FG Hamburg Urteil vom 28.11.2005 - VII 126/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Leitsatz (redaktionell)

Zu einer isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung durch das Gericht kann es dann kommen, wenn der Antrag auf Aussetzung oder Ruhen des Verfahrens rechtswidrig abgelehnt worden ist oder wenn die Aussetzung oder das Ruhen des Verfahrens rechtswidrig widerrufen wurde.

Normenkette

AO § 363 Abs. 2 S. 1, Abs. 3

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 30.01.2007; Aktenzeichen X B 1/06)

BFH (Beschluss vom 30.01.2007; Aktenzeichen X B 1/06)

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Einkommensteuerbescheide und begehrt isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung und hilfsweise Aufhebung der Steuerbescheide.

Auf die Einkommensteuererklärungen der Klägerin, die im Wesentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, erließen das Finanzamt Hamburg-Nord (bis einschließlich Bescheid für 1994) und danach der Beklagte, der die Verfahren insgesamt 1996 übernahm, Einkommensteuerbescheide für folgende Jahre:

Jahr	1990	1991	1992	1993	1994	1995	1996
Bescheid	30.03.92	14.07.93	05.05.94	15.05.95	02.08.96	05.02.97	28.09.98

Jahr	1997	1998	1999	2000	2001	2002	2003
Bescheid	24.08.99	20.04.00	31.08.01	24.06.02	22.05.03	02.06.04	02.06.04

Die Bescheide ergingen zum Teil vorläufig, unter anderem die Bescheide der Jahre 1991 - 1995 und 1999 - 2003 hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen, § 10 Abs. 3 EStG.

Am 25. Juni 1992 erließ das Finanzamt Hamburg-Nord für das Jahr 1990 einen Änderungsbescheid, in dem es dem Einspruch teilweise abhalf, soweit die Nichtanerkennung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gerügt worden war. Dieser Änderungsbescheid erging vorläufig im Hinblick auf die berücksichtigen Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen, § 10 Abs. 3 EStG.

Die Klägerin wurde bei nachfolgend angegebenen Einkünften, beschränkt abziehbaren Sonderausgaben (Sonderausg.), in denen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung enthalten sind (RV), wie folgt mit Einkommensteuer (ESt) belastet (bis 2001 in DM, ab 2002 in EUR):

Jahr	1990	1991	1992	1993	1994	1995	1996
Einkünfte	54.548	44.220	13.676	37.072	50.631	54.366	59.633
Sonderausg.	13.713	9.291	5.219	9.364	13.014	14.151	16.102
davon RV	5.754	4.148	1.499	3.526	5.400	5.687	6.634
ESt	11.084	8.705	1.419	6.076	9.841	10.930	12.571

Jahr	1997	1998	1999	2000	2001	2002	2003
Einkünfte	54.212	58.796	78.802	80.328	78.531	40.363	41.683
Sonderausg.	15.530	16.613	19.549	20.437	19.271	10.508	10.920
davon RV	6.395	6.953	8.548	9.071	8.623	4.444	4.252
ESt	10.870	12.345	19.266	19.605	17.754	9.192	9.656

Die Klägerin legte jeweils Einspruch ein:

Jahr	1990	1991	1992	1993	1994	1995	1996
Einspruch	08.04.92	21.07.93	01.06.94	13.06.95	30.08.96	03.03.97	23.10.98

Jahr	1997	1998	1999	2000	2001	2002	2003
Einspruch	17.09.99	11.05.00	11.09.01	27.06.02	27.05.03	09.06.04	09.06.04

Die Einsprüche wurden jeweils umfangreich begründet.

Die Klägerin stützte ihre Einsprüche im Wesentlichen darauf, dass die angewendeten Steuergesetze nicht rechtmäßig seien, insbesondere die nur beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen, aber auch beispielsweise die Höhe des Grundfreibetrags (Streitjahre 1992, 1998 - 2003), die Streichung des Arbeitnehmer- und des Weihnachtsfreibetrags (1991 - 1995), die Nichtberücksichtigung privater Schuldzinsen (1993 - 2001), die Praxis der Besteuerung von Arbeitnehmern (1994 - 2003) sowie Diverses mehr. Ganz überwiegend benannte die Klägerin zu den aufgeworfenen Rechtsfragen gerichtliche Aktenzeichen. Sie trug vor, diese Aktenzeichen gehörten zu anhängigen Gerichtsverfahren, die mit den aufgeworfenen Rechtsfragen im Zusammenhang stünden. Die Klägerin vertrat die Auffassung, die Einspruchsverfahren ruhten deswegen bzw. sie beantragte das Ruhen des Verfahrens.

Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die einspruchsbegründenden Schreiben der Klägerin.

Für die Streitjahre 1991 - 1993 teilte das seinerzeit zuständige Finanzamt Hamburg-Nord der Klägerin mit, dass ihrem Antrag auf Ruhen entsprochen werde.

Mit Schreiben vom 10. März 1999 teilte der Beklagte der Klägerin für die Streitjahre 1990 - 1993 mit, dass die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Musterverfahren mittlerweile abgeschlossen seien und vor Erlass der Einspruchsentscheidung die Möglichkeit zur Rücknahme oder weiterer Begründung gegeben werde.

Mit Einspruchsentscheidung vom 15. Juni 1999 wies der Beklagte die Einsprüche gegen die Steuerbescheide 1990 - 1992 zurück.

Diese Einspruchsentscheidung hob der Beklagte wieder auf, nachdem die Klägerin Klage erhoben hatte (FG Hamburg Az. VII 179/99). Die Aufhebung begründete der Beklagte seinerzeit damit, dass Schreiben der Klägerin, mit denen die Einspruchsbegründungen erweitert worden waren, im internen Geschäftsgang des Beklagten die Rechtsbehelfsstelle nichterreicht hätten und demzufolge bei der Entscheidung über die Einsprüche unberücksichtigt geblieben worden waren. Das Klagverfahren endete, weil die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend fü...