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Gesetzentwurf zur Verschärfung der Voraussetzungen einer Selbstanzeige wird unterstützt

Bundesrat und Bundesregierung sind sich einig
Bild: Bundesrat/Henning Schacht

Der Bundesrat hat am 7.11.2014 beschlossen, keine Einwendungen gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnunggemäß zu erheben.

Der der Weg in die Straffreiheit wird ab 2015 deutlich schwieriger. Dazu sind verschiedene Maßnahmen geplant.

Insbesondere wird der Schwellenwert des § 398a AO, bei dessen Überschreitung Strafzuschläge zur Erlangung eines Verfolgungshindernisses zu zahlen sind, von bisher 50.000 EUR auf 25.000 EUR herabgesetzt. Damit wird eher, also für mehr Fälle der Strafzuschlag fällig.

Scheinbar kein Problem sehen die Bundesländer im Wegfall der ursprünglich mit ihnen vereibarten und im Referentenentwurf noch vorgesehenen Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung auf 10 Jahre für alle Fälle der Steuerhinterziehung. Dafür soll aber der steuerliche Berichtigungszeitraum für eine wirksame Selbstanzeige auf generell auf 10 Jahre festgeschrieben werden.

Der Bundestag beschließt die Verschäfung der Selbstanzeige voraussichtlich am 5.12.2014.

Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Steueränderungen, Selbstanzeige, Abgabenordnung, Steuerstrafrecht

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