Anhang 2 – Betriebliche Alt... / 12.  Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 56 EStG

a) Begünstigter Personenkreis

 

Rz. 76

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

Die Rz. 23f. gelten entsprechend.

b) Begünstigte Aufwendungen

 

Rz. 77

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

Zu den nach § 3 Nr. 56 EStG begünstigten Aufwendungen gehören nur laufende Zuwendungen des Arbeitgebers für eine betriebliche Altersversorgung an eine Pensionskasse, die nicht im Kapitaldeckungsverfahren, sondern im Umlageverfahren finanziert wird (wie z. B. Umlagen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – VBL – bzw. an eine kommunale oder kirchliche Zusatzversorgungskasse). Soweit diese Zuwendungen nicht nach § 3 Nr. 56 EStG steuerfrei bleiben, können sie individuell oder nach § 40b Abs. 1 und 2 EStG pauschal besteuert werden. Im Übrigen gelten die Rz. 27f. und die Rz. 30 bis 34 entsprechend. Danach sind z. B. der Arbeitnehmereigenanteil an einer Umlage und die sog. eigenen Beiträge des Arbeitnehmers nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 56 EStG.

 

Rz. 78

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

Werden von der Versorgungseinrichtung sowohl Zuwendungen/Umlagen als auch Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren erhoben, ist § 3 Nr. 56 EStG auch auf die im Kapitaldeckungsverfahren erhobenen Beiträge anwendbar, wenn eine getrennte Verwaltung und Abrechnung beider Vermögensmassen (Trennungsprinzip, Rz. 25) nicht erfolgt.

 

Rz. 79

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

Erfolgt eine getrennte Verwaltung und Abrechnung beider Vermögensmassen, ist die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG für die im Kapitaldeckungsverfahren erhobenen Beiträge vorrangig zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Beiträge rein arbeitgeberfinanziert sind, auf einer Entgeltumwandlung oder anderen im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers enthaltenen Finanzierungsanteilen des Arbeitnehmers beruhen. Die nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien Beträge mindern den Höchstbetrag des § 3 Nr. 56 EStG (§ 3 Nr. 56 Satz 3 EStG). Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 EStG sind daher nur steuerfrei, soweit die nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien Beiträge den Höchstbetrag des § 3 Nr. 56 EStG unterschreiten. Eine Minderung nach § 3 Nr. 56 Satz 3 EStG ist immer nur in dem jeweiligen Dienstverhältnis vorzunehmen; die Steuerfreistellung nach § 3 Nr. 56 EStG bleibt somit unberührt, wenn z. B. erst in einem späteren ersten Dienstverhältnis Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei bleiben.

 

Rz. 80

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

 

Beispiel:

Arbeitgeber A zahlt an seine Zusatzversorgungskasse einen Betrag i. H. v.:

  • 240 EUR (12 × 20 EUR) zugunsten einer getrennt verwalteten und abgerechneten kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung und
  • 1 680 EUR (12 × 140 EUR) zugunsten einer umlagefinanzierten betrieblichen Altersversorgung.

Der Beitrag i. H. v. 240 EUR ist steuerfrei gem. § 3 Nr. 63 EStG, denn der entsprechende Höchstbetrag wird nicht überschritten.

Von der Umlage sind (bei einer angenommenen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung [West] i. H. v. 78 000 EUR) 1 320 EUR steuerfrei gem. § 3 Nr. 56 Satz 1 und 3 EStG (grundsätzlich 1 680 EUR, aber maximal 2 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung [West] i. H. v. 1 560 EUR abzüglich 240 EUR). Die verbleibende Umlage i. H. v. 360 EUR (1 680 EUR abzüglich 1 320 EUR) ist individuell oder gem. § 40b Abs. 1 und 2 EStG pauschal zu besteuern.

 

Rz. 81

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

Es bestehen keine Bedenken gegen eine auf das Kalenderjahr bezogene Betrachtung hinsichtlich der gem. § 3 Nr. 56 Satz 3 EStG vorzunehmenden Verrechnung, wenn sowohl nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreie Beiträge als auch nach § 3 Nr. 56 EStG steuerfreie Zuwendungen erbracht werden sollen. Stellt der Arbeitgeber vor Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung fest (z. B. wegen einer erst im Laufe des Kalenderjahres vereinbarten nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien Entgeltumwandlung aus einer Sonderzuwendung), dass die ursprüngliche Betrachtung nicht mehr zutreffend ist, hat er eine Korrektur vorzunehmen.

 

Rz. 82

Stand: EL 122 – ET: 6/2020

 

Beispiel:

Arbeitgeber A zahlt ab dem 1. Januar monatlich an eine Zusatzversorgungskasse 140 EUR zugunsten einer umlagefinanzierten betrieblichen Altersversorgung; nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreie Beiträge werden nicht entrichtet. Aus dem Dezembergehalt (Gehaltszahlung 15. Dezember) wandelt der Arbeitnehmer einen Betrag i. H. v. 240 EUR zugunsten einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung um (wobei die Mitteilung an den Arbeitgeber am 5. Dezember erfolgt).

Der Beitrag i. H. v. 240 EUR ist vorrangig steuerfrei nach § 3 Nr. 63 EStG.

Von der Umlage wurde bisher ein Betrag i. H. v. 1 430 EUR (=11 × 130 EUR [2 % der angenommenen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung [West] i. H. v. 78 000 EUR = 1 560 EUR, verteilt auf 12 Monate]) nach § 3 Nr. 56 EStG steuerfrei belassen.

Im Monat Dezember ist die steuerliche Behandlung der Umlagezahlung zu korrigieren, denn nur ein Betrag i. H. v. 1 320 EUR (1 560 EUR abzüglich 240 EUR) kann maximal im Kalenderjahr steuerfrei nach § 3 Nr. 56 EStG gezahlt werden. Ein Betrag i. H. v. 110 EUR (1 430 EUR abzüglich 1 320 EUR) ist noch individuell od...

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