BFH Beschluss vom 22.11.2000 - VI B 174/00 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

NZB; Bezeichnung der Divergenz; Aufwendungen für die Promotion als Werbungskosten

Leitsatz (NV)

1. Wird mit der NZB Divergenz geltend gemacht, müssen in der Beschwerdebegründung der abstrakte Rechtssatz des vorinstanzlichen Urteils und der der Divergenzentscheidung des BFH so genau bezeichnet werden, dass eine Abweichung erkennbar wird.
2. Aufwendungen für eine Promotion außerhalb eines Promotionsdienstverhältnisses können wegen des Vorrangs des Werbungskostenabzugs dann Werbungskosten sein, wenn diese Aufwendungen der Berufsausbildung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG dienen, gleichzeitig jedoch i.S. des § 9 Abs. 1 EStG beruflich veranlasst sind.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 S. 3; EStG § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7

Gründe

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet.

Fraglich erscheint bereits, ob die Beschwerdebegründung den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Bei einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde muss der Beschwerdeführer kenntlich machen, zu welcher konkreten Rechtsfrage eine Abweichung vorliegt. Er muss darlegen, dass das vorinstanzliche Gericht seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit der näher angeführten Rechtsprechung des Revisionsgerichts nicht übereinstimmt. In der Beschwerdebegründung müssen der abstrakte Rechtssatz des vorinstanzlichen Urteils und der der Divergenzentscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) so genau bezeichnet werden, dass eine Abweichung erkennbar wird (BFH-Beschlüsse vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479, 480; vom 29. Juni 1987 X B 26/87, BFH/NV 1988, 239). Die Abweichung muss in Bezug auf eine bestimmte Rechtsfrage dargelegt werden; daher genügt es für die schlüssige Divergenzrüge nicht, zu behaupten, der Streitfall und der Sachverhalt der angeblichen Divergenzentscheidung des BFH seien "gleichgelagert" (BFH-Beschluss vom 24. März 1995 V B 100/94, BFH/NV 1995, 908). Die Abweichung ist auch dann nicht ordnungsgemäß bezeichnet, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, das Finanzgericht (FG) habe einen vom Revisionsgericht aufgestellten abstrakten Rechtssatz unzutreffend ausgelegt oder fehlerhaft auf den Streitfall angewendet; mit diesem Vorbringen wird lediglich ein im Zulassungsverfahren unbeachtlicher Subsumtionsfehler behauptet (BFH-Beschlüsse vom 14. Juni 1994 VII B 239/93, BFH/NV 1995, 89, und vom 10. April 1995 III B 73/92, BFH/NV 1995, 1072). Entsprechendes gilt für die bloße Behauptung, das angefochtene Urteil stehe in Widerspruch zu bestimmten Entscheidungen des BFH (BFH-Beschluss vom 16. März 1994 II B 102/93, BFH/NV 1995, 34).

Der vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt ―FA―) eingereichten Beschwerdebegründung kann noch mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden, dass der BFH in den genannten Urteilen vom 27. März 1991 VI R 52/88 (BFHE 164, 272, BStBl II 1991, 637), vom 9. Oktober 1992 VI R 176/88 (BFHE 169, 139, BStBl II 1993, 115) sowie vom 7. August 1987 VI R 60/84 (BFHE 150, 435, BStBl II 1987, 780) den abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, dass Aufwendungen für die Promotion außerhalb eines Promotionsdienstverhältnisses keine Werbungskosten, sondern nur in beschränktem Umfang als Sonderausgaben i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehbar sind. Zweifelhaft erscheint dagegen, ob das FA in der Beschwerdebegründung mit hinreichender Deutlichkeit dargelegt hat, welchen tragenden abstrakten Rechtssatz das vorinstanzliche Urteil in Bezug auf die Anerkennung der Promotionskosten als Werbungskosten enthält. Wenn überhaupt, lässt sich aus dem Zusammenhang der Beschwerdebegründung entnehmen, das FG habe den abstrakten Rechtssatz aufgestellt, dass Aufwendungen für die Promotion außerhalb eines Promotionsdienstverhältnisses dann Werbungskosten sein können, wenn diese Aufwendungen gleichzeitig i.S. des § 9 Abs. 1 EStG beruflich veranlasst sind und der Berufsausbildung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG dienen, weil dann ein Vorrang des Werbungskostenabzugs bestehe. Dieser Rechtssatz stimmt jedoch mit dem vom BFH in seinem Urteil vom 18. April 1996 VI R 54/95 (BFH/NV 1996, 740) aufgestellten Rechtssatz überein. Aufwendungen, die gleichzeitig und ununterscheidbar sowohl mit einer Erwerbstätigkeit als auch mit einem Promotionsvorhaben zusammenhängen, sind danach insgesamt als Werbungskosten abziehbar. Von diesem abstrakten Rechtssatz ist das FG in seiner Entscheidung ausdrücklich ausgegangen. Ob das FG diesen abstrakten Rechtssatz ―möglicherweise― unzutreffend ausgelegt oder unrichtig auf den Streitfall angewendet hat, ist für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Bedeutung. In der unzutreffenden Auslegung oder unrichtigen Anwendung des Rechtssatzes läge lediglich ein im Zulassungsverfahren unbeachtlicher Subsumtionsfehler.

Fundstellen

Haufe-Index 519088

BFH/NV 2001, 451