Anhang 2 – Betriebliche Alt... / bb) Anwendung bei bereits bestehenden Vereinbarungen
 

Rz. 126

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

In Fällen, in denen der Arbeitgeber bereits im Jahr 2016 einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung geleistet hat, ist der jeweilige BAV-Förderbetrag auf den Betrag beschränkt, den der Arbeitgeber über den bisherigen Beitrag hinaus leistet (§ 100 Abs. 2 Satz 2 EStG).

 

Rz. 127

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

 

Beispiel 1:

Der Arbeitgeber zahlt seit mehreren Jahren einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. jährlich 200 EUR. Er erhöht den Arbeitgeberbeitrag ab dem Jahr 2018 auf 240 EUR, um den Mindestbetrag zu erreichen.

Der BAV-Förderbetrag beträgt grundsätzlich 30 % von 240 EUR (=72 EUR), wegen der Begrenzung nach § 100 Abs. 2 Satz 2 EStG jedoch nur 40 EUR (Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags). Im Ergebnis wird trotz der Begrenzung also der Aufstockungsbetrag in vollem Umfang über den BAV-Förderbetrag finanziert. Der Beitrag des Arbeitgebers ist i. H. v. 240 EUR nach § 100 Abs. 6 EStG steuerfrei.

 

Rz. 128

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

 

Beispiel 2:

Der Arbeitgeber zahlt seit mehreren Jahren einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. jährlich 200 EUR. Er erhöht den Arbeitgeberbeitrag ab dem Jahr 2018 auf 300 EUR.

Der BAV-Förderbetrag beträgt 30 % von 300 EUR (= 90 EUR). Es erfolgt keine Begrenzung nach § 100 Abs. 2 Satz 2 EStG, da der Arbeitgeberbeitrag um 100 EUR (also um mehr als 90 EUR) erhöht wird. Der Beitrag des Arbeitgebers ist i. H. v. 300 EUR nach § 100 Abs. 6 EStG steuerfrei.

 

Rz. 129

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

 

Beispiel 3:

Der Arbeitgeber zahlt seit mehreren Jahren einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. jährlich 350 EUR. Er erhöht den Arbeitgeberbeitrag ab dem Jahr 2018 um 144 EUR auf 494 EUR.

Der BAV-Förderbetrag beträgt 30 % von 480 EUR (= 144 EUR). Es erfolgt keine Begrenzung nach § 100 Abs. 2 Satz 2 EStG, da der Arbeitgeberbeitrag um 144 EUR erhöht wird. Im Ergebnis wird trotz der Begrenzung also der Aufstockungsbetrag in vollem Umfang über den BAV-Förderbetrag finanziert. Der Beitrag des Arbeitgebers ist i. H. v. von 480 EUR nach § 100 Abs. 6 EStG steuerfrei. Für den den Höchstbetrag von 480 EUR übersteigenden Arbeitgeberbeitrag i. H. v. 14 EUR kommt die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG in Betracht.

 

Rz. 130

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

 

Beispiel 4:

Der Arbeitgeber zahlt seit mehreren Jahren einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. jährlich 500 EUR. Er erhöht den Arbeitgeberbeitrag ab dem Jahr 2018 um 144 EUR auf 644 EUR.

Der BAV-Förderbetrag beträgt 30 % von 480 EUR (= 144 EUR). Es erfolgt keine Begrenzung nach § 100 Abs. 2 Satz 2 EStG, da der Arbeitgeberbeitrag um 144 EUR erhöht wird. Im Ergebnis wird trotz der Begrenzung also der Aufstockungsbetrag in vollem Umfang über den BAV-Förderbetrag finanziert. Der Beitrag des Arbeitgebers ist i. H. v. 480 EUR nach § 100 Abs. 6 EStG steuerfrei. Für den den Höchstbetrag von 480 EUR übersteigenden Arbeitgeberbeitrag i. H. v. 164 EUR kommt die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG in Betracht.

 

Rz. 131

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

Für die Begrenzung des BAV-Förderbetrags bei bereits bestehenden Versorgungsvereinbarungen wird auf das Referenzjahr 2016 abgestellt. Dadurch greift bei einer erst ab 2017 bestehenden betrieblichen Altersversorgung (z. B. Neueinstellung in 2017) die Begrenzung des § 100 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht. Dies gilt entsprechend für alle Erhöhungen der zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge ab 2017.

 

Rz. 132

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

 

Beispiel 5[1]:

Der Arbeitgeber zahlte in 2016 einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. jährlich 180 EUR. Er erhöht den Arbeitgeberbeitrag ab dem Jahr 2017 auf 240 EUR. In 2017 stellt er außerdem Arbeitnehmer A, B und C neu ein.

Der BAV-Förderbetrag beträgt grundsätzlich 30 % von 240 EUR (= 72 EUR). Für die neu eingestellten Arbeitnehmer A, B und C kann der Arbeitgeber den BAV-Förderbetrag in der vollen Höhe von 72 EUR beanspruchen. Für die restlichen Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber wegen § 100 Abs. 2 Satz 2 EStG den BAV-Förderbetrag i. H. v. 60 EUR (Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags) beanspruchen. Der Beitrag des Arbeitgebers ist bei allen Arbeitnehmern i. H. v. 240 EUR nach § 100 Abs. 6 EStG steuerfrei.

 

Rz. 133

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

 

Beispiel 6[2]:

Der Arbeitgeber zahlte in 2016 einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. jährlich 210 EUR. Er erhöht den Arbeitgeberbeitrag ab 2017 auf 300 EUR.

Der BAV-Förderbetrag beträgt 30 % von 300 EUR (= 90 EUR). Es erfolgt keine Begrenzung nach § 100 Abs. 2 Satz 2 EStG, da der Arbeitgeberbeitrag ab 2017 um 90 EUR erhöht wird. Im Ergebnis wird damit ab 2018 der Aufstockungsbetrag in vollem Umfang über den BAV-Förderbetrag finanziert. Der Beitrag des Arbeitgebers ist i. H. v. 300 EUR nach § 100 Abs. 6 EStG steuerfrei.

[1] Hinweis: In der Fassung des BMF sind die Nummern der Beispiele irrtümlich mit 1 und 2 angegeben.
[2] Hinweis auf S. 38 – Fußnote.

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