Anhang 2 – Private Altersvo... / aa) Allgemeines
 

Rz. 63

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

Die Altersvorsorgezulage wird nur dann in voller Höhe gewährt, wenn der Berechtigte einen bestimmten Mindesteigenbeitrag zugunsten der begünstigten – maximal zwei – Verträge erbracht hat (§§ 86, 87 EStG). Zinsen und Erträge sind keine Beiträge (vgl. Rz. 30).

 

Rz. 64

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

Der jährliche Mindesteigenbeitrag ermittelt sich wie folgt: 4 % der maßgebenden Einnahmen, maximal 2 100 EUR, abzüglich der Zulage.

 

Rz. 65

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

Der Mindesteigenbeitrag gem. Rz. 64 ist – auch bei Beiträgen zugunsten von Verträgen, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurden – mit dem Sockelbetrag nach § 86 Abs. 1 Satz 4 EStG zu vergleichen. Dieser beträgt jährlich einheitlich 60 EUR. Die Altersvorsorgezulage wird nicht gekürzt, wenn der Berechtigte in dem maßgebenden Beitragsjahr den höheren der beiden Beträge als Eigenbeitrag zugunsten der begünstigten – maximal zwei – Verträge eingezahlt hat. Zu den Besonderheiten bei Ehegatten/Lebenspartnern vgl. Rzn. 85ff.

 

Rz. 66

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

Hat der Zulageberechtigte in dem dem Beitragsjahr vorangegangenen Kalenderjahr keine maßgebenden Einnahmen (vgl. Rz. 70) erzielt, ist als Mindesteigenbeitrag immer der Sockelbetrag zugrunde zu legen.

 

Rz. 67

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

 

Beispiel 1:

Der ledige A ohne Kinder erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und ist in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Für ihn ist die Beitragsbemessungsgrenze West maßgeblich. Er zahlt zugunsten seines Altersvorsorgevertrags im Jahr 2018 eigene Beiträge von 1 925 EUR ein. Im Jahr 2017 hatte er beitragspflichtige Einnahmen i. H. v. 53 000 EUR. Die beitragspflichtigen Einnahmen des A überschreiten nicht die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) für das Kalenderjahr 2017.

 
Beitragspflichtige Einnahmen 53 000 EUR  
4 % 2 120 EUR  
höchstens 2 100 EUR  
anzusetzen   2100 EUR
abzüglich Zulage     175 EUR
Mindesteigenbeitrag (§ 86 Abs. 1 Satz 2 EStG)   1 925 EUR
Sockelbetrag (§ 86 Abs. 1 Satz 4 EStG)   60 EUR
maßgebend (§ 86 Abs. 1 Satz 5 EStG)   1 925 EUR

Da A den Mindesteigenbeitrag erbracht hat, wird die Zulage von 175 EUR nicht gekürzt.

 

Rz. 68

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

 

Abwandlung des Beispiels 1 in Rz. 67:

A erhält zudem Kinderzulage für seine in den Jahren 2004 und 2005 geborenen Kinder.

 
Beitragspflichtige Einnahmen 53 000 EUR  
4 % 2 120 EUR  
höchstens 2 100 EUR  
anzusetzen   2 100 EUR
abzüglich Zulage (175 EUR + 2 ×185 EUR)     545 EUR
Mindesteigenbeitrag (§ 86 Abs. 1 Satz 2 EStG)   1 555 EUR
Sockelbetrag (§ 86 Abs. 1 Satz 4 EStG)   60 EUR
maßgebend (§ 86 Abs. 1 Satz 5 EStG)   1 555 EUR

Die von A geleisteten Beiträge übersteigen den Mindesteigenbeitrag. Die Zulage wird nicht gekürzt.

 

Rz. 69

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

 

Beispiel 2:

B werden in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 Kindererziehungszeiten (§ 56 SGB VI) angerechnet. Sie hat zwei Kinder, die in den Jahren 2006 und 2017 geboren worden sind, und zahlt zugunsten ihres Altersvorsorgevertrags im Jahr 2018 eigene Beiträge i. H. v. 30 EUR ein. Im Jahr 2018 hat sie keine beitragspflichtigen Einnahmen erzielt, 2017 erzielte sie aus einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung beitragspflichtige Einnahmen i. H. v. insgesamt 4 800 EUR. Außerdem erhielt sie im Jahr 2017 Elterngeld i. H. v. 300 EUR (keine beitragspflichtigen Einnahmen, vgl. Rz. 82).

 
Elterngeld (kein Ansatz) 0 EUR    
Beitragspflichtige Einnahmen 4 800 EUR    
4 % 192 EUR    
höchstens 2 100 EUR    
anzusetzen   192 EUR  
abzüglich Zulage (175 EUR +185 EUR + 300 EUR)   660 EUR  
Mindesteigenbeitrag (§ 86 Abs. 1 Satz 2 EStG)   0 EUR  
Sockelbetrag (§ 86 Abs. 1 Satz 4 EStG)   60 EUR  
maßgebend (§ 86 Abs. 1 Satz 5 EStG)     60 EUR
geleisteter Eigenbeitrag     30 EUR
Kürzungsfaktor (Eigenbeitrag/Mindesteigenbeitrag × 100)     50 %

Da B den Mindesteigenbeitrag (in Höhe des Sockelbetrags) nur zu 50 % geleistet hat, wird die Zulage von insgesamt 660 EUR um 50 % gekürzt, so dass lediglich eine Zulage i. H. v. 330 EUR gewährt werden kann.

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