| Mehrbelastungen der Altersvorsorge

Wirtschaftsverbände zur Investmentsteuerreform

Mehrbelastungen durch die Investmentsteuerreform?
Bild: Corbis

Die führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands sehen im nun vorliegenden Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentfondsbesteuerung einige wesentliche Verbesserungen. Allerdings fordern sie in einer gemeinsamen Stellungnahme das BMF erneut auf, durch wirksame Regelungen eine drohende steuerliche Mehrbelastung im Bereich der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zu verhindern.

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung hält zwar grundsätzlich an dem Vorhaben fest, das bestehende Investmentsteuerrecht grundlegend zu reformieren und u. a. bei Publikumsfonds das sog. Transparenzprinzip abschaffen zu wollen. Im Vergleich zum vorhergehenden "Diskussionsentwurf" sind im jetzt vorliegenden Referentenentwurf aber einige wesentliche Verbesserungen für die privaten und betrieblichen Anleger enthalten (bspw. wurde von einer Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz Abstand genommen).

Fehlende Befreiungsverfahren

Eine Regelung, wonach die private und betriebliche Altersvorsorge im Rahmen eines Befreiungsverfahrens von der sonst drohenden Mehrbelastung ausgenommen wird, ist aber leider unverändert nicht vorgesehen. Hinsichtlich fondsgebundener Lebens- und Rentenversicherungen der sog. 3. Schicht und der betrieblichen Altersvorsorge ist damit bislang keine wirksame Regelung zur Abmilderung der durch die Investmentsteuerreform eintretenden steuerlichen Mehrbelastungen geplant.

Die führenden Wirtschaftsverbände fordern daher in einer gemeinsamen Stellungnahme das BMF erneut auf, wirksame Regelungen zur Abmilderung der im Bereich der privaten und betrieblichen Altersvorsorge drohenden steuerlichen Mehrbelastungen zu ergreifen.

Folgende Verbände haben die Stellungnahme gemeinsam erstellt:

  • Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
  • Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
  • Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
  • Bundesverband deutscher Banken (BdB)
  • Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
  • Handelsverband Deutschland (HDE)

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)

Schlagworte zum Thema:  Investmentsteuergesetz, Fonds, Private Altersvorsorge, Altersvorsorge, Betriebliche Altersvorsorge (bAV)

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