Anhang 2 – Doppelbesteuerung, Behandlung von Arbeitslohn / 1.2.4 Abgrenzung zu anderen Abkommen und Bestimmungen

Rz. 27

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Neben den DBA sind weitere zwischenstaatliche Abkommen bzw. Vereinbarungen zu beachten, nach denen u. a. Arbeitnehmer von deutschen Steuern befreit sind (z. B. bei Tätigkeiten für die EU, UNO oder NATO). Eine Zusammenstellung der einzelnen Fundstellen zum 1.1.2013 ist dem BMF-Schreiben vom 18.3.2013 (BStBl 2013 I S. 404) zu entnehmen.

Rz. 28

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Nach dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vom 26.10.2012 (Abl. EU C 326, S. 266 – EU-Privilegienprotokoll) unterliegen z. B. Gehälter, Löhne und andere Bezüge, welche die EU ihren eigenen Beamten und sonstigen Bediensteten zahlt, nicht der nationalen Steuer in den EU-Mitgliedstaaten. Soweit Einkünfte aufgrund dessen in Deutschland freizustellen sind, unterliegen sie nicht dem Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG, weil das EU-Privilegienprotokoll keinen entsprechenden Vorbehalt vorsieht. Vergütungen für eine Tätigkeit bei einem Organ bzw. einer Einrichtung der EU oder im Rahmen eines EU-Projektes, die an Personen gezahlt werden, die keine EU-Beamten oder sonstigen Bediensteten der EU sind (z. B. nationale Sachverständige), fallen i. d. R. nicht unter eine unionsrechtliche Befreiungsvorschrift. Hier ist ggf. die Anwendung eines DBA zu prüfen (s. BMF-Schreiben vom 12.4.2006, BStBl 2006 I S. 340, zur steuerlichen Behandlung des EU-Tagesgeldes).