28.09.2012 | Referentenentwurf

Weniger Bürokratie für gemeinnützige Vereine und ehrenamtlich Tätige

Die Übungsleiterpauschale soll sich von von 2.100 auf 2.400 EUR erhöhen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein neuer Referentenentwurf aus dem BMF soll steuerbegünstigten Organisationen und ehrenamtlich Tätigen ermöglichen, ihre Aufgaben besser wahrzunehmen.

Dies sieht ein Entbürokratisierungsgesetz (offiziell: Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz – GEG) vor, welches das BMF als Referentenentwurf am 19.9.2012 vorgelegt hat.

Hierzu werden in der AO Verfahrenserleichterungen für die Mittelverwendung und Optionen zur Rücklagenbildung und Vermögenszuführung geschaffen.

So wird etwa die Mittelverwendungsfrist um ein Jahr ausgedehnt und es gibt Erleichterung bei der Zuführung der ideellen Mittel in eine freie Rücklage. Geplant ist die Einführung einer Wiederbeschaffungsrücklage. Aus dem Einkommensteuerbereich kommt die wichtige Botschaft, dass die Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrage angehoben werden. Das Gesetz tritt - von Ausnahmefällen abgesehen am 1. Januar 2013 in Kraft.

Insbesondere die bisher im Erlasswege geregelte formelle und materielle Gemeinnützigkeitsfragen und offene Rechtsfragen werden nunmehr verbindlich gesetzlich geregelt. Dadurch wird Rechtsund Planungssicherheit für die steuerbegünstigten Körperschaften hergestellt, die Mittelverwendung erleichtert und damit die Aufgabenerfüllung verbessert.

Mit dem Gesetz sollen folgende fünf Kernziele erreicht werden, um einen flexibleren Umgang mit ideellen Mitteln zu ermöglichen und dadurch eine dauerhafte Zweckerfüllung sicherzustellen:

1. Rechts-und Planungssicherheit für steuerbegünstigte Organisationen herstellen

2. Verfahrenserleichterungen für die Mittelverwendung

3. Optionen zur Rücklagenbildung und Vermögenszuführung eröffnen

4. Haftung für ehrenamtlich Tätige entschärfen

5. gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts erhöhen

Hierzu gibt es folgende geänderte Regelungen:

Im EStG

- Erhöhung des Freibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG zur Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 EUR. Zahlungen an Ehrenamtliche, die diesen neuen Freibetrag nicht übersteigen, sind nicht mehr steuer– und sozialversicherungspflichtig.

- Anhebung des Freibetrags nach § 3 Nr. 26a EStG zur Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 EUR für die Befreiung von der Steuer-und Sozialversicherungspflicht.

- Entschärfung der Haftung der ehrenamtlich Tätigen bei zweckfremder Verwendung von Spenden. Die wird auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Schadensverursachung beschränkt.

- Zusammenveranlagte Ehegatten können bei Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung einen Gesamtbetrag bis zu zwei Mio. EUR als Sonderausgaben geltend machen, indem der Nachweis ersatzlos entfällt, wer von beiden gespendet hat. Der z.B. allein stiftende Ehegatte bekommt derzeit nur eine Mio. EUR.

In der AO (Überblick):

- Vereinfachung der Nachweispflicht, wenn Bürger Leistungen von mildtätigen Körperschaften erhalten, denn sie müssen ihre wirtschaftlichen Notlage nachweisen (§ 53 AO). Die wirtschaftliche Notlage wird bei einem bestimmten Empfängerkreis als erwiesen angesehen. Zudem erfolgen bei der Berücksichtigung der gezahlten Unterhaltsleistungen einfachere Gestaltungen, indem z.B. die Überprüfung der Fragebögen bei Beziehern bestimmter Sozialleistungen entfällt.

- Erleichterungen für die Zuführung ideeller Mittel in die freie Rücklage.

- Einführung einer gesetzlichen Regelung für eine neue Wiederbeschaffungsrücklage.

- Verlängerte Frist für die Verwendung ideeller Mittel um ein Jahr.

- Festlegung des Zeitraums für die Rücklagenzuführung und für das Ausstellen von Zuwendungsbestätigungen.

- Verlängerung der Frist für Vermögenszuführungen aus Erträgen bei neu gegründeten Stiftungen.

- Die Umsatzgrenze für die Klassifizierung von sportlichen Veranstaltungen eines Sportvereins als Zweckbetrieb (§ 67a AO) wird um 10.000 auf 45 000 EUR angehoben. Das betrifft vor allem die am Breitensport orientierten Vereine, und gilt für steuerbegünstigte Körperschaften, soweit sie wirtschaftlich tätig sind.

- Gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen.

Inkrafttreten

In folgenden Ausnahmefällen gilt tritt das Gesetz nicht am 1. Januar 2013 in Kraft, sondern am Tag nach der Verkündung:

- Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

- Rücklagen und Vermögensverwendung

- Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung bei Körperschaften

Schlagworte zum Thema:  Ehrenamt, Verein, Gemeinnützigkeit, Übungsleiter

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