(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
b) |
Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die aserbaidschanische Steuer angerechnet, die nach aserbaidschanischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für diese Einkünfte gezahlt worden ist:
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c) |
Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die Bestimmungen des Buchstabens b anzuwenden auf Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Einkünften zugrunde liegenden Vermögenswerte, wenn die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nicht nachweist, dass die Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in dem sie den Gewinn erzielt hat, oder die in der Republik Aserbaidschan ansässige Gesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, für das sie die Ausschüttung vorgenommen hat, ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Absatz 1 Nummern 1 bis 6 des deutschen Außensteuergesetzes fallenden Tätigkeiten bezieht; Gleiches gilt für unbewegliches Vermögen, das einer Betriebsstätte dient und die daraus erzielten Einkünfte (Artikel 6 Absatz 4) sowie für die Gewinne aus der Veräußerung dieses unbeweglichen Vermögens (Artikel 13 Absatz 1) und des beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen der Betriebsstätte darstellt (Artikel 13 Absatz 3). |
e) |
Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buchstabe b vermieden,
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(2) 1Bei einer in der Republik Aserbaidschan ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
2Bezieht eine in der Republik Aserbaidschan ansässige Person Einkünfte oder besitzt sie Vermögenswerte in der Bundesrepublik Deutschland, die gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, so wird der Steuerbetrag, der für diese Einkünfte oder dieses Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland geleistet worden ist, von der Steuer abgezogen, die von dieser Person im Zusammenhang mit diesen Einkünften oder diesem Vermögen in der Republik Aserbaidschan erhoben wird. 3Dieser Abzug darf jedoch die Summe der aserbaidschanischen Steuer auf die Einkünfte und das Vermögen nicht übersteigen, die im Einklang mit dem Recht und den Besteuerungsregeln der Republik Aserbaidschan errechnet worden ist.
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