23.04.2013 | JStG "light"

Zweites Vermittlungsverfahren zu Jahressteuergesetz

Wird zum Jahressteuergesetz ein Arbeitsgruppe eingerichtet?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Dauerstreit von Bund und Ländern über das Jahressteuergesetz geht heute in eine neue Runde. Bundestag und Bundesrat wollen am Abend in Berlin ein weiteres Mal einen Kompromiss ausloten.

Es ist das zweite Vermittlungsverfahren zwischen Ländern und Koalition zu dem seit Monaten umstrittenen Jahressteuergesetz. Inzwischen liegt ein abgespecktes Gesetzespaket der schwarz-gelben Koalition vor (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz). Die Länder wollen aber gegen weitere Steuerschlupflöcher vorgehen. Eine Lösung wird nicht erwartet, möglich ist eine Arbeitsgruppe.

Ebenfalls offen ist, ob sich der Vermittlungsausschuss beim Gesetz zur Verbesserung der Altersvorsorgeförderung und für mehr Transparenz bei der Riester-Rente auf Nachbesserungen verständigen kann. Die Länder befürchten langfristig Steuerausfälle durch die aus ihrer Sicht unausgewogene staatliche Förderung, speziell bei in Wohneigentum investiertem Altersvorsorgekapital ("Wohn-Riester2). Mit dem Gesetz sollen Riester-Angebote besser vergleichbar sein.

Schlagworte zum Thema:  JStG 2013, Jahressteuergesetz

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