Anhang 2 – Betriebliche Alt... / c) Verhältnis von § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG und § 40b Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 und 4 EStG a. F.
 

Rz. 94

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

Begünstigte Aufwendungen (Rz. 25ff.), die der Arbeitgeber aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses leistet, können nach § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG steuerfrei belassen oder nach § 40b Abs. 2 Satz 3 und 4 EStG a. F. pauschal besteuert werden.

 

Rz. 95

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

Das steuerfreie Volumen von § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG wird gemindert, soweit § 40b Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 und 4 EStG a. F. auf die Beiträge, die der Arbeitgeber aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses leistet, angewendet wird (§ 52 Abs. 4 Satz 15 EStG). Die Pauschalbesteuerung nach § 40b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG a. F. berührt hingegen das steuerfreie Volumen des § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG nicht.

 

Rz. 96

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

 

Beispiel:

 
Steuerfreier Höchstbetrag (maximal 10 Jahre × 4 % BBG RV [West], angen. 78 000 EUR) 31 200 EUR
abzgl. nach § 40b Abs. 2 Satz 3 und 4 EStG a. F. tatsächlich pauschal besteuerte Beiträge z. B. ./. 26 280 EUR
verbleiben als steuerfreies Volumen nach § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG = 4 920 EUR
 

Rz. 97

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

Eine Anwendung von § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG ist allerdings nicht möglich, soweit der Arbeitnehmer bei Beiträgen für eine Direktversicherung auf die Anwendung der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG für diese Beiträge zugunsten der Weiteranwendung des § 40b EStG a. F. verzichtet hatte (vgl. Rz. 93).

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