Anwendung der Mitteilungsverordnung

BMF, 25.3.2004, IV D 2 - S 0229 - 11/04

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 25.3.2002, IV D 2 – S 0229 – 26/02 (BStBl 2002 I S. 477) zur Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentliche Rundfunkanstalten wie folgt geändert:

• In Tz. 2.1 werden im 3. Absatz im Klammerzusatz die Worte „Reisekostenvergütungen eines Gemeindeunfallversicherungsverbandes,” gestrichen und

• in Tz. 4.1.1.1 wird im vorletzten Absatz folgender Satz angefügt:

  „So werden z.B. auch die Zahlungen nach dem Gesetz über die Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen von der Mitteilungspflicht erfasst.”

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Normenkette

MV § 1 ff.

Fundstellen

BStBl I, 2004, 418