| ZollkodexAnpG

Bundesrat will Steuervereinfachungen

Der Bundesrat fordert die Einführung eines Sockelbetrags für Handwerkerleistungen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

"Aller guten Dinge sind drei" – getreu diesem Motto wird der Bundesrat am 7.11.2014 voraussichtlich die Aufnahme zahlreicher weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen zur Steuervereinfachung in das aktuelle ZollkodexAnpG beantragen.

Ob und welche Maßnahmen dann in das für Ende Dezember 2014 erwartete Gesetz erfolgreich einfließen, lässt sich derzeit nicht sagen. Dennoch sollten die einzelnen Maßnahmen bereits jetzt bei anstehenden Steuerplanungen für das Jahr 2015 mit einbezogen werden.

Ein großer Teil der nachfolgend dargestellten Maßnahmen wollten die Bundesländer bereits in einem Steuervereinfachungsgesetz 2013 verwirklicht sehen, nachdem die vorherige Initiative durch die mit der Bundestagswahl verbundene Diskontunität gestoppt worden war. Jedoch hatte das Bundeskabinett dies damals abgelehnt. Auch der nächste Versuch, die steuervereinfachenden Maßnahmen in das StÄnd-AnpG-Kroatien unterzubringen war nur in wenigen Punkten erfolgreich. Wie nicht anders zu erwarten, hat deshalb der Finanzausschuss des Bundesrats am 24.10.2014 empfohlen, die Vorschläge zur Steuervereinfachung nun in das aktuell anstehende ZollkodexAnpG (s. auch das Top-Thema zum Regierungsentwurf) einzubringen. Der Bundesrat wird darüber in seiner nächsten Sitzung am 7.11.2014 entscheiden.

Das Paket zur Vereinfachung des Steuerrechts umfasst im Wesentlichen die folgenden Maßnahmen:

  • Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 130 EUR auf 1.130 EUR;
  • Monatliche Pauschale in Höhe von 100 EUR für die Benutzung des häuslichen Arbeitszimmers, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht;
  • Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge;
  • Neuregelung beim Einzelnachweis tatsächlicher krankheits- und behinderungsbedingter Kosten für Pflegeleistungen und ärztliche Betreuung bei einer Unterbringung im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung;
  • Höhere Nachweisauflagen für Unterhaltszahlungen ins Ausland;
  • erbrachte steuerfreie Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern seiner Arbeitnehmer sollen auf 4.000 EUR beschränkt werden, das Merkmal des zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn entfallen;
  • Ausschluss von Geldgutscheinen und zweckgebundenen Geldzahlungen bei der 44 EUR Sachbezugsfreigrenze; hierzu war zuvor eine Absenkung auf 20 EUR angedacht;
  • Einführung eines Sockelbetrags von 300 EUR für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG;
  • Umstellung des Verlustabzugs von Kommanditisten nach § 15a EStG durch Ausweitung der Berechnung auf Sonder- und Ergänzungsbilanzen;
  • Wegfall der steuerlichen Ausnahmen für Tätigkeits- und Geschäftsführervergütungen in § 3 Nr. 40a EStG (sog. Carried Interest).

Neben diesen Maßnahmen wird seitens der Bundesländer aber auch an weitere Steueränderungen gedacht. Dazu gehören:

  • eine kommunale Amtshilfe über die Grenzen der jeweiligen Gemeinde hinweg;
  • verjährungshemmende Maßnahmen im Restschuldbefreiungsverfahren;
  • die Übermittlung digitaler Daten im Steuerstrafverfahren;
  • weitere Maßnahmen um eine doppelte Nichtbesteuerung von Einkünften ("weiße Einkünfte") oder den doppelten Abzug von Betriebsausgaben ("double dip") durch sog. hybride Gestaltungen auszuschließen;
  • Sonderausgabenabzug für Zahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs;
  • Abmilderung der geplanten Änderungen bei der pauschalen Gewinnermittlung für Land- und Forstwirte nach § 13a EStG;
  • Freistellungsaufträge oder NV-Bescheinigungen sollen noch nachgereicht werden können, solange keine Steuerbescheinigung durch die Bank erstellt worden ist;
  • Ausschluss der Steuerbefreiung nicht nur für Streubesitzdividenden, sondern auch für Veräußerungsgewinne entsprechender Beteiligungen;
  • Erweiterung der Konzernklausel in § 8c KStG auf mittelbare 100 %ige Beteiligungen und auf Personenunternehmen als Konzernspitze;
  • Optimierung der gewerbesteuerliche Zerlegung für Betriebe der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien;
  • Nachbesserung zur umsatzsteuerlichen Steuerschuldnerschaft bei der Lieferung von Metallen um unerwünschte Praxisfolgen zu vermeiden, z. B. Steuerschuldnerschaft des Käufers einer Rolle Alufolie;
  • bei Einbringungen nach dem UmwStG sollen Zuzahlungen auf 10 % des Buchwerts begrenzt werden, andernfalls sind stille Reserven aufzudecken.

Schließlich finden sich auch Steueränderungen bei der Grunderwerbesteuer bzw. zur Bewertung von Grundbesitz wieder, die ursprünglich im StÄnd-AnpG-Kroatien enthalten waren, dort aber überraschend nicht umgesetzt worden sind. Dies sind:

  • Der BFH kam zum Ergebnis, dass mangels gesetzlicher Regelung keine unterschiedliche Anwendung des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG bei Personen- bzw. Kapitalgesellschaften im Falle einer mittelbaren Änderung der Beteiligungsverhältnisse möglich ist. Dies soll rückwirkend zum 31.12.2001 nachgebessert und damit zwischen einer transparenten Personengesellschaft und einer nicht transparente Kapitalgesellschaft unterschieden werden können.
  • Für die Ermittlung des Gebäudesachwerts soll das Sachwertverfahren an die Sachwertrichtlinie (SW-RL) vom 5.09.2012 angepasst werden. Damit würde die von den Gutachterausschüssen abgeleiteten Sachwertfaktoren weiterhin als Wertzahlen im Sinne des § 191 Abs. 1 BewG angewendet und durch die Reduktion auf wenige Kostenkennwerte eine Vereinfachung erreicht. Eine Kopplung der Regelherstellungskosten mit dem Baukostenindex soll auf Dauer zutreffende Werte garantieren.

 Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrats v. 24.10.2014

Tipp: Alle wichtigen Themen zum Jahreswechsel 2014/2015

Jürgen Wittlinger, Dipl.-Finanzwirt (FH)

Steueränderungen, Einkommensteuer, Handwerkerleistung, Haushaltsnahe Handwerkerleistung, Unterhalt, Außergewöhnliche Belastung, Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer