10.11.2014 | ZollkodexAnpG

Bundesrat beschließt Stellungnahme

Viel Hin und Her bei Betriebsveranstaltungen: Kommen rückwirkende Klarstellungen?
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bundesrat hat am 7.11.2014 die Aufnahme zahlreicher weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen in das aktuelle ZollkodexAnpG angeregt. Einige davon sollen auch zu einer Steuervereinfachung beitragen.

Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat die Empfehlungen seiner Ausschüsse v. 24.10.2014 in seine Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren übernommen. Hinzugekommen sind einige weitere Korrekturen, welche steuerliche Gestaltungen eindämmen sollen. Ob und welche Änderungen im für Ende Dezember 2014 erwarteten Gesetz enthalten sein werden, lässt sich derzeit nicht sagen. Jedoch sollten die geplanten Maßnahmen bereits jetzt in Steuerplanungen für das Jahr 2015 mit einbezogen werden.

Wichtig: Nach dem Entwurf der Bundesregierung soll die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen ab 1.1.2015 von derzeit 110 EUR auf 150 EUR angehoben werden. Mit dieser Erhöhung geht aber auch eine Klarstellung einher, dass als Zuwendungen alle Aufwendungen des Arbeitgebers gelten, unabhängig davon, ob diese einem Arbeitnehmer individuell zurechenbar sind oder nur über einen rechnerischen Anteil an den Gemeinkosten. Es sind bis zu 2 Veranstaltungen im Jahr möglich, und es muss der anteilig auf den Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen entfallende Aufwand herangezogen werden, ebenso die Vergütung von Reisekosten zur Betriebsveranstaltung. Auch die Kosten für den sog. äußeren Rahmen sind einzubeziehen. Der Bundesrat will jedoch die Konkretisierung – mit Ausnahme der Erhöhung der Freigrenze – bereits rückwirkend für alle offenen Fälle in Kraft setzen.

Einen Teil der nachfolgend dargestellten Maßnahmen wollten die Bundesländer bereits in einem Steuervereinfachungsgesetz 2013 verwirklicht sehen, nachdem die vorherige Initiative durch die mit der Bundestagswahl verbundene Diskontunität gestoppt worden war. Jedoch hatte das Bundeskabinett dies damals abgelehnt. Auch der nächste Versuch, die steuervereinfachenden Maßnahmen in das StÄnd-AnpG-Kroatien unterzubringen war nur in wenigen Punkten erfolgreich. Getreu dem Motto “Aller guten Dinge sind drei“ wird nun ein weiterer Versuch gestartet um die Änderungen in das anstehende ZollkodexAnpG einzubringen.

Das Paket zur Vereinfachung des Steuerrechts umfasst im Wesentlichen die folgenden Maßnahmen:

  • Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 130 EUR auf 1.130 EUR;
  • monatliche Pauschale in Höhe von 100 EUR für die Benutzung des häuslichen Arbeitszimmers, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht;
  • Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge;
  • Neuregelung beim Einzelnachweis tatsächlicher krankheits- und behinderungsbedingter Kosten für Pflegeleistungen und ärztliche Betreuung bei einer Unterbringung im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung;
  • höhere Nachweisauflagen für Unterhaltszahlungen ins Ausland;
  • erbrachte steuerfreie Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern seiner Arbeitnehmer sollen auf 4.000 EUR beschränkt werden, das Merkmal des zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn entfallen;
  • Ausschluss von Geldgutscheinen und zweckgebundenen Geldzahlungen bei der 44 EUR Sachbezugsfreigrenze; hierzu war zuvor eine Absenkung auf 20 EUR angedacht;
  • bei der Einzelveranlagung von Ehegatten spricht sich der Bundesrat für ein Wahlrecht zur hälftigen Berücksichtigung von Abzugsbeträgen und Steuerermäßigungen aus;
  • die Einführung eines Sockelbetrags von 300 EUR für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG soll Mitnahmeeffekte verringern;
  • Umstellung des Verlustabzugs von Kommanditisten nach § 15a EStG durch Ausweitung der Berechnung auf Sonder- und Ergänzungsbilanzen;
  • Wegfall der steuerlichen Ausnahmen für Tätigkeits- und Geschäftsführervergütungen in § 3 Nr. 40a EStG (sog. Carried Interest).

 

Neben diesen Maßnahmen wird seitens der Bundesländer aber auch an weitere Steueränderungen gedacht. Dazu gehören:

  • erneute Änderung des Inlandsbegriff, damit z. B. Windkraftanlagen auf See rechtssicher besteuert werden können;
  • eine kommunale Amtshilfe über die Grenzen der jeweiligen Gemeinde hinweg;
  • verjährungshemmende Maßnahmen im Restschuldbefreiungsverfahren;
  • die Übermittlung digitaler Daten im Steuerstrafverfahren;
  • weitere Maßnahmen um eine doppelte Nichtbesteuerung von Einkünften ("weiße Einkünfte") oder den doppelten Abzug von Betriebsausgaben ("double dip") durch sog. hybride Gestaltungen auszuschließen;
  • Sonderausgabenabzug für Zahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs;
  • Vorrang des Sonderausgabenabzugs für Versicherungsbeiträge beim Kind, kein Abzug  bei den Eltern;
  • Abmilderung der geplanten Änderungen bei der pauschalen Gewinnermittlung für Land- und Forstwirte nach § 13a EStG;
  • Freistellungsaufträge oder NV-Bescheinigungen sollen noch nachgereicht werden können, solange keine Steuerbescheinigung durch die Bank erstellt worden ist;
  • Erfordernis eines unternehmerischen Einflusses um anstelle der Abgeltungsteuer eine tarifliche Besteuerung (Teileinkünfteverfahren) beantragen zu können;
  • Einbezug der steuerfreien Mindestleistung nach § 13c Unterhaltssicherungsgesetz in den Progressionsvorbehalt;
  • Sicherung der Nachversteuerung nach § 34a EStG bei unentgeltlichen Übertragungen i.S.d. § 6 Abs. 3 EStG;
  • die geplante Anhebung der Förderhöchstgrenze der Basisversorgung wird von den Bundesländern abgelehnt;
  • Ausschluss der Steuerbefreiung nicht nur für Streubesitzdividenden, sondern auch für Veräußerungsgewinne entsprechender Beteiligungen;
  • Erweiterung der Konzernklausel in § 8c KStG auf mittelbare 100 %ige Beteiligungen und auf Personenunternehmen als Konzernspitze;
  • Optimierung der gewerbesteuerliche Zerlegung für Betriebe der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien;
  • Nachbesserung zur umsatzsteuerlichen Steuerschuldnerschaft bei der Lieferung von Metallen um unerwünschte Praxisfolgen zu vermeiden, z. B. Steuerschuldnerschaft des Käufers einer Rolle Alufolie;
  • bei Einbringungen nach dem UmwStG sollen Zuzahlungen auf 10 % des Buchwerts begrenzt werden, andernfalls sind stille Reserven aufzudecken.
  • Geprüft werden soll, ob für die öffentlichen Hand eine steuerneutrale Einbringung von Einrichtungen durch das UmwStG ermöglicht werden sollte, sowie ob
  • eine Verlängerung der bis 31.12.2018 befristeten Energiesteuerermäßigung für klimaschonendes Autogas und Erdgas erfolgen könnte.

Schließlich finden sich auch Steueränderungen bei der Grunderwerbesteuer bzw. zur Bewertung von Grundbesitz wieder, die ursprünglich im StÄnd-AnpG-Kroatien enthalten waren, dort aber überraschend nicht umgesetzt worden sind. Dies sind:

  • Der BFH kam zum Ergebnis, dass mangels gesetzlicher Regelung keine unterschiedliche Anwendung des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG bei Personen- bzw. Kapitalgesellschaften im Falle einer mittelbaren Änderung der Beteiligungsverhältnisse möglich ist. Dies soll rückwirkend zum 31.12.2001 nachgebessert und damit zwischen einer transparenten Personengesellschaft und einer nicht transparente Kapitalgesellschaft unterschieden werden können.
  • Für die Ermittlung des Gebäudesachwerts soll das Sachwertverfahren an die Sachwertrichtlinie (SW-RL) vom 05.09.2012 angepasst werden. Damit würde die von den Gutachterausschüssen abgeleiteten Sachwertfaktoren weiterhin als Wertzahlen im Sinne des § 191 Abs. 1 BewG angewendet und durch die Reduktion auf wenige Kostenkennwerte eine Vereinfachung erreicht. Eine Kopplung der Regelherstellungskosten mit dem Baukostenindex soll auf Dauer zutreffende Werte garantieren.

Bundesratsbeschluss v. 7.11.2014, BR-Drs 432/14

Schlagworte zum Thema:  Steueränderungen, Einkommensteuer, Handwerkerleistung, Haushaltsnahe Handwerkerleistung, Unterhalt, Außergewöhnliche Belastung, Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Betriebsveranstaltung

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