oder Arbeitsvertrag muss alle wesentlichen Rechte und Pflichten der Parteien enthalten. Er muss dem entsprechen, was auch mit anderen ArbN vereinbart wird (Fremdvergleich). Erforderlich sind eindeutige Vereinbarungen, an die sich die Beteiligten auch tatsächlich halten (> R 4.8 EStR). Das gilt auch für Änderungen des Vertrags (BFH/NV 1999, 1457).

 

Rz. 82

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Zivilrechtliche Formerfordernisse sind auch von Angehörigen zu beachten; anderenfalls ist das ein Indiz gegen die Ernsthaftigkeit der Vereinbarung, besonders bei eindeutiger Zivilrechtslage (BFH 217, 409 = BStBl 2011 II, 20 mwN). Für einen Arbeitsvertrag ist Schriftform zwar nicht vorgeschrieben (diese gilt nur für die Kündigung – vgl § 623 BGB). Ein schriftlicher Vertrag erleichtert aber den Nachweis des Vereinbarten und ist deshalb zu empfehlen (BFH/NV 1990, 24; 759). Soweit die Wirksamkeit eines Vertrags an eine bestimmte Form gebunden ist wie zB die Mitwirkung eines Ergänzungspflegers (vgl § 1909 Abs 1 BGB), wirkt die Nachholung der Form steuerlich erst, wenn die schwebende Unwirksamkeit entfallen ist; es genügt also nicht, dass sich die Beteiligten an die Vereinbarung gehalten haben (vgl BFH 217, 409 = BStBl 2011 II, 20 mwN).

II. Dienstverhältnisse zwischen Ehegatten/Lebenspartnern

1. Grundsätzliches

 

Rz. 83

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Zivilrechtlich besteht während der Ehe zwischen den Ehegatten typischerweise eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs (> Splitting Rz 1). Gleichwohl bleiben ihre Vermögen beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft während der Ehe getrennt, werden also nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten (§ 1363 BGB; > Eheliches Güterrecht). Entsprechendes gilt für eingetragene > Lebenspartner (vgl §§ 2, 6 LPartG; § 2 Abs 8 EStG). Zur > Nichteheliche LebensgemeinschaftRz 88/1.

 

Rz. 84

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Die steuerlichen Vorteile eines steuerlich anerkannten Dienstverhältnisses zwischen Ehegatten bestehen in Folgendem: Die dem ArbN-Ehegatten gewährten Vergütungen (> Arbeitslohn) unterliegen zwar unter Berücksichtigung der für ArbN geltenden Pausch- und Freibeträge (> Lohnsteuertarif Rz 33 ff) dem LSt-Abzug. Ggf kommt eine > Pauschalierung der Lohnsteuer nach §§ 40, 40a, 40b EStG in Betracht oder eine > Geringfügige Beschäftigung auf 450-EUR-Basis iSv § 40a Abs 2 EStG. Zudem kann Anspruch auf ArbN-Sparzulage (> Vermögensbildung der Arbeitnehmer; > Anh 5) und Altersvorsorgezulage (> Private Altersvorsorge Rz 4, 8, 32–34) bestehen. Gleichzeitig wird aber eine eigene für ArbN typische Altersversorgung für den ArbN-Ehegatten aufgebaut, sei es durch Beiträge an die SozVers oder durch Einbeziehung in die > Betriebliche Altersversorgung. Beim ArbG sind die auf dem Dienstverhältnis beruhenden Aufwendungen Betriebsausgaben; ggf kann eine Pensionsrückstellung gebildet werden (§ 6a EStG; H 6a (9) EStH; ergänzend > Rz 102).

 

Rz. 85

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Ihre erhöhten Anforderungen an den Arbeitsvertrag eines mitarbeitenden Ehegatten (> Rz 80ff) hat die Rechtsprechung früher darauf gestützt, dass ein Ehegatte familienrechtlich zur Mitarbeit im Beruf oder Betrieb des anderen Ehegatten verpflichtet war und diese nicht abdingbare gesetzliche Verpflichtung nicht durch einen Arbeits- oder Dienstvertrag überlagert werden kann. Diese familienrechtliche Pflicht des Ehegatten zur Mitarbeit ist aber seit der Reform des Familienrechts 1977 entfallen. Jedem Ehegatten steht seither das Recht zu, während der Ehe erwerbstätig zu sein (§ 1356 Abs 2 BGB).

 

Rz. 86

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Gleichwohl kann ein Ehegatte stattdessen weiterhin freiwillig im Beruf oder Betrieb des anderen Ehegatten im Rahmen ehelicher Lebensgemeinschaft, also auf familienrechtlicher Grun...

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